Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

Alle Politiker der AfD sind Mitglied der AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Merkst du den Unterschied?

Der Unterschied liegt daran, dass es keinen Aufschrei gibt, wenn solche Leute im Bundestag sitzen bzw Mitglied der Partei sind.
Der Unterschied liegt daran, dass diese Partei sich regelmäßig mit entsprechenden Organisationen umgibt.
Der Unterschied liegt daran, dass die Aussagen, die von Mitgliedern dieser Partei getroffen werden, eigentlich zu einer gleichen Einschätzung führen müssten, wenn der Verfassungsschutz kein politisches Instrument wäre.

Es gibt in diesem Forum fast täglich deshalb Aufschrei, und auch die Union will deshalb nicht mit der Linke arbeiten. Und nochmal, es ist ein Unterschied, ob einzelner Parteimitglieder auch Mitglied extremistischer Vereinigungen sind, oder ob die Partei an sich so eingestuft wird.

Zum letzten Absatz wieder die Frage von gestern: wenn es so wäre, warum erst jetzt die Einstufung? Warum nicht schon vor 5 Jahren, als die AfD noch viel kleiner und eine Einstufung einen kleineren Aufschrei gegeben hätte?

Weil man damals noch dachte, dass man es nicht nötig hätte, während den etablierten Parteien mittlerweile aus verständlichen Gründen der Arsch auf Grundeis geht?

Nebenbei würde ich einiges dafür tun, lesen zu können, was Certa und du in einem Paralleluniversum dazu schreiben würdet, wenn der CDU-Innenminister auf den letzten Metern im Amt noch schnell dafür gesorgt hätte, dass der weisungsgebundene Verfassungsschutz (was für eine Farce von Institution) die LINKE ganz offiziell als linksextremistisch eingestuft hätte.

[Certa]

Der Unterschied liegt daran, dass es keinen Aufschrei gibt, wenn solche Leute im Bundestag sitzen bzw Mitglied der Partei sind.
Der Unterschied liegt daran, dass diese Partei sich regelmäßig mit entsprechenden Organisationen umgibt.
Der Unterschied liegt daran, dass die Aussagen, die von Mitgliedern dieser Partei getroffen werden, eigentlich zu einer gleichen Einschätzung führen müssten, wenn der Verfassungsschutz kein politisches Instrument wäre.

Es gibt in diesem Forum fast täglich deshalb Aufschrei, und auch die Union will deshalb nicht mit der Linke arbeiten. Und nochmal, es ist ein Unterschied, ob einzelner Parteimitglieder auch Mitglied extremistischer Vereinigungen sind, oder ob die Partei an sich so eingestuft wird.

Zum letzten Absatz wieder die Frage von gestern: wenn es so wäre, warum erst jetzt die Einstufung? Warum nicht schon vor 5 Jahren, als die AfD noch viel kleiner und eine Einstufung einen kleineren Aufschrei gegeben hätte?

Weil man damals noch dachte, dass man es nicht nötig hätte, während den etablierten Parteien mittlerweile aus verständlichen Gründen der Arsch auf Grundeis geht?

Nebenbei würde ich einiges dafür tun, lesen zu können, was Certa und du in einem Paralleluniversum dazu schreiben würdet, wenn der CDU-Innenminister auf den letzten Metern im Amt noch schnell dafür gesorgt hätte, dass der weisungsgebundene Verfassungsschutz (was für eine Farce von Institution) die LINKE ganz offiziell als linksextremistisch eingestuft hätte.

Mir ist die Linkspartei völlig egal, bin weder Mitglied noch wähle ich die

[Weltraumsoldat]

Es gibt in diesem Forum fast täglich deshalb Aufschrei, und auch die Union will deshalb nicht mit der Linke arbeiten. Und nochmal, es ist ein Unterschied, ob einzelner Parteimitglieder auch Mitglied extremistischer Vereinigungen sind, oder ob die Partei an sich so eingestuft wird.

Zum letzten Absatz wieder die Frage von gestern: wenn es so wäre, warum erst jetzt die Einstufung? Warum nicht schon vor 5 Jahren, als die AfD noch viel kleiner und eine Einstufung einen kleineren Aufschrei gegeben hätte?

Weil man damals noch dachte, dass man es nicht nötig hätte, während den etablierten Parteien mittlerweile aus verständlichen Gründen der Arsch auf Grundeis geht?

Nebenbei würde ich einiges dafür tun, lesen zu können, was Certa und du in einem Paralleluniversum dazu schreiben würdet, wenn der CDU-Innenminister auf den letzten Metern im Amt noch schnell dafür gesorgt hätte, dass der weisungsgebundene Verfassungsschutz (was für eine Farce von Institution) die LINKE ganz offiziell als linksextremistisch eingestuft hätte.

Mir ist die Linkspartei völlig egal, bin weder Mitglied noch wähle ich die

Ich weiß, das sagst du immer, auch über die Grünen und SPD. Aber am Ende verteidigst du sie hier halt konsequenter, als jeder Wähler dieser Parteien, den ich kenne.

[Certa]

Weil man damals noch dachte, dass man es nicht nötig hätte, während den etablierten Parteien mittlerweile aus verständlichen Gründen der Arsch auf Grundeis geht?

Nebenbei würde ich einiges dafür tun, lesen zu können, was Certa und du in einem Paralleluniversum dazu schreiben würdet, wenn der CDU-Innenminister auf den letzten Metern im Amt noch schnell dafür gesorgt hätte, dass der weisungsgebundene Verfassungsschutz (was für eine Farce von Institution) die LINKE ganz offiziell als linksextremistisch eingestuft hätte.

Mir ist die Linkspartei völlig egal, bin weder Mitglied noch wähle ich die

Ich weiß, das sagst du immer, auch über die Grünen und SPD. Aber am Ende verteidigst du sie hier halt konsequenter, als jeder Wähler dieser Parteien, den ich kenne.

Es wäre ja hier im Thread auch ziemlich langweilig, wenn sich die übliche Hand voll User jahrelang nur monologartig darüber austauschen würden, was doof die fiesen Linken so sind und was die gemeinen Grünen wieder verbrochen haben oder?

[BigRon]

AAAAAAAABeR dIe eNtsCheIduNg vOm vErFaSsUngSsChUtZ !!!!!!!!!!1!1!!1111!

Sind doch 1200 Seiten Belege. Die werden zwar nicht veröffentlicht, aber es gibt sie

Wie die Corona Protokolle. Ist zwar alles geschwärzt, aber es war schon alles zu unserem besten.

Die Wahrheit könnte dich verunsichern.

[BigRon]

Alle Politiker der AfD sind Mitglied der AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Merkst du den Unterschied?

Was hat das denn mit der aktuellen Diskussion zu tun? Es ging doch darum, ob Staatsdiener Mitglied in einer Partei sein dürfen, welche laut Verfassungsschutz extremistisch ist. Klar ist das mit der roten Hilfe schlimm, aber das ist doch kein Argument oder Relativierung für die AFD Frage

Toplel, ihr beiden tut ja so als wäre die AfD jetzt """offiziell""" rechtsextremistisch.

Dass Stephan Kramer die AfD in Thüringen ohne Belege als rechtstrextremistisch einstufte ist also voll in Ordnung?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... Druck.html

Hintergrund sind mehrere Medienberichte. So hatte das Onlineportal „Apollo News“ berichtet, bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ im Jahr 2021 habe die Behörde ein internes Ergänzungsgutachten außer Acht gelassen, das möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Der Autor des Gutachtens soll später beim Personalreferat des Innenministeriums angegeben haben, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. Dieser Vorwurf ist nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ bisher aber im Verfassungsschutz nie bekannt geworden.

Ich glaube im juristischen Sinne ist die AFD das aktuell nun Mal gerade, unabhängig wie einzelne Forenuser das individuelle bewerten

Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.

[Certa]

Toplel, ihr beiden tut ja so als wäre die AfD jetzt """offiziell""" rechtsextremistisch.

Dass Stephan Kramer die AfD in Thüringen ohne Belege als rechtstrextremistisch einstufte ist also voll in Ordnung?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... Druck.html

Ich glaube im juristischen Sinne ist die AFD das aktuell nun Mal gerade, unabhängig wie einzelne Forenuser das individuelle bewerten

Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.

Jau. Es gab allerdings auch bereits Landesverbände der AFD die gerichtlich gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz vorgegangen sind und das Gericht es bestätigt hatte. Die damalige Jugendorganisation der AFD glaube ich auch.

Aber Gerichte sind in Deutschland ja auch nicht unabhängig, wie wir hier im Thread alle wissen

[Sarvadon]

Der sogenannte Verfassungsschutz wird spätestens seit Maaßen abgesägt und durch Haldenwang ersetzt wurde als Instrument zur Bekämpfung der politischen Opposition missbraucht.
Einschätzungen des Verfassungsschutzes zur AfD sind deshalb völlig wertlos.

Bin mal gespannt ob sie es bis zum Parteiverbot treiben.

[BigRon]

Kann ich nur zustimmen.

[BigRon]

Ich glaube im juristischen Sinne ist die AFD das aktuell nun Mal gerade, unabhängig wie einzelne Forenuser das individuelle bewerten

Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.

Aber Gerichte sind in Deutschland ja auch nicht unabhängig, wie wir hier im Thread alle wissen

Das sehe ich auch so.

[Certa]

Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.

Aber Gerichte sind in Deutschland ja auch nicht unabhängig, wie wir hier im Thread alle wissen

Das sehe ich auch so.

Ich weiß

[BigRon]

[martin1986]

200k Spezialisten und ausgebildete Menschen in Mangelberufen zu gewinnen ist für ein Land wie Deutschland absolut im Bereich des Möglichen, wenn es eine entsprechende Gesetzgebung und Bewertungsverfahren gäbe. Und so etwas ist durch die Politik umsetzbar. Da braucht es also keine Wunder sondern ausnahmsweise mal vernünftige Politik.
Ökonomische Faktoren sind so wichtig, weil sie über Wohlstand, gute Lebensbedingungen und Zukunftsfähigkeit unseres Landes erscheinen. Moderne Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Renten, gute Bildung, etc. funktionieren auf Dauer nur mit einer starken Wirtschaft - und sind wichtiger als irgendwelche homogenen Volksgruppen oder kulturelle Alternativlosigkeit.

Stimme dem grundsätzlich zu, aber keine festen Zahlen mit "pro Jahr". Eigentlich müsste man sagen: "nach Bedarf", der sich bezogen auf unterschiedliche Berufsgruppen auch ändern kann. Übersättigte Sparten mit noch mehr Arbeitskräften aus dem Ausland weiter aufzusättigen bringt dann auch keinen Mehrwert. Nein, das Betreiben von Lohndumping sehe ich nicht als Zugewinn bzw. Mehrwert für unsere Gesellschaft und Wirtschaft an, auch wenn da sicherlich einige widersprechen werden.

Klar, auf jeden Fall nach Bedarf. Es bedarf einer aktuellen Liste von Mangelberufen, die nicht zeitnah durch eigene Ausbildungskapazitäten gedeckt werden können. Wer einen anerkannten Abschluss hat, um in diesem Bereich zu arbeiten, darf ohne viel Bürokratie kommen. Dazu jeder, der einen unbefristeten Arbeitsvertrag in einer sonstigen Branche hat.
Weiterhin gilt für alle, dass vor Einreise entsprechende Deutschkenntnisse (B2 oder C1) nachgewiesen sein müssen (Goethe-Institute etc.).

Was Illegale angeht und Leute, die ohne Ausbildung und wirtschaftliche Perspektive hier auf Kosten der Allgemeinheit leben, ist eine restriktive Politik sinnvoll. Ein gewisses Kontingent aus humanitären Gründen kann man haben, vielleicht 30-50k pro Jahr?

Nein. Was das betrifft, dürfte eine fiktive Gesamtanzahl im Land nicht überschritten werden. Ist die erreicht, müssen erst wieder Leute ausreisen oder sich so gut qualifizieren, dass sie für sich selbst (und ihre Familie, falls vorhanden) finanziell sorgen können.
30-50k pro Jahr sind 300-500k in zehn Jahren, mehr, wenn man bedenkt, dass Kinder in dieser Gruppe geboren werden. Dann bist du nämlich ruckzuck wieder da, wo wir heute sind: zu viele Leistungsempfänger, die finanziell nichts zum Sozialsystem beitragen und damit das System in Schieflage bringen.

400k in 10 Jahren wären dann genau 0,5% der Gesamtbevölkerung, soviel Humanität kann man als eines der reichsten Länder der Welt schon zeigen.
Ich würde diese Leute auch nicht illegal einreisen lassen, sondern aus entsprechenden Krisenhotspots direkt hierher bringen. Somit ist eine Auswahl (z.B. Familien, Frauen, Kinder vor alleinstehenden Männern) möglich. Außerdem sind 30-50k eine Zahl, die wir tatsächlich entsprechend versorgen und integrieren können in Schulen, Vereine, Weiterbildungsmöglichkeiten, gesellschaftliche Strukturen. Unter dem Strich denke ich, dass die Quote der Totalverweigerer und Kriminellen deutlich tiefer wäre als bei unserem derzeitigen System. Weiterhin würde ich bei nicht mehr vorliegendem Fluchtgrund prüfen, ob eine Integration stattgefunden hat (also z.B. keine Straftaten, selbst für den Lebensunterhalt sorgen, Sprachkenntnisse, etc.) - und ansonsten rückführen.

Außerdem sagte ich ja, dass die 10 letzten Jahre rückwirkend auch diese Zahl angerechnet werden sollen. Damit wäre die nächsten Jahre eh erstmal eine deutlich negative Bilanz nötig.

[martin1986]

Ich fand folgenden Podcast zu dem Thema AfD-Einstufung sehr aufschlussreich:

https://soundcloud.com/tichys-einblick/ ... r-03052025


Es ist wirklich ein absurdes Schauspiel, was hier derzeit aufgeführt wird.

[Shivus]

Ich glaube im juristischen Sinne ist die AFD das aktuell nun Mal gerade, unabhängig wie einzelne Forenuser das individuelle bewerten

Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.

Aber Gerichte sind in Deutschland ja auch nicht unabhängig, wie wir hier im Thread alle wissen

Naja - du zweifelst an der Legitimität der deutschen Polizei und der Staatsanwaltschaften; andere zweifeln an den Gerichten oder dem Verfassungsschutz.
Dass sich sowas auch wenden kann, wurde hier ja bereits erwähnt - ich persönlich war etwa ~2015-17 auf Dutzenden Anti-Verfassungsschutz-Demos linker Parteien. Diese wirds wohl heute nicht mehr geben, was zeigt, dass dort nun kein Misstrauen mehr vorliegt - dafür aber eben auf der anderen politischen Seite.

Soweit seid ihr dann aber alle doch nicht voneinander entfernt - ein gewisses Misstrauen gegenüber staatlichen Organen haben hier wohl „beide Seiten“.