Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Eric]

Und wie willst du das dann lösen wenn du als Deutschland das Gesetz anwendest? Wohin schiebst die Menschen?

Herkunftsland unbekannt oder nicht sicher. Umliegende Länder nehmen sie nicht auf.

Genau das ist der Verstoß

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.

[Stewardess]

Da du konkret nicht sagst auf was du hinauswillst interpretiere ich jetzt einfach mal, dass du auf die Migrationsfrage zielst.
Welche millionenfache Gesetzesbrüche bitte?
Es geht doch bei der Grenzfrage eher um die Debatte was rechtlich möglich ist und was nicht in Bezug auf die Rückweisung.
Dass es rechtlich geht so zu agieren wie im Moment (Beim Wort Asyl wird im Aufnahmeland geprüft ob ein Anspruch besteht oder nicht) ist doch kein Rechtsbruch?
Oder worauf willst du hinaus?

Und nochmal ganz konkret:
Welche Partei fordert den aktive Gesetzesbrüche, wie von dir suggeriert und gilt der Anspruch an das Einhalten von Gesetzen an die AfD nicht?

Eric will wahrscheinlich darauf hinaus, dass die meisten Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten nach DE kommen und entsprechend in anderen Ländern ihre Anträge stellen müssten.

Genau. Alle deutschen Nachbarn gelten als sichere Drittländer. Und Asyl soll auch nur wirklich verfolgten Menschen gewährt werden.

16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Mir geht es darum, dass es sich um keinen Rechtsbruch handelt wenn man die Prüfung hier durchführt.
Mann muss es allerdings auch nicht. Auch wenn im Moment noch unklar ist was das für die europäische Zusammenarbeit bedeuten würde wenn sich die größte Volkswirtschaft darauf beruft.

Lasse mich gerne berichtigen wenn ich hierbei falsch liege, bin in der Rechtsprechung nicht wirklich tief drin.

[Eric]

Ich bin auch kein Jurist, sehe aber, dass relativ eindeutig formulierte Gesetze und Regeln keine Anwendung finden. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man der AFD vorwirft, gesetzeswidrig zu handeln, wenn sie auf die Einhaltung der Regeln pocht.

[Alt, aber weise?]

Da du konkret nicht sagst auf was du hinauswillst interpretiere ich jetzt einfach mal, dass du auf die Migrationsfrage zielst.
Welche millionenfache Gesetzesbrüche bitte?
Es geht doch bei der Grenzfrage eher um die Debatte was rechtlich möglich ist und was nicht in Bezug auf die Rückweisung.
Dass es rechtlich geht so zu agieren wie im Moment (Beim Wort Asyl wird im Aufnahmeland geprüft ob ein Anspruch besteht oder nicht) ist doch kein Rechtsbruch?
Oder worauf willst du hinaus?

Und nochmal ganz konkret:
Welche Partei fordert den aktive Gesetzesbrüche, wie von dir suggeriert und gilt der Anspruch an das Einhalten von Gesetzen an die AfD nicht?

Eric will wahrscheinlich darauf hinaus, dass die meisten Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten nach DE kommen und entsprechend in anderen Ländern ihre Anträge stellen müssten.

Genau. Alle deutschen Nachbarn gelten als sichere Drittländer. Und Asyl soll auch nur wirklich verfolgten Menschen gewährt werden.

16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Es ist kein Rechtsbruch, diese Leute aufzunehmen. Deutschland kann Leute nach Dublin wieder zurückschicken, muss es aber nicht.

Es ist sicher selten dämlich, dass Deutschland von diesem recht nur selten gebrauch macht, aber kein Rechtsbruch.

[Eric]

Eric will wahrscheinlich darauf hinaus, dass die meisten Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten nach DE kommen und entsprechend in anderen Ländern ihre Anträge stellen müssten.

Genau. Alle deutschen Nachbarn gelten als sichere Drittländer. Und Asyl soll auch nur wirklich verfolgten Menschen gewährt werden.

16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Es ist kein Rechtsbruch, diese Leute aufzunehmen. Deutschland kann Leute nach Dublin wieder zurückschicken, muss es aber nicht.

Es ist sicher selten dämlich, dass Deutschland von diesem recht nur selten gebrauch macht, aber kein Rechtsbruch.

Und viele Staaten weigern sich, Dublin 3 umzusetzen.

[Alt, aber weise?]

Genau. Alle deutschen Nachbarn gelten als sichere Drittländer. Und Asyl soll auch nur wirklich verfolgten Menschen gewährt werden.

Es ist kein Rechtsbruch, diese Leute aufzunehmen. Deutschland kann Leute nach Dublin wieder zurückschicken, muss es aber nicht.

Es ist sicher selten dämlich, dass Deutschland von diesem recht nur selten gebrauch macht, aber kein Rechtsbruch.

Und viele Staaten weigern sich, Dublin 3 umzusetzen.

Daher wäre ich hier auch sehr flexibel hinsichtlich der Auslegung des europäischen Rechts seitens Deutschlands. Wenn sich andere EU-Staaten nicht daran halten, ist man dann der Dumme, wenn man es selbst noch tut.

Ich möchte dennoch betonen, dass Deutschland zurzeit dumm agiert, aber kein Recht bricht, wie von Dir behauptet wurde.

[Gurkenplatzer]

Pull Faktoren abschaffen. Weiß gar nicht wie oft das neue schon stand. Andere Länder kriegen das ja auch hin.
Allerdings verstehe ich nicht, wieso so viele nach UK wollen kekw

[Eric]

@alt, aber weise


Das sehe ich etwas anders. Stand jetzt kann Jeder, der deutschen Boden betritt, das Wort „Asyl „ sagen und durchläuft das entsprechende Verfahren. Und es ist eindeutig geregelt, dass das falsch ist.

[BigRon]

@alt, aber weise


Das sehe ich etwas anders. Stand jetzt kann Jeder, der deutschen Boden betritt, das Wort „Asyl „ sagen und durchläuft das entsprechende Verfahren. Und es ist eindeutig geregelt, dass das falsch ist.

Und wenn das Asylverfahren negativ ausfällt bleibt der Großteil trotzdem hier, Duldung, die Länder weigern sich die zurückzunehmen dies das.

[Karl_Lagerfeld]

Pull Faktoren abschaffen. Weiß gar nicht wie oft das neue schon stand. Andere Länder kriegen das ja auch hin.
Allerdings verstehe ich nicht, wieso so viele nach UK wollen kekw

Vermutlich weil dort mittlerweile so viele der eigenen Nationalität sind das sie sich kaum integrieren müssen, Sprache lernen auch nicht wirklich notwendig und vermutlich auch einige Verwandte/Bekannte dort.

[H_B]

@alt, aber weise


Das sehe ich etwas anders. Stand jetzt kann Jeder, der deutschen Boden betritt, das Wort „Asyl „ sagen und durchläuft das entsprechende Verfahren. Und es ist eindeutig geregelt, dass das falsch ist.

Und wenn das Asylverfahren negativ ausfällt bleibt der Großteil trotzdem hier, Duldung, die Länder weigern sich die zurückzunehmen dies das.

Der Großteil, oder in anderen Worten: Es bleibt einfach jeder hier und kann machen, was er will. Fragt man sich halt, wozu wir überhaupt Gesetze haben, wenn man bei Ablehnung einfach bleiben kann.

[Egonic]

https://m.bild.de/politik/inland/wahlar ... gle.com%2F


Bericht über das linke Publikum gestern. Klassiker

[dutty]

Einfach mal ein Kassensturz der letzten Wochen aus meiner Bubble:

- Kollege abgestochen worden mit Krankenhausaufenthalt
- Ausbilderin und Sohn meines Chefs waren auf der Demo letzte Woche in München
- Ich heute Morgen Zeuge eines Irren in der Ubahn der auf mehrere Leute eingeprügelt hat und skandiert das er uns alle tötet

Wenn mir jetzt noch einmal einer erzählt das es diese Häufung früher auch schon gab dem rotze ich instant ins Gesicht. Ich hab mittlerweile Angst die Öffentlichen zu benutzen, auf die ich jedoch angewiesen bin und man diese laut den Grünnasen ja auch nutzen soll um klimafreundlich unterwegs zu sein. Geschweige noch mit der Familie auf Öffentliche Veranstaltungen zu gehen.

Wir haben unsere Art zu leben längst eingebüßt und lassen uns von Hinterwäldlern diktieren was wir zu tun haben.

Und dann sieht man die CumEx Fratze Scholz wie er irgendwelche nicht-integrierten eigenhändig einbürgert. Da kommt mir die Scheisse zum Hals raus....

[Stewardess]

Ich bin auch kein Jurist, sehe aber, dass relativ eindeutig formulierte Gesetze und Regeln keine Anwendung finden. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man der AFD vorwirft, gesetzeswidrig zu handeln, wenn sie auf die Einhaltung der Regeln pocht.

Das kannst du ja auch so sehen. Bist damit weder alleine, noch ist das eine unpopuläre Meinung.
Millionenfacher Rechtsbruch ist aber dennoch falsch.

Und damit sind wird wieder beim Thema der Populisten mit dem ich heute morgen eingestiegen bin.
Ich persönlich denke nicht, dass es uns in der aktuellen Debatte hilft wenn man einfach irgendwas behauptet auch wenn es falsch/gelogen/wissentlich falsch interpretiert ist.
Die Erwartungshaltung habe ich übrigens an die Regierung genauso wie an die Opposition.

Und im Gegensatz dazu ist Höcke nunmal ein mehrfach verurteilter Faschist.

[Stewardess]

@alt, aber weise


Das sehe ich etwas anders. Stand jetzt kann Jeder, der deutschen Boden betritt, das Wort „Asyl „ sagen und durchläuft das entsprechende Verfahren. Und es ist eindeutig geregelt, dass das falsch ist.

Und wenn das Asylverfahren negativ ausfällt bleibt der Großteil trotzdem hier, Duldung, die Länder weigern sich die zurückzunehmen dies das.

Der Großteil, oder in anderen Worten: Es bleibt einfach jeder hier und kann machen, was er will. Fragt man sich halt, wozu wir überhaupt Gesetze haben, wenn man bei Ablehnung einfach bleiben kann.

Das ist tatsächlich ein Riesenproblem.
Solange wir aber die Rücknahme nicht mit den Herkunftsländern arrangiert bekommen, bleibt nur die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Und das geht wiederum in der Realität nur mit einem gesamteuropäischen Weg.
Der und dessen Einhaltung wiederum wird sicherlich maßgeblich davon getrieben sein was das wirtschaftlich stärkste Land in der EU so treibt und inwiefern wir uns auch an innereuropäische Solidarität halten.

Es muss einfach massiv mehr Kohle für die Länder an den Außengrenzen geben, damit diese den Ansturm geregelt bekommen.

Das geht aber mit einer Ausgabenpolitik a la Weidel und "alles geld bleibt innerhalb Deutschland für Deutsche" nicht.

Just 2 cents