Wenn die Exekutive in Berlin jahrelang kaputtgespart und „links-liegen“ gelassen wurde (buchstäblich, hehe), kann man von der CDU sicherlich nicht erwarten, dass sie in zwei Jahren das Justizsystem in Berlin umkrempeln und reformieren - besonders mit der SPD als Partner. Ich bin ja großer Fan von Kritik an den Altparteien bzgl ihrer desaströsen Sicherheitspolitik, aber da da haben deine Lieblingsparteien leider genauso Schuld dran.Certa hat geschrieben: 16. Sep 2025, 08:14Das ist doch bekannt hier in Thread.BlackStarZ hat geschrieben: 16. Sep 2025, 08:04Also ist die Staatsanwaltschaft politisch gesteuert?Certa hat geschrieben: 16. Sep 2025, 08:02
Ich helfe dir gerne dabei.
Die Staatsanwaltschaft in Berlin untersteht der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (CDU).
Es ging in der Berichterstattung aber ja um etwas anderes, nämlich dass ein zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilter Täter frei gekommen ist, weil es die Staatsanwaltschaft nicht fristgerecht geschafft hat
Besserung wurde von rot/grün auch immer angekündigt, aber nach knapp 4 Jahren rot/grün auf Bundesebene ist’s noch chaotischer, schlechter und bürokratischer als vorher. Das hilft der Exekutive in den Ländern leider auch nicht