Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Der sogenannte Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde sondern wird von den Regierungsparteien mit ihnen genehmen Personen besetzt (siehe Austausch Maaßen/Haldenwang) und zur Diskreditierung der politischen Opposition instrumentalisiert.

Das Urteil des sogenannten Verfassungsschutzes über die AfD ist irrelevant.

Welche Institution könnte denn ein Urteil über die AFD abgeben, welche relevant wäre?

Der Wähler

Das natürlich sowieso, der Wähler ist allerdings keine Institution.

[Jck]

[spoil]

https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

"Amok-Alarm in Hamburg-Blankenese
Zwei bewaffnete Männer im Klassenraum!


Hamburg - In der Stadtteilschule Blankenese haben sich zwei Bewaffnete in einem Klassenraum verbarrikadiert.

Streifenwagen aus ganz Hamburg sind angerückt. Ein Bewaffneter soll mit einer schwarzen Pistole gedroht haben.

Spezialeinheiten haben die Schule gestürmt.

[/spoil]
Uff...

[GastXY]

Wortklauberei.
Schlussendlich ist der Wähler/das Volk die letzte Institution.
Ab einem gewissen Prozentsatz ist es schnurz was der Verfassungsschutz davon hält.

[GoldenInside]

Der Wähler entscheidet aber nicht, ob etwas rechtsextrem ist. Wir könnten auch 100% AFD bei Wahlen und trotzdem eine korrekte Einstufung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem haben, das schließt sich ja nicht gegenseitig aus

[Certa]

Der Wähler entscheidet aber nicht, ob etwas rechtsextrem ist. Wir könnten auch 100% AFD bei Wahlen und trotzdem eine korrekte Einstufung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem haben, das schließt sich ja nicht gegenseitig aus

Eben. Es hält ja niemand einen Menschen davon ab bei einer Landtagswahl seine Stimme eine (nach Auffassung des Verfassungsschutzes) gesichert rechtsextremistischen Partei zu geben, wenn er das mit seinen persönlichen Grundsätzen vereinbaren kann.

[Mariussus]

Aus interesse wann steht bei einer rechtsextremen partei denn dann ein parteiverbot zur diskussion?

[GastXY]

Der Wähler entscheidet aber nicht, ob etwas rechtsextrem ist. Wir könnten auch 100% AFD bei Wahlen und trotzdem eine korrekte Einstufung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem haben, das schließt sich ja nicht gegenseitig aus

Völlig richtig.
Aber auch völlig egal

[Harun]

https://www.politico.com/news/2023/11/0 ... s-00124621

Gerade das aktuelle Bild von Kennedy gesehen.
Natürlich lässt das äußere Erscheinungsbild oft nicht auf die Kompetenz schließen.
Aber sein Auftreten und die Ausstrahlung sind so viele Level über Olaf Scholz. Klasse Typ.

[spoil]

Unbenannt.JPG

[/spoil]

[Certa]

Aus interesse wann steht bei einer rechtsextremen partei denn dann ein parteiverbot zur diskussion?

Das hat, zu Recht, sehr hohe Hürden und muss vom Verfassungsgericht gemacht werden:

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

[H_B]

Dieses "die AfD ist undemokratisch" oder "rechts" nervt die Menschen halt nur noch. Die wollen sehen, dass das Thema Migration besetzt wird. Die AfD würde doch sofort bei 5% landen, wenn die nicht dieses Thema so besetzen könnten.

[Certa]

Dieses "die AfD ist undemokratisch" oder "rechts" nervt die Menschen halt nur noch. Die wollen sehen, dass das Thema Migration besetzt wird. Die AfD würde doch sofort bei 5% landen, wenn die nicht dieses Thema so besetzen könnten.

Dann werden die Menschen halt mit der Wahrheit genervt, das sollte man aushalten können.

[GoldenInside]

Dieses "die AfD ist undemokratisch" oder "rechts" nervt die Menschen halt nur noch. Die wollen sehen, dass das Thema Migration besetzt wird. Die AfD würde doch sofort bei 5% landen, wenn die nicht dieses Thema so besetzen könnten.

Eigentlich nervt es nur Rechte, die sich ihre Rechte Gesinnung nicht eingestehen wollen. Mich nervt es zumindest nicht, ich denke Certa oder Mariussus auch nicht.

[Harun]

Wann ist man denn "Rechts"? Wenn man möchte, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden? Wenn man sich souveräne Grenzsicherungen der EU wünscht? Wenn man gegen "Seenotrettung" direkt vor der Afrikanischen Küste ist?
Denke, dann juckt es nicht viele als Rechts bezeichnet zu werden und man hat die Rechten nicht nur in der AfD.

[.dnl]

Dieses "die AfD ist undemokratisch" oder "rechts" nervt die Menschen halt nur noch. Die wollen sehen, dass das Thema Migration besetzt wird. Die AfD würde doch sofort bei 5% landen, wenn die nicht dieses Thema so besetzen könnten.

Eigentlich nervt es nur Rechte, die sich ihre Rechte Gesinnung nicht eingestehen wollen. Mich nervt es zumindest nicht, ich denke Certa oder Mariussus auch nicht.

Weil ihr ja auch der komplett andere Rand seid.
Selbst mich nervt es und ich würde die AFD niemals wählen.

Mein Freundeskreis, der bestimmt zu 50% aus muslimischen Menschen besteht, ist übrigens auch gegen weitere unkontrollierte Einwanderung.

Wie könnt ihr eure Augen so krass vor den Problemen verschließen und jeden anderen als dumm diffamieren, nur weil er nicht eure Meinung teilt?
Ich sage doch auch nicht, dass du, Certa und Marius linke Zecken seid.

In diesem Thread sind einfach beide Seiten für keinen normalen Diskurs zu gebrauchen. Aber gezeigt wird immer nur auf den anderen, da der ja dumm sei.

Vielleicht sollte man mal vor der eigenen Tür kehren.

[H_B]

Dieses "die AfD ist undemokratisch" oder "rechts" nervt die Menschen halt nur noch. Die wollen sehen, dass das Thema Migration besetzt wird. Die AfD würde doch sofort bei 5% landen, wenn die nicht dieses Thema so besetzen könnten.

Eigentlich nervt es nur Rechte, die sich ihre Rechte Gesinnung nicht eingestehen wollen. Mich nervt es zumindest nicht, ich denke Certa oder Mariussus auch nicht.

Ich bin auch nichts recht und auch kein AfD Wähler, aber mich nervt es trotzdem. Es geht schon damit los, dass man bei Änderungsanträgen dagegen stimmt, obwohl sie absolut richtig und wichtig sind, nur weil ein paar AfD Mitglieder auch dafür stimmen würden. So erreicht man keinen Fortschritt, sondern Stillstand.