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Deutschlands schärfere Grenzkontrollen haben vor allem in Polen öffentlich Kritik ausgelöst. Doch im Hintergrund gibt man sich in Warschau deutlich entspannter. Politiker und Experten rechnen kaum mit groß angelegten Zurückweisungen – aus einem einfachen Grund.
...Doch wer sich im politischen Warschau umhört, bekommt zum Thema Migration andere Dinge erzählt. Tusks kritischer Äußerung während der Pressekonferenz mit Merz misst gegenüber WELT kaum jemand Bedeutung bei. Experten, Diplomaten und Politiker, die anonym bleiben wollen, äußern bisweilen sogar Verständnis für Merz’ Politik – aufgrund der hohen Zahl illegaler Migranten in Deutschland und der Wahlkampfversprechen von Merz, die illegale Migration drastisch zu reduzieren.
Überdies rechnet kaum jemand mit groß angelegten Zurückweisungen. Die zentrale Person auf polnischer Seite ist Maciej Duszczyk, Unterstaatssekretär im polnischen Innenministerium. Duszczyk ist Migrationsexperte, war Gastprofessor an den Universitäten in Halle-Wittenberg und Jena sowie im britischen Oxford. Deutschland kennt er – und ist das Gegenüber bei Absprachen mit dem Innenministerium in Berlin.
Und er gibt sich öffentlich gelassen hinsichtlich möglicher Zurückweisungen. Denn er dürfte wissen, dass es sich dabei in erster Linie um ein politisches Signal handelt. Praktisch werden sich aus Polen kommende Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika mit Kontrollen an Straßen und in Bahnhöfen nicht von einer Einreise nach Deutschland abhalten lassen.
Werden etwa – wie gerade erst geschehen – Migranten aus Afghanistan von Deutschland nach Polen zurückgebracht, können diese die Grenze zu Fuß an anderer Stelle ohne Probleme überschreiten und schließlich in Deutschland einen Asylantrag stellen. Einen Grenzzaun oder eine Mauer, wie Polen sie zum Beispiel an seinen Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad oder Belarus gebaut hat, gibt es zwischen Deutschland und Polen nicht.
Schleuser geben Migranten mittlerweile für bestimmte Aufschläge sogar Garantieversprechen ab, nach Deutschland zu gelangen. Wer einmal abgewiesen wird, auf den wartet hinter der Grenze ein Fahrzeug. Beim zweiten oder dritten Versuch gelingt dann die Einreise...
Keine wirklich neue Erkenntnis. Aber nett, wenn man es nochmal so schwarz auf weiß hat
