[Eric]

Es ist doch eigentlich Demokratie pur. Eine vom Volk gewählte (Landes)Regierung hat Gesetze erlassen, welche jetzt befolgt werden. Nur weil du das inhaltlich nicht nachvollziehen kannst, heißt das nicht automatisch, dass es undemokratisch ist

Welche Demokratie . Deutschland ist alles andere als eine Demokratie

Sondern? Ich hoffe nicht, dass deine Antwort GmbH lautet.

Das Thema bitte nicht weiter verfolgen!

[Durok]

Fast jeden dritten Tag gibt es in Berlin eine Gruppenvergewaltigung

https://www.bild.de/unterhaltung/janin- ... 56bc59415b

[ELPocoLoco]

So langsam wird es schräg.

Glaubs ja wohl nicht

[Jck]

ABBC3_SPOILER_SHOW

Auch Broder trifft hier den Nagel auf den Kopf !

Unglaublich ..du kannst das Kalifat in Deutschland fordern, du kannst pruegeln, vergewaltigen, deine Kultur einfordern usw....aber wehe du machst ein besoffenes Video mit sehr fragwuerdigem Inhalt..Hetze, Adressen im Internet bekanntgegeben, riesen Aufschrei, tagelange Diskussionen, Blosstellungen etc.

Es ist doch so abartig albern das es einen nur noch traurig macht, und ich jeden Tag dankbar bin das ich nicht mehr in Deutschland leben muss. Haette ein konstantes Level an Hass.

[Kris_Law]

ABBC3_SPOILER_SHOW

Auch Broder trifft hier den Nagel auf den Kopf !

Unglaublich ..du kannst das Kalifat in Deutschland fordern, du kannst pruegeln, vergewaltigen, deine Kultur einfordern usw....aber wehe du machst ein besoffenes Video mit sehr fragwuerdigem Inhalt..Hetze, Adressen im Internet bekanntgegeben, riesen Aufschrei, tagelange Diskussionen, Blosstellungen etc.

Es ist doch so abartig albern das es einen nur noch traurig macht, und ich jeden Tag dankbar bin das ich nicht mehr in Deutschland leben muss. Haette ein konstantes Level an Hass.

Mit tut nur meine Familie leid und mein Neffe der bei dieser Politik groß werden muss . Es ist wirklich zum heulen und man kann einfach nichts dagegen tun, rein gar nix

[ELPocoLoco]

https://m.bild.de/regional/berlin/auspe ... 20aa6c7fd6

Die Polizei fertigte sieben Strafanzeigen, u.a. in drei Fällen wegen Volksverhetzung. Die anderen Anzeigen waren wegen Beleidigung und Zeigen des Hitlergrußes.

[Skagerath]

https://m.bild.de/regional/berlin/auspe ... 20aa6c7fd6

Die Polizei fertigte sieben Strafanzeigen, u.a. in drei Fällen wegen Volksverhetzung. Die anderen Anzeigen waren wegen Beleidigung und Zeigen des Hitlergrußes.

Hmm in welcher Statistik diese Vorfäll wohl im VS-Bericht 2024 geführt werden ?

[GastXY]

@Jck

Ja leider wird in Deutschland oftmals mit zweierlei Maß gemessen, „das eine wird mehr toleriert, als das andere“…

Daher könnte das Land und das Volk auch in eine „noch unvorhersehbare Richtung“ gehen „irgendwann“, da die Probleme an vielen Stellen nicht gelöst werden…

In der DDR wollte man es ganz oben auch nicht wahr haben, bis sich das Volk erhoben hatte…

Die Wende ist übrigens schon 35 Jahre her, ca. alle 40 Jahre sagt man grob, kann sich eine Richtung ändern…

[Certa]

[Weltraumsoldat]

Nicht weniger als das „strengste Asylregime aller Zeiten“ möchte die künftige Regierung in den Niederlanden einführen. So steht es im Koalitionsvertrag, auf den sich die rechtskonservative Vierer-Koalition um Geert Wilders geeinigt hat. Vorgesehen sind etwa schärfere Grenzkontrollen, weniger Sozialhilfen und konsequentere Abschiebungen – „notfalls mit Gewalt“.

Ungeachtet der Umsetzbarkeit haben die Pläne vor allem eines zum Ziel: Sie sollen die Niederlande möglichst unattraktiv für Migranten machen. In der deutschen Politik und den Behörden wächst die Sorge vor neuen Belastungen, die das für Deutschland mit sich bringen könnte. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte der „Bild“-Zeitung vor einigen Tagen, dass es ratsam wäre, „über eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze nachzudenken“.

Ungeachtet aller höchst kriminellen Gesänge wird es für Deutschland jedenfalls erstmal weitergehen mit:"Ausländer rein!"

[Skagerath]

@Certa
https://www.bild.de/regional/koeln/urte ... _2.ff.bild

Berliner Unis prüfen Rauswurf von Israel-Hassern

Auch die Israel-Hasser, die Unis in Berlin besetzt und mit widerlichen Parolen beschmiert haben, die die Auslöschung Israels fordern, könnten bald ihren Studienplatz verlieren. Ende März hatte der Senat beschlossen, dass die Hochschulen der Hauptstadt Studenten nach schweren Straftaten künftig dauerhaft aus der Einrichtung verbannen können.

► Dem muss allerdings noch das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Möglichkeit einer Exmatrikulation wurde erst 2021 von der rot-grün-roten Landesregierung weitgehend abgeschafft. Seither ist Berlin das einzige Bundesland ohne eine solch scharfe Sanktionierung.

Dit is Berlin, wa !

[ELPocoLoco]

Die AfD wohnt aber auch mietfrei in deinem Kopf oder?

[dutty]

Komisch, bei der Sängerin ging das doch quasi über Nacht.

[GoldenInside]

Ein neuer, sehr ausführlicher Bericht zur Schleuserbande in NRW (@Eric):

ABBC3_SPOILER_SHOW

Der Landrat und die Schleuserbande

Scheinfirmen, Scheinwohnsitze, wohlhabende Chinesen: Wolfgang Spelthahn pflegte eine auffällig gewordene Nähe zu einem Anwalt aus Frechen, der als Kopf eines Schleusernetzwerks gilt.

Im „Klimapark“ im Dürener Norden sind die Spuren der Razzia noch deutlich zu sehen, die Mitte April dort stattgefunden hat. Haustüren wurden damals aufgebrochen, oder wenn das nicht ging, stiegen die Polizisten durch ein Fenster ein. Die zersplitterten Scheiben sind notdürftig mit Holzbrettern vernagelt, immer noch; denn in den Häusern, in die die Polizisten eindrangen, hat noch nie jemand gewohnt.

Das Ermittlungsverfahren gegen ein Schleusernetzwerk, das 147 wohlhabende Ausländer und ihre Angehörigen nach Deutschland brachte und ihnen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verschaffte, zieht immer weitere Kreise. Als die Razzia im Kreis Düren, in Frechen, Köln, Solingen und sieben weiteren Bundesländern Mitte April begann, verdächtigten die Ermittler 38 Menschen, Teil des Netzwerks zu sein. Unter anderem Jens Bröker (63, SPD), Multifunktionär und bestbezahlter Mitarbeiter des Kreises Düren, unter anderem Werner Stump (CDU, 80), früherer Landrat des Rhein-Erft-Kreises, unter anderem einen Wirtschaftsförderer aus Solingen, unter anderem die Rechtsanwälte Claus Brockhaus (42) aus Frechen und Johannes D. (46) aus Köln, die die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Köpfe der Schleuserbande identifiziert zu haben glaubt.

Doch nach den ersten Auswertungen der unter anderem in der Dürener Kreisverwaltung sichergestellten Unterlagen ist die Zahl der Beschuldigten auf mittlerweile 58 gestiegen, darunter ist nun auch der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (61, CDU). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor. Bestechlichkeit wird mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, in besonders schweren Fällen, also etwa als Mitglied einer Bande, zwischen einem Jahr und zehn Jahren bestraft. Für Spelthahn geht es nicht nur um sein Amt, sondern als sogenannter politischer Beamter auch um seine Pensionsansprüche. Seit 25 Jahren ist er Landrat in Düren.

Spelthahn unterhielt zu besagtem Frechener Rechtsanwalt Brockhaus mindestens gute Kontakte. Dessen Kanzlei verfasste einen Leitfaden zur Gewinnung von Facharbeitern aus Ländern außerhalb der EU, und dieser Leitfaden liest sich beinahe wie die Beschreibung des Geschäftsmodells des Schleusernetzwerks. Vieles, was das Schleusernetzwerk unternahm, um wohlhabende Menschen vor allem aus China, aber auch aus Indien, dem Oman und Südafrika nach Deutschland zu locken, ist wohl legal und wird in Deutschland Jahr für Jahr tausendfach praktiziert.

Die Aktivitäten des mutmaßlichen Schleusernetzwerks kippten nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft erst am Ende einer langen Handlungskette ins Illegale, als den Ausländerbehörden in Düren, Frechen, Köln und Solingen neben einer Reihe weiterer Unterlagen auch Scheinarbeitsverträge und Scheinwohnsitze präsentiert wurden. Mehr als 60 dieser Scheinwohnsitze befanden sich offenbar in der Stadt Düren, unter anderem in erwähntem Neubaugebiet „Klimapark“ im Norden der Stadt. Ohne festen Wohnsitz erhält niemand eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Anwalt soll Sponsor des 1. FC Düren gewesen sein

Wofür Spelthahn bestochen worden sein soll, wie oft und mit wie viel Geld, wie die Ermittler auf Spelthahns Spur kamen, dazu möchte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf „aus ermittlungstaktischen Gründen“ im Moment nichts sagen. Spelthahn selbst erklärte vergangene Woche, er habe keine Ahnung, was genau ihm zur Last gelegt werde. Überhaupt habe er nur vom Ermittlungsverfahren gegen sich erfahren, als er vergangenen Freitag in der Pressestelle der Staatsanwaltschaft angerufen habe.

Vergangene Woche Mittwoch war bei „Spiegel“ online ein Artikel erschienen, der im CDU-Kreisverband mindestens für nachdenkliche Mienen sorgte. In dem Artikel war unter anderem Spelthahns Nähe zum Frechener Anwalt Brockhaus ein Thema, mit dem er mindestens zweimal nach China reiste, der den Kreis juristisch beriet und Vorträge für den Kreis hielt. Diese Nähe könnte Spelthahn im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren nun schlecht aussehen lassen.

Auch dass Brockhaus Verbindungen zu Sponsoren aus China geknüpft haben und über eine Firma gar selbst Sponsor des Regionalligisten 1. FC Düren gewesen sein soll, dessen Erfinder und Präsident wiederum Wolfgang Spelthahn ist, könnte für Spelthahn nun möglicherweise problematisch werden. Brockhaus war es auch, der eine chinesische Schauspielerin als neue Bürgerin für den Kreis Düren gewann, Spelthahn bereitete ihr einen großen Empfang inklusive Eintrag ins Goldene Buch des Kreises.

Der Kreis sprach von „prominentem Zuwachs“. Auf dem Foto, das damals, Ende 2018, entstand, sitzen die Schauspielerin, Spelthahn, Bröker und Brockhaus nebeneinander und lächeln. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wirkt dieses Foto auf einmal ziemlich verfänglich. Auch wenn für Spelthahn wie für alle anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt.

Was wusste der Innenminister?

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) lässt der „Spiegel“-Artikel schlecht aussehen, denn Reul traf sich laut „Spiegel“ in den vergangenen Jahren mindestens acht Mal mit Brockhaus und soll Wahlkampfspenden von fast 30.000 Euro von ihm bekommen haben, in drei Tranchen à 9990 Euro. Erst ab einem Einzelbetrag von 10.000 Euro muss der Name des Spenders bekannt gemacht werden.

Natürlich ist es nicht strafbar, eine Nähe zu Brockhaus gepflegt zu haben, der selbst CDU-Mitglied ist und als exzellenter Netzwerker gilt. Fragen ergeben sich aus dieser Nähe aber schon. Am Dienstag erklärte Reul in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag, er sei sich „ganz sicher“ gewesen, Claus Brockhaus „ist ein anständiger Mensch, wo ich mir keine Gedanken machen muss.“ Er sei „damals total arglos“ gewesen und hätte „überhaupt keinen Anlass“ gehabt, „an der Seriosität dieses Mannes zu zweifeln“. Allerdings räumt Reul im Zusammenhang mit den drei Wahlkampfspenden ein, dass er heute wisse, sich besser nicht so oft mit Brockhaus getroffen zu haben: „Politisch-moralisch war es wahrscheinlich unklug“, sagte Reul.

Auch Brockhaus hat mittlerweile Auskunft gegeben, offenbar sehr ausführlich. Denn der am 17. April verhaftete Rechtsanwalt wurde inzwischen unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Anders als Jens Bröker, der nach Auskunft der Staatsanwaltschaft von Dienstagnachmittag noch in Untersuchungshaft sitzt. Ob auch er mittlerweile ausgesagt hat und, wenn ja, was genau, möchte die Staatsanwaltschaft im Moment nicht mitteilen.

Bröker wird schwere Bestechlichkeit vorgeworfen, zudem geht es um schwere Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Sollte er wegen allen ihm zur Last gelegten Verbrechensvorwürfen verurteilt werden, betrüge seine Mindeststrafe drei Jahre Haft. Bröker soll nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zumindest in einigen Fällen in der Ausländerbehörde in der Dürener Kreisverwaltung persönlich dafür gesorgt haben, dass unbefristete Aufenthaltstitel ausgestellt wurden. Als die Ausländerämter in Solingen, Köln und Frechen begannen, Verdacht zu schöpfen, sollen in der Dürener Kreisverwaltung immer weiter Aufenthaltstitel ausgestellt worden sein.

Noch mehr Geld für Bröker?

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Bröker dafür etwa 300.000 Euro in bar als Bestechungsgeld erhalten habe. Doch nach Recherchen unserer Zeitung könnte durch zusätzliche Überweisungen der gesamte Bestechungsbetrag noch höher gewesen sein. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ möchte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft dazu im Moment nichts sagen.

Auch die zumindest berufliche Nähe zu Bröker ist für Spelthahn längst zum Problem geworden. 2012 hatte Spelthahn Bröker überhastet zum Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland gemacht, ein Posten, für den der zuletzt mehr als 185.000 Euro pro Jahr erhielt. Schon diese Wahl Spelthahns konnte sich 2012 kaum einer der Bürgermeister erklären, deren Kommunen an der Indeland GmbH beteiligt sind; trotzdem stimmten sie Brökers Bestellung zum Geschäftsführer zu. Welcher Bürgermeister widersetzt sich schon ohne guten Grund dem Willen eines Landrates?

Zudem machte Spelthahn Bröker auf Minijob-Basis in der Kreisverwaltung zum Referatsleiter für Wandel und Zukunft, und Anfang des Jahres schließlich noch zum Co-Geschäftsführer der Rurtalbahn GmbH. Brökers dortiges Gehalt braucht die GmbH nicht offenzulegen, weil der Kreis Düren, anders als bei der kommunalen Indeland GmbH, nicht Mehrheitsgesellschafter ist. Aber es stellt sich doch die Frage, wie Bröker all die Arbeit bewältigen und nebenbei möglicherweise noch für ein Schleusernetzwerk tätig sein konnte. Und warum es immer Bröker war, der von Spelthahn, wenn auch mit der obligatorischen Zustimmung der jeweils zuständigen Gremien, mit so vielen Posten versehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist nicht zu beneiden, denn die Ermittlungen ziehen immer weitere Kreise. Die „Welt“ berichtete über eine Berliner Politikberatungsfirma, an der Anwalt Brockhaus beteiligt gewesen sein soll, zu deren Partnern eine Reihe früherer hochrangiger Politiker zählen sollen. Die „Bild“ berichtete, dass Brockhaus und ein chinesischer Strohmann das Bordell „Pascha“ in Köln gekauft haben sollen. Einerseits, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Ermittlerkreise, bestehe der Verdacht, dass unter anderem das Schleusernetzwerk dort Geld gewaschen habe. 9,2 Millionen Euro sollen die 147 Geschleusten insgesamt gezahlt haben. Andererseits sei auf der neunten Etage des „Pascha“ ein Hotel eingerichtet worden, das als Anlaufstelle für chinesische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland fungiert haben könnte.

Was sagen die Geschleusten?

Es gibt Berichte über weitere Parteispenden, die Brockhaus getätigt haben soll, und wer weiß, was noch alles ans Licht kommt. Nur: Es sollte schnell ans Licht kommen. Die elf Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Bande sind bis Mitte Oktober gültig, dann sollte der Prozess zumindest gegen diese elf Beschuldigten begonnen haben oder zumindest unmittelbar bevorstehen. Die Staatsanwaltschaft sollte ihre Anklage daher bis Ende August, allerspätestens Anfang September fertig haben, das sind kaum mehr drei Monate.

Stellt sich zum Schluss die Frage, was die Menschen eigentlich sagen, die von Brockhaus‘ mutmaßlichem Netzwerk nach Deutschland geschleust worden sind. Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht, denn die Ermittler hatten bei der Razzia Mitte April kaum jemanden unter der jeweiligen Meldeadresse antreffen können. Nicht nur im Dürener „Klimapark“ fand die Polizei überwiegend leere Wohnungen vor.

Was die wenigen sagen, die bislang vernommen werden konnten, will die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Auch über die Gründe, aus denen die Menschen nach Deutschland kamen, herrscht bei der Staatsanwaltschaft Unklarheit. Auf Anfrage erklärte ein Behördensprecher lediglich: „Zur Motivation der mutmaßlich geschleusten Personen liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.“ Man gehe allerdings davon aus, dass sich die Geschleusten darüber im Klaren waren, dass ihre Ansiedlung in Deutschland illegal gewesen sei. Ihnen droht die Ausweisung – jedenfalls dann, wenn die Behörden sie finden sollten.

[Eric]

Danke! Allerdings wundert mich immer noch, wie wenig Aufmerksamkeit die Sache bekommt.