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Darf ein Koalitionsvertrag unterschrieben werden, in dem am Ende keine Zurückweisungen an den Grenzen stehen?
Söder: „Für uns ist die Zurückweisung an der Grenze elementar. Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden. Die Grünen sind der Hauptbremser beim Thema Migration, weil man von einer völlig falschen Ideenvorstellung ausgeht. Es muss jedem klar sein: Schwarz-Grün führt zum Erstarken der AfD. Deswegen sage ich natürlich: Für einen Koalitionsvertrag ist wichtig, dass die Zurückweisung drinsteht. Für mich ist deswegen auch klar, dass Schwarz-Grün in jedem Fall ausscheidet.“
Also geben Sie uns ihr Wort, dass die CSU keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt.
Söder: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“
Oder geht das Hintertürchen: mit den Grünen, aber ohne Habeck?
Söder: „Die Grünen haben sich geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck. Er ist ihr Spitzenmann und das ist auch in Ordnung so, das entscheiden die Grünen allein. Auffällig ist, dass Robert Habeck ja einen völlig entkernten Wahlkampf versucht. Bei aller Sympathie für einen Küchentisch: Wer lieber am Küchentisch sitzt statt am Kabinettstisch, sagt von vornherein, dass er sich politisch aufgibt. Und es reicht auch nicht, nur quasi eine Art Knuddel-Wahlkampf zu führen, wenn man der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister. Das würde weitere Rezession und Deindustrialisierung zur Folge haben. Respekt vor jeder Kandidatur, Respekt vor der Person. Aber trotzdem: Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig.“
Hm, das dürfte schon wieder für ordentlich Zoff in der Union sorgen.
