Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Damit reagierte er auf die Ankündigung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, AfD-Stimmen für eine Mehrheit für einen migrationspolitischen Antrag zu akzeptieren. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz den Stuttgarter Nachrichten, der Stuttgarter Zeitung und der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten." "Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will", sagte Scholz.
Scholz und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sehen in gemeinsamem Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW einen "Dammbruch". "Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. Merz stehe kurz vor dem Bruch dieser Zusage. "Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen", schrieb Grünen-Parteichefin Franziska Brantner auf X.
https://www.zeit.de/politik/2025-01/sch ... -bundestag
Hat ja nicht lange gedauert
