Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[GoldenInside]

Das ist halt das Hauptproblem an "rechten Straftaten" bzw. dem Begriff und was die Allgemeinheit drunter versteht.
Die meisten sehen im Kopf stramme Neonazis mit Glatze und Springerstiefeln, dabei ist es nicht selten der Fall das z. B. ein Jude von jemandem aus dem mittleren Osten attackiert, angespuckt oder beleidigt wird und das ganze anzeigt, was am Ende als rechte Straftat eingestuft wird.

Das stimmt nicht, das wird als "religiöse Ideologie" eingestuft.
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html

Nein, nicht aufgeklärte Straftaten, beispielsweise ein Hakenkreuz an eine Hauswand malen (von Linken, Islamisten oder anderen gerne gemacht) zählt pauschal in die Statistik "rechts" rein, wenn ein rechtes Motiv "wahrscheinlich" ist.
Kannst du in zig öffentlichen Dokumenten der Polizei nachlesen.

Im Fall eines Hakenkreuzes ist das ja auch richtig, weil es das Symbol einer rechtsextremen Ideologie ist. Im Beitrag gibt es aber um einen Juden, der von jemanden aus dem nahen Osten angegriffen wird.

@Shivus warum ausländisch und nicht religiös, wenn es doch um die jüdische Religion geht?

[grandepene]

Das ist halt das Hauptproblem an "rechten Straftaten" bzw. dem Begriff und was die Allgemeinheit drunter versteht.
Die meisten sehen im Kopf stramme Neonazis mit Glatze und Springerstiefeln, dabei ist es nicht selten der Fall das z. B. ein Jude von jemandem aus dem mittleren Osten attackiert, angespuckt oder beleidigt wird und das ganze anzeigt, was am Ende als rechte Straftat eingestuft wird.

Mein Lieblingsbeispiel ist, wenn jemand ein Hakenkreuz auf ein AfD-Büro malt, ist es auch eine rechte Straftat…

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/kult ... 17f6c1f25f

1. Akt am Morgen: Der konservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer (60) hat von Claudia Roth (69, Grüne) das Amt des Kulturstaatsministers im Kanzleramt übernommen. Erste Amtshandlung: Er hat „Claudia Roths Gehirn“ gefeuert – Amtschef Andreas Görgen (57)! Einer der Gründe: Görgens umstrittene Haltung zu Israel. Er gilt Weimer und Merz als Mastermind der rot-grünen Kulturpolitik.
...
2. Akt: In seiner Antrittsrede machte Weimer klar: Antisemitische Projekte werden nicht mehr gefördert.

3. Akt: Erster offizieller Gast des neuen Staatsministers für Kultur und Medien ist der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (71).

Klingt nach einem vernünftigen Start des Ministers.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/kult ... 17f6c1f25f

1. Akt am Morgen: Der konservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer (60) hat von Claudia Roth (69, Grüne) das Amt des Kulturstaatsministers im Kanzleramt übernommen. Erste Amtshandlung: Er hat „Claudia Roths Gehirn“ gefeuert – Amtschef Andreas Görgen (57)! Einer der Gründe: Görgens umstrittene Haltung zu Israel. Er gilt Weimer und Merz als Mastermind der rot-grünen Kulturpolitik.
...
2. Akt: In seiner Antrittsrede machte Weimer klar: Antisemitische Projekte werden nicht mehr gefördert.

3. Akt: Erster offizieller Gast des neuen Staatsministers für Kultur und Medien ist der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (71).

Klingt nach einem vernünftigen Start des Ministers.

das dann bitte gerne so weiter machen in den jeweilig anderen Ministerien etc

[martin1986]

Naja, mal abwarten. Der Kulturbetrieb hat auch noch andere Probleme als Anti-Semitismus. Warten wir mal ab, ob da die Entschlossenheit ähnlich ist.

[Ricky.]

Besser die Linken als die AFD.

Zeugt von deinem politischen Wissen.

Ich kann schon behaupten dass ich genug politisches Know how besitze ,da ich mich sehr viel und intensiv damit beschäftige seit mehr ca 20jahren.

Aber hier wird man ja gerne diffamiert wenn es nicht ins Weltbild passt.

[Skagerath]

https://www.n-tv.de/politik/Tschetschen ... 49891.html

"Gesundheitszustand verschlimmert
Tschetschenen-Führer Kadyrow bittet Putin um Entlassung

Schon mehrmals bat Tschetscheniens Staatsführer Ramsam Kadyrow um die Erlaubnis, aus seinem Amt zu scheiden. So deutlich wie jetzt war er allerdings nie. Ein Nachfolger für Kadyrow könnte bereits gefunden sein - in der eigenen Familie.

Der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin um seinen Rücktritt als Oberhaupt der Republik Tschetschenien. Das sagte er dem staatlich kontrollierten russischen Sender "Tschetschenien heute": "Ich selbst bitte darum, von meinem Posten entbunden zu werden", so Kadyrow. "Ein anderer wird seine eigenen Initiativen, seine eigene Vision haben. Ich hoffe, dass mein Antrag unterstützt wird."

Die Erklärung kam parallel zu Nachrichten, seine Bauchspeicheldrüsennekrose schreite rasch voran. Angeblich soll sein minderjähriger Sohn Adam zu seinem Nachfolger ernannt werden, wie die unabhängige russische Mediengruppe Novaya Gazeta Europe berichtete.

Der Gazeta zufolge kam Kadyrow Anfang Februar in ein Krankenhaus. Das tschetschenische Regime verschleierte die Hintergründe des Aufenthalts dem Bericht zufolge komplett. Nach zwei Tagen trat das Staatsoberhaupt zwar wieder öffentlich auf. Doch es sollen weitere Klinikaufenthalte - auch über Nacht - gefolgt sein. Örtliche Medien berichteten daraufhin, dass Kadyrow sichtlich verändert auftrat. Von seiner einstigen "Freude" sei nichts mehr übrig.

Kadyrow-Tochter trat kürzlich zurück
Es wäre nicht der erste Rücktritt in der Kadyrow-Familie. Seine Tochter Aishat Kadyrowa war bis vor Kurzem noch Vize-Ministerpräsidentin in dem Land. Ende Februar verkündete sie ihren Rücktritt in einem Posting auf Instagram, der inzwischen nicht mehr aufrufbar ist. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich zum Rücktritt entschlossen, da die Arbeit in der Regierung eher zu einem starken Mann passt", gab sie bekannt. Sie wolle jedoch "weiterhin zum Wohle der Republik arbeiten und Geschäfte machen".

Schon seit Längerem spricht Kadyrow von seinem Rücktritt. "Meine Zeit ist gekommen. Jeder Mensch hat seine Grenzen", sagte er etwa im Jahr 2022. "Egal wie respektiert und lang ersehnt ein Gast ist, wenn er pünktlich abreist, ist es umso angenehmer." Einen Monat nach dieser Äußerung distanzierte sich der Diktator jedoch wieder davon. Nach Angaben des unabhängigen russischen Medienunternehmens Astra gab Kadyrow zuvor bereits 2016 und 2017 ähnliche Erklärungen ab. In den früheren Fällen wurden seine Rücktrittsgesuche allerdings nicht genehmigt - oder er zog sie selbstständig zurück.

Kadyrow regiert Tschetschenien seit 2007. Unter seiner Führung ist die Tschetschenische Republik zu einer der weltweit gefährlichsten Regionen geworden, berüchtigt für gewaltsames Verschwinden von Menschen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Die USA und andere westliche Verbündete haben wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Sanktionen gegen Kadyrow und seine Familie verhängt.

Mal schauen, wie sich das entwickelt.. wäre nicht das erste Mal das Tschetschenien zum Krisenherd wird

[dutty]

Besser die Linken als die AFD.

Zeugt von deinem politischen Wissen.

Ich kann schon behaupten dass ich genug politisches Know how besitze ,da ich mich sehr viel und intensiv damit beschäftige seit mehr ca 20jahren.

Aber hier wird man ja gerne diffamiert wenn es nicht ins Weltbild passt.

Heul leise Chantal, hält ja keiner aus

[.dnl]

Besser die Linken als die AFD.

Zeugt von deinem politischen Wissen.

Ich kann schon behaupten dass ich genug politisches Know how besitze ,da ich mich sehr viel und intensiv damit beschäftige seit mehr ca 20jahren.

Aber hier wird man ja gerne diffamiert wenn es nicht ins Weltbild passt.

Ach kennst du mein Weltbild?
Wieso nutzt hier eigentlich jeder das Totschlagargument "wenn es nicht ins Weltbild passt".

Du scheinst gar nicht zu wissen, was Die Linke für Politik machen will.

Aber erleuchte uns gerne weiter mit deinen Beiträgen, die nur so vor know how aus 20 Jahren politischer Bildung strotzen.

[clayz]

MODBREAK_HEADclayz

So Leute... Dutty verwarnt. Ab jetzt sperre ich oder schließe den Thread. Eure Entscheidung.

Benehmen oder nicht mehr teilhaben.

[Ricky.]

Warum bist du eigentlich so aggressiv?
Weißt du was die AFD tatsächlich will mit ihrer Völkischen Politik bei denen einige Mitglieder dgut vernetzt sind mit bekannten Rechtsradikalen aus verschiedenen Vereinen/Organisation/Parteien/Kameradschaften
NPD/(Die Heimat), Identitäre Bewegung etc;

Aber du scheinst das bewusst auszublenden wie viele hier im Forum und greifst mich auch so stumpf an in der eventuellen stillen Hoffnung dass ich wie früher dann austicke und dann eine Sperre bekomme für mein Verhalten.

[Shivus]

Das stimmt nicht, das wird als "religiöse Ideologie" eingestuft.
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html

Nein, nicht aufgeklärte Straftaten, beispielsweise ein Hakenkreuz an eine Hauswand malen (von Linken, Islamisten oder anderen gerne gemacht) zählt pauschal in die Statistik "rechts" rein, wenn ein rechtes Motiv "wahrscheinlich" ist.
Kannst du in zig öffentlichen Dokumenten der Polizei nachlesen.

Im Fall eines Hakenkreuzes ist das ja auch richtig, weil es das Symbol einer rechtsextremen Ideologie ist. Im Beitrag gibt es aber um einen Juden, der von jemanden aus dem nahen Osten angegriffen wird.

@Shivus warum ausländisch und nicht religiös, wenn es doch um die jüdische Religion geht?

Weil die Motivation des Täters ausschlaggebend ist.

- Sofern also ersichtlich ist, dass der Täter den Juden aufgrund seiner religiösen Radikalisierung bzw. Überzeugung attackierte, könnte es PMK-RI sein.
- Wenn die religiöse Begründung aber nicht im Vordergrund ist und der Angriff zB aus einem politischen Konflikt resultiert (zB Araber vs Israelis), dann ist’s PMK-AI.
-Wenn es jedoch im rassistischen oder antisemitischen Sinne passiert, ist es PMK-Rechts.

Die meisten Vorfälle nach dem 07.10 wurden PMK-AI - nicht PMK-RI - zugeordnet, da die Angriffe nicht radikal-islamistisch waren, sondern aus dem Krieg resultierten

[Skagerath]

Man wird sehen müssen wie sich das in den nächsten Jahren entwicklen wird, wie ebene auch mit der Tatwaffe "Messer" oder bei sogenannten "Femiziden"

[Skagerath]

Anbei

https://www.bild.de/politik/inland/dobr ... 1cc27afcad

"Merz-Versprechen wird erfüllt:
Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen – SOFORT!
Union beendet nach 3533 Tagen Merkels Grenz-Politik +++ Anweisung erteilt +++ Verstärkung ausgerückt +++"

Asyl-Stopp an allen deutschen Außengrenzen! Ab heute!
Wie im Wahlkampf von Friedrich Merz (69, CDU) für seinen Kanzler-Amtstag Nummer eins versprochen, werden ab heute an den deutschen Landgrenzen ALLE illegalen Migranten zurückgewiesen werden – auch, wenn sie Asyl erbeten!

Merz hält sein Versprechen – überlässt den historischen Akt seinem Vertrauten, Innenminister Alexander Dobrindt (54, CSU): Der stellt die neuen Grenzkontrollen scharf.
▶︎ Dobrindt hat heute Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.
Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich nach BILD-Informationen schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

▶︎ Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Das hat Dobrindt jetzt gestoppt.
Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels letzten Grenz-Befehl!

Merz hatte versprochen, dass es ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden geben soll. Durch die Pleite im ersten Kanzlerwahlgang und die sich ziehenden Amtsübergaben an Kanzler und Minister ist heute der erste Amtstag der Regierung.
Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits länger. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet.
Bisher wurden in diesem Jahr nach Angaben der Bundespolizei bis Ende April 10.302 Personen unmittelbar an der Grenze oder „im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt“ zurückgewiesen oder zurückgeschoben.

[Harun]

nach 3533 Tagen Merkels Grenz-Politik