Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[GoldenInside]

Wirklich ein kurioser fall. Die Direktorin des zuständigen Richters ist die Ehefrau von Merz und der Polizist sitzt für die CDU im Stadtrat.

Im Fall der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien geht die Polizei auch möglichem Fehlverhalten in den eigenen Reihen nach. Wegen der noch genauer zu untersuchenden Rolle eines aus seiner Sicht befangenen Kriminalhauptkommissars bei den Ermittlungen, werde zurzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Dienstpflichtverletzungen geprüft, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Nachdem Ende Januar vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden großflächige Schmierereien gegen den CDU-Vorsitzenden und seine Partei rund um die Schützenhalle gefunden worden waren, war der Beamte als Schützenvorstand selbst vor Ort. Danach trat er mehrfach im Rahmen der Ermittlungen in Erscheinung. Das frühere Landtagsmitglied sitzt für die CDU im Stadtrat von Menden

https://www.welt.de/vermischtes/krimina ... -Reul.html

Was in dem Artikel fehlt:
Der "Anfangsverdacht" war wohl ein anonym bei der Polizei eingeworfener Zettel, auf dem der Name der jungen Frau stand.

[husefak]

Wirklich ein kurioser fall. Die Direktorin des zuständigen Richters ist die Ehefrau von Merz und der Polizist sitzt für die CDU im Stadtrat.

Im Fall der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien geht die Polizei auch möglichem Fehlverhalten in den eigenen Reihen nach. Wegen der noch genauer zu untersuchenden Rolle eines aus seiner Sicht befangenen Kriminalhauptkommissars bei den Ermittlungen, werde zurzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Dienstpflichtverletzungen geprüft, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Nachdem Ende Januar vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden großflächige Schmierereien gegen den CDU-Vorsitzenden und seine Partei rund um die Schützenhalle gefunden worden waren, war der Beamte als Schützenvorstand selbst vor Ort. Danach trat er mehrfach im Rahmen der Ermittlungen in Erscheinung. Das frühere Landtagsmitglied sitzt für die CDU im Stadtrat von Menden

https://www.welt.de/vermischtes/krimina ... -Reul.html

So kurios wie die Staatsanwaltschaft in Bamberg

[Bobby Goodson]

625 Meter über dem Abgrund
Höchste Brücke der Welt besteht Belastungstest

https://www.bild.de/news/ausland/625-me ... 2dfedfc439


Bauzeit 3,5 Jahre!!!!!!!
In der Zeit beginnt in Deutschland die Bearbeitung der Anträge
Wahnsinn was möglich ist wenn man will.
Ja ja, Arbeitsschutz usw

[martin1986]

Ich glaube du verstehst mich falsch. Mir ging es nicht darum, ob ein Lilo member beim Treffen dabei war und weiß, was da besprochen worden ist.

Mir ging es darum, dass die Behauptungen einiger Teilnehmer ja offenbar der Forderung der AFD entsprechen sollen. Aber trotzdem wird versucht denjenigen zu diskreditieren und seine Aussage in Zweifel zu ziehen.

Das passt doch nicht zusammen.

Das Remigration Konzept von Sellner entspricht nunmal nicht dem AFD Programm. Es sollen ja keine Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden, das sagten doch schon zahlreiche AFD Vertreter.

Ok, Dankeschön, das kam hier gestern irgendwie anders rüber

Nö, eigentlich nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier oder in der AfD jemand geäußert hat, dass man Leute mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft in irgendeiner Form dazu zwingen könnte oder sollte, das Land zu verlassen. Dies ist möglich bei Fremdstaatlern und Doppelstaatlern. Beim Rest ist in unserem gesetzlichen Rahmen höchstens die Rücknahme von Anreizen, die wirtschaftliche Untätigkeit oder fehlende kulturelle Integration stützen, denkbar - was dann evtl. beim Ein oder Anderen zum freiwilligen Abschied führen könnte.

[Certa]

Wirklich ein kurioser fall. Die Direktorin des zuständigen Richters ist die Ehefrau von Merz und der Polizist sitzt für die CDU im Stadtrat.

Im Fall der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien geht die Polizei auch möglichem Fehlverhalten in den eigenen Reihen nach. Wegen der noch genauer zu untersuchenden Rolle eines aus seiner Sicht befangenen Kriminalhauptkommissars bei den Ermittlungen, werde zurzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Dienstpflichtverletzungen geprüft, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Nachdem Ende Januar vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden großflächige Schmierereien gegen den CDU-Vorsitzenden und seine Partei rund um die Schützenhalle gefunden worden waren, war der Beamte als Schützenvorstand selbst vor Ort. Danach trat er mehrfach im Rahmen der Ermittlungen in Erscheinung. Das frühere Landtagsmitglied sitzt für die CDU im Stadtrat von Menden

https://www.welt.de/vermischtes/krimina ... -Reul.html

So kurios wie die Staatsanwaltschaft in Bamberg

Gab es da Dienstpflichtverletzungen oder fehlerhafte Ermittlungen ohne Anfangsverdacht? Oder magst du einfach nicht, was da gemacht wurde?

[BigRon]

Das Remigration Konzept von Sellner entspricht nunmal nicht dem AFD Programm. Es sollen ja keine Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden, das sagten doch schon zahlreiche AFD Vertreter.

Ok, Dankeschön, das kam hier gestern irgendwie anders rüber

Nö, eigentlich nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier oder in der AfD jemand geäußert hat, dass man Leute mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft in irgendeiner Form dazu zwingen könnte oder sollte, das Land zu verlassen. Dies ist möglich bei Fremdstaatlern und Doppelstaatlern. Beim Rest ist in unserem gesetzlichen Rahmen höchstens die Rücknahme von Anreizen, die wirtschaftliche Untätigkeit oder fehlende kulturelle Integration stützen, denkbar - was dann evtl. beim Ein oder Anderen zum freiwilligen Abschied führen könnte.

Genauso sagt es sogar Maximilian Krah, laut der Presse ja einer der schlimmsten der Schlimmen.

[husefak]

Wirklich ein kurioser fall. Die Direktorin des zuständigen Richters ist die Ehefrau von Merz und der Polizist sitzt für die CDU im Stadtrat.



https://www.welt.de/vermischtes/krimina ... -Reul.html

So kurios wie die Staatsanwaltschaft in Bamberg

Gab es da Dienstpflichtverletzungen oder fehlerhafte Ermittlungen ohne Anfangsverdacht? Oder magst du einfach nicht, was da gemacht wurde?

U.a. die HD für Schwachkopf Professionell und andere Schoten, die möglicherweise durch persönliche Beziehungen von Juristen, Politikern und Anwaltskanzleien fußen.
Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

[Certa]

So kurios wie die Staatsanwaltschaft in Bamberg

Gab es da Dienstpflichtverletzungen oder fehlerhafte Ermittlungen ohne Anfangsverdacht? Oder magst du einfach nicht, was da gemacht wurde?

U.a. die HD für Schwachkopf Professionell und andere Schoten, die möglicherweise durch persönliche Beziehungen von Juristen, Politikern und Anwaltskanzleien fußen.
Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

Und war diese Hausdurchsuchung rechtswidrig? Darum ging es ja und nicht, ob man etwas persönlich gut oder schlecht findet

Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

[husefak]

Gab es da Dienstpflichtverletzungen oder fehlerhafte Ermittlungen ohne Anfangsverdacht? Oder magst du einfach nicht, was da gemacht wurde?

U.a. die HD für Schwachkopf Professionell und andere Schoten, die möglicherweise durch persönliche Beziehungen von Juristen, Politikern und Anwaltskanzleien fußen.
Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

Und war diese Hausdurchsuchung rechtswidrig? Darum ging es ja und nicht, ob man etwas persönlich gut oder schlecht findet

Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

Ach, da gibt es mittlerweile zahlreiche Analysen dazu.

Die Anwendung von § 188 StGB durch die Staatsanwaltschaft dürfte daher der erste Fehler in diesem Fall gewesen sein. Die Anordnung der Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht war der zweite.

Übrigens war Letztere auch schon vor Habecks Strafantrag erfolgt: Zwar ist bei Beleidigungen grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich, doch bei Politikerbeleidigungen (§ 188 StGB ) kann die Staatsanwaltschaft bei öffentlichem Interesse (§ 194 StGB ) auch ohne Antrag ermitteln. Die Feststellung des öffentlichen Interesses scheint damit Fehler Nummer drei zu sein.

https://netzpolitik.org/2025/grundrecht ... chsuchung/

Und wenn dir das nicht passt nimm Andy Grote und sein P1mmelgate. Das war rechtswidrig.

[Certa]

U.a. die HD für Schwachkopf Professionell und andere Schoten, die möglicherweise durch persönliche Beziehungen von Juristen, Politikern und Anwaltskanzleien fußen.
Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

Und war diese Hausdurchsuchung rechtswidrig? Darum ging es ja und nicht, ob man etwas persönlich gut oder schlecht findet

Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

Ach, da gibt es mittlerweile zahlreiche Analysen dazu.

Die Anwendung von § 188 StGB durch die Staatsanwaltschaft dürfte daher der erste Fehler in diesem Fall gewesen sein. Die Anordnung der Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht war der zweite.

Übrigens war Letztere auch schon vor Habecks Strafantrag erfolgt: Zwar ist bei Beleidigungen grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich, doch bei Politikerbeleidigungen (§ 188 StGB ) kann die Staatsanwaltschaft bei öffentlichem Interesse (§ 194 StGB ) auch ohne Antrag ermitteln. Die Feststellung des öffentlichen Interesses scheint damit Fehler Nummer drei zu sein.

https://netzpolitik.org/2025/grundrecht ... chsuchung/

Und wenn dir das nicht passt nimm Andy Grote und sein P1mmelgate. Das war rechtswidrig.

Wenn bei Habeck wirklich rechtswidrige Handlungen vorlagen, dann wird das in Bayern doch sicherlich festgestellt, ermittelt und Konsequenzen gezogen oder? Das wird sich die CSU doch sicherlich nicht nehmen lassen. Oder?

Es geht hier doch nicht um Einzelmeinungen, sondern um behördlich festgestelltes Fehlverhalten

[husefak]

Und war diese Hausdurchsuchung rechtswidrig? Darum ging es ja und nicht, ob man etwas persönlich gut oder schlecht findet

Aber ich weiß auch, das du dich grad nur dumm stellst.

Ach, da gibt es mittlerweile zahlreiche Analysen dazu.

Die Anwendung von § 188 StGB durch die Staatsanwaltschaft dürfte daher der erste Fehler in diesem Fall gewesen sein. Die Anordnung der Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht war der zweite.

Übrigens war Letztere auch schon vor Habecks Strafantrag erfolgt: Zwar ist bei Beleidigungen grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich, doch bei Politikerbeleidigungen (§ 188 StGB ) kann die Staatsanwaltschaft bei öffentlichem Interesse (§ 194 StGB ) auch ohne Antrag ermitteln. Die Feststellung des öffentlichen Interesses scheint damit Fehler Nummer drei zu sein.

https://netzpolitik.org/2025/grundrecht ... chsuchung/

Und wenn dir das nicht passt nimm Andy Grote und sein P1mmelgate. Das war rechtswidrig.

Wenn bei Habeck wirklich rechtswidrige Handlungen vorlagen, dann wird das in Bayern doch sicherlich festgestellt, ermittelt und Konsequenzen gezogen oder? Das wird sich die CSU doch sicherlich nicht nehmen lassen. Oder?

Es geht hier doch nicht um Einzelmeinungen, sondern um behördlich festgestelltes Fehlverhalten

Ja, eben. P1mmelgate überlesen?

[Certa]

Ach, da gibt es mittlerweile zahlreiche Analysen dazu.



https://netzpolitik.org/2025/grundrecht ... chsuchung/

Und wenn dir das nicht passt nimm Andy Grote und sein P1mmelgate. Das war rechtswidrig.

Wenn bei Habeck wirklich rechtswidrige Handlungen vorlagen, dann wird das in Bayern doch sicherlich festgestellt, ermittelt und Konsequenzen gezogen oder? Das wird sich die CSU doch sicherlich nicht nehmen lassen. Oder?

Es geht hier doch nicht um Einzelmeinungen, sondern um behördlich festgestelltes Fehlverhalten

Ja, eben. P1mmelgate überlesen?

Tatsächlich ja, du hattest ja Bamberg genannt zuerst. Was jetzt damit?

[husefak]

Wenn bei Habeck wirklich rechtswidrige Handlungen vorlagen, dann wird das in Bayern doch sicherlich festgestellt, ermittelt und Konsequenzen gezogen oder? Das wird sich die CSU doch sicherlich nicht nehmen lassen. Oder?

Es geht hier doch nicht um Einzelmeinungen, sondern um behördlich festgestelltes Fehlverhalten

Ja, eben. P1mmelgate überlesen?

Tatsächlich ja, du hattest ja Bamberg genannt zuerst. Was jetzt damit?

Alter, stimm doch einfach der Tatsache zu, dass hier keine Partei der anderen nachsteht.

[Certa]

Ja, eben. P1mmelgate überlesen?

Tatsächlich ja, du hattest ja Bamberg genannt zuerst. Was jetzt damit?

Alter, stimm doch einfach der Tatsache zu, dass hier keine Partei der anderen nachsteht.

Stimme zu.

Was ist jetzt mit dem von dir genannten Bamberg?

[husefak]

Tatsächlich ja, du hattest ja Bamberg genannt zuerst. Was jetzt damit?

Alter, stimm doch einfach der Tatsache zu, dass hier keine Partei der anderen nachsteht.

Stimme zu.

Was ist jetzt mit dem von dir genannten Bamberg?

Da gibt es kuriose Rechtsauffassungen, wie oben geschrieben