Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[dutty]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Das Problem ist doch das es die CDU/CSU lang genug versprochen hat anzugehen, meistens natürlich vor den Wahlen und passiert ist gar nichts. Irgendwann ist halt das Maß voll.

[Certa]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Das Problem ist doch das es die CDU/CSU lang genug versprochen hat anzugehen, meistens natürlich vor den Wahlen und passiert ist gar nichts. Irgendwann ist halt das Maß voll.

Die Zahlen der Grenzübertritte usw waren zu Zeiten der Union auch im ein Vielfaches höher als in 2022/2023. Man muss sich schon die Frage stellen, weshalb die vermeintlich schnellen Lösungen, welche die Union heute als Opposition fordert, zu damaliger Zeit nicht bereits umgesetzt wurden.

[grandepene]

Afd/ fdp am Horizont.
Wäre für mich ein nicht unwahrscheinliches Szenario.
Wie seht ihr das?

Ich glaube bevor das kommt, werden wir es wie in den Niederlanden haben und eine Koalition aus CDU/SPD/GRÜNEN/FDP/LINKEN haben. Alles nur damit die Nazis nicht an die Macht kommen.

Die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene einer zum Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei muss man halt auch wollen. Viele wollen das vermutlich nicht.

Willkommen zurück

[Masthuhn]

Die CDU hat es doch erst ins Rollen gebracht. Für mich die unglaubwürdigste Clownspartei.

[grandepene]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Es sind ja momentan 3 Parteien an der Macht. Die können es von jetzt auf gleich umsetzen, wenn sie es wirklich wollen würden. Da brauchen sie es garnicht in ihr Programm aufnehmen. Wir haben bei Corona doch gesehen, was alles möglich ist.

[Certa]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Es sind ja momentan 3 Parteien an der Macht. Die können es von jetzt auf gleich umsetzen, wenn sie es wirklich wollen würden. Da brauchen sie es garnicht in ihr Programm aufnehmen. Wir haben bei Corona doch gesehen, was alles möglich ist.

Bei Corona war der Unterschied, dass das Grundgesetz diese Maßnahmen zugelassen hat. Viele der heutigen Forderungen sind aber (vermutlich) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz. Und für eine Änderung des Grundgesetzes brauchst du eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Heutzutage völlig utopisch zu erzielen vermutlich

[BlackStarZ]

Ne, sind nicht alles Rechtsextreme. Viele sind einfach nur Idioten, die es „denen da oben“ mal zeigen wollen, auch wenn die Konsequenzen noch schlimmer wären.

Von Menschen die "denen da oben" es mal zeigen zu wollen zu sprechen und gleichzeitig diese als Idioten zu betiteln, zeigt schon einiges von dir.
Der Wähler hat ein Recht darauf sich zu wehren und wenn in deren Auge die einzige Option es ist etwas anderes zu wählen - ja auch AfD - dann gehört das respektiert.

Wird hier nicht auch gerne das gleiche mit grünenWählern gemacht !

Der Wähler hat ein Recht darauf sich zu wehren und wenn in deren Auge die einzige Option es ist etwas anderes zu wählen - ja auch grün - dann gehört das respektiert

Wüsste nicht, dass Grüne Wähler es "denen da oben" Mal zeigen wollen. Die wollen der Gesellschaft viel mehr Ihren Stempel mal aufdrücken mir Verbotspolitik. Aber seis drum.


Jeder kann wählen, was er will und das gehört selbstverständlich akzeptiert.

[BlackStarZ]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Es sind ja momentan 3 Parteien an der Macht. Die können es von jetzt auf gleich umsetzen, wenn sie es wirklich wollen würden. Da brauchen sie es garnicht in ihr Programm aufnehmen. Wir haben bei Corona doch gesehen, was alles möglich ist.

Bei Corona war der Unterschied, dass die Interpretation des Grundgesetzes von den Angsterfüllten Politikern , Juristen und Wissenschaftlern diese Maßnahmen zugelassen haben.

Mit dem Wissen von heute

[ELPocoLoco]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Es sind ja momentan 3 Parteien an der Macht. Die können es von jetzt auf gleich umsetzen, wenn sie es wirklich wollen würden. Da brauchen sie es garnicht in ihr Programm aufnehmen. Wir haben bei Corona doch gesehen, was alles möglich ist.

Bei Corona war der Unterschied, dass das Grundgesetz diese Maßnahmen zugelassen hat. Viele der heutigen Forderungen sind aber (vermutlich) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz. Und für eine Änderung des Grundgesetzes brauchst du eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Heutzutage völlig utopisch zu erzielen vermutlich

Nanana, nicht übertreiben.
Einige Maßnahmen wurden später als rechtswidrig abgestempelt, passiert ist zwar nix, aber GG-Konform waren diese mit Sicherheit nicht.
Aber das braucht man dir nicht erklären.

[grandepene]

Da es hier ja für viele hier im Thread und laut Umfragen auch darüber hinaus im Moment das wichtigste politische Thema ist:
Würdet Ihr denn z.B. Union, SPD oder sogar Grün wählen, wenn die eine Lösung für das Migrationsproblem an die Spitze ihrer Agenda setzen würden? Also konsequent Abschieben, Grenzen dicht, keine Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge (oder generell Einwanderer je nach Haltung), hartes polizeiliches Durchgreifen etc.

Oder würdet Ihr denen das eh nicht abnehmen und trotzdem jemand "Neues" fordern?

Ich überlege einfach ob man den Rechtsruck stoppen kann, indem man z.B. Union wählt sobald die das anbieten (was kommen wird). Selbst als Linksliberaler wäre ich bereit, denen meine Stimme zu geben wenn es die AfD schwächt. Wenn wirklich 2/3 deren Wähler nicht rechtsextrem sind müssten die ja abspringen, so bald jemand anderes die Kernthemen besetzt oder?

Es sind ja momentan 3 Parteien an der Macht. Die können es von jetzt auf gleich umsetzen, wenn sie es wirklich wollen würden. Da brauchen sie es garnicht in ihr Programm aufnehmen. Wir haben bei Corona doch gesehen, was alles möglich ist.

Bei Corona war der Unterschied, dass das Grundgesetz diese Maßnahmen zugelassen hat. Viele der heutigen Forderungen sind aber (vermutlich) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz. Und für eine Änderung des Grundgesetzes brauchst du eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Heutzutage völlig utopisch zu erzielen vermutlich

Dann ist es halt so. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind noch 2 Jahre. 2 mal Randale zu Silvester, 2 Sommer in deutschen Freibädern, 2 mal Eitrea-Festival und sonst noch die ganzen Nachrichten über Vergewaltigungen, Schlägereien,Messerstechereien usw.
Die Parteien brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn sie auf Kommunal, Landes und Bundesebene immer mehr an Land verlieren.

[Certa]

Es sind ja momentan 3 Parteien an der Macht. Die können es von jetzt auf gleich umsetzen, wenn sie es wirklich wollen würden. Da brauchen sie es garnicht in ihr Programm aufnehmen. Wir haben bei Corona doch gesehen, was alles möglich ist.

Bei Corona war der Unterschied, dass das Grundgesetz diese Maßnahmen zugelassen hat. Viele der heutigen Forderungen sind aber (vermutlich) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz. Und für eine Änderung des Grundgesetzes brauchst du eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Heutzutage völlig utopisch zu erzielen vermutlich

Nanana, nicht übertreiben.
Einige Maßnahmen wurden später als rechtswidrig abgestempelt, passiert ist zwar nix, aber GG-Konform waren diese mit Sicherheit nicht.
Aber das braucht man dir nicht erklären.

In welchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht denn geurteilt, dass die Maßnahmen nicht vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind? Darüber habe ich doch geschrieben

[ELPocoLoco]

Bei Corona war der Unterschied, dass das Grundgesetz diese Maßnahmen zugelassen hat. Viele der heutigen Forderungen sind aber (vermutlich) nicht kompatibel mit dem Grundgesetz. Und für eine Änderung des Grundgesetzes brauchst du eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Heutzutage völlig utopisch zu erzielen vermutlich

Nanana, nicht übertreiben.
Einige Maßnahmen wurden später als rechtswidrig abgestempelt, passiert ist zwar nix, aber GG-Konform waren diese mit Sicherheit nicht.
Aber das braucht man dir nicht erklären.

In welchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht denn geurteilt, dass die Maßnahmen nicht vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind? Darüber habe ich doch geschrieben

Bayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.22.11.2022

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.


Etc....

[Certa]

Nanana, nicht übertreiben.
Einige Maßnahmen wurden später als rechtswidrig abgestempelt, passiert ist zwar nix, aber GG-Konform waren diese mit Sicherheit nicht.
Aber das braucht man dir nicht erklären.

In welchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht denn geurteilt, dass die Maßnahmen nicht vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind? Darüber habe ich doch geschrieben

Bayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.22.11.2022

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.


Etc....

Wir reden aneinander vorbei bzw. Du gehst auf den Punkt der Verfassung/Grundgesetz nicht ein.

[ELPocoLoco]

In welchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht denn geurteilt, dass die Maßnahmen nicht vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind? Darüber habe ich doch geschrieben

Bayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.22.11.2022

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.


Etc....

Wir reden aneinander vorbei bzw. Du gehst auf den Punkt der Verfassung/Grundgesetz nicht ein.

21.06.2023 11:30 Uhr
Sachsen hätte Versammlungen während der Corona-Pandemie nicht prinzipiell verbieten dürfen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es fordert klare Regelungen für Ausnahmen.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Grundgesetz Art. 8.

[Certa]

Bayerns Ausgangssperren am Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 waren unverhältnismäßig - so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.22.11.2022

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.


Etc....

Wir reden aneinander vorbei bzw. Du gehst auf den Punkt der Verfassung/Grundgesetz nicht ein.

21.06.2023 11:30 Uhr
Sachsen hätte Versammlungen während der Corona-Pandemie nicht prinzipiell verbieten dürfen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es fordert klare Regelungen für Ausnahmen.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Grundgesetz Art. 8.

Ich führe das hier jetzt nicht weiter aus, ist auch nichts aktuelle als OT. Kleiner Hinweis: Verwaltungsgericht