Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Linksanwalt]

Zum Thema Cum-Ex und Olaf, falls das schon wieder vergessen wurde

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-100.html

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
[...]
Trotz der warmen Worte zum Abschied: In der Vergangenheit stieß Brorhilker in der NRW-Justiz immer wieder auch auf Widerstände. Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang.

Aber trust me bro, Olaf ist unschuldig.

[Karl_Lagerfeld]

Inb4 unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde

Nur um Certa den post zu sparen.

[GastXY]

Glücklicherweise sind Staatsanwälte weisungsgebunden. /s

[Certa]

Das FTX Geldwäsche Ding juckt auch keinen mehr.
Oder die Trump Attentate.

Das Attentat auf chrupalla interessiert auch niemanden mehr

Es war ein Attentat?
Das ist also so polizeilich festgestellt?

Vorhin warst du noch so penibel bei Scholz

Die einen sagen so, die anderen sagen so, verurteilt wurde niemand.

Also eigentlich wie bei Scholz

[GastXY]

Achidi John freut das.

[BlackStarZ]

Das Attentat auf chrupalla interessiert auch niemanden mehr

Es war ein Attentat?
Das ist also so polizeilich festgestellt?

Vorhin warst du noch so penibel bei Scholz

Die einen sagen so, die anderen sagen so, verurteilt wurde niemand.

Also eigentlich wie bei Scholz

Ich verstehe ja den Unmut, bin selbst auch mad darüber. Aber man sollte doch so halbwegs bei den Fakten bleiben und sich nichts ausdenken

[Certa]

Es war ein Attentat?
Das ist also so polizeilich festgestellt?

Vorhin warst du noch so penibel bei Scholz

Die einen sagen so, die anderen sagen so, verurteilt wurde niemand.

Also eigentlich wie bei Scholz

Ich verstehe ja den Unmut, bin selbst auch mad darüber. Aber man sollte doch so halbwegs bei den Fakten bleiben und sich nichts ausdenken

Die Fakten sind: chrupalla behauptet es war ein Attentat, Gerichte & Staatsanwaltschaft haben den Fall eingestellt. Wo habe ich mir was ausgedacht?

[BlackStarZ]

Das Attentat auf chrupalla interessiert auch niemanden mehr

Ist doch eine Tatsachenbehauptung.

Stell dich mal nicht so dumm hier.

[H_B]

Die Fakten sind: chrupalla behauptet es war ein Attentat, Gerichte & Staatsanwaltschaft haben den Fall eingestellt. Wo habe ich mir was ausgedacht?

Fakt ist auch, bei Chrupalla hat man tatsächlich ermittelt. Bei Olaf Scholz und Cum Ex wurden systematisch (vermutlich politisch motiviert) Steine in den Weg der Ermittlungen gelegt und das ganz offensichtlich in einem Ausmaß, dass es schlichtweg nicht möglich war, wirklich von Ermittlungsarbeit zu sprechen.

Aber ja, sicherlich sind die Fälle total ähnlich gelagert. Man muss nur fest daran glauben.

[GastXY]

Allein der Berliner VS 236 Fake-Accounts Lel.
Die Accounts und deren Erzeugnisse dienen dann als Beweis für Hass im Netz und bieten die Blaupause für stärkere Regulierung.

Wie viele VS Leute verschiedener Bundesländer sich wohl unwissend gegenseitig observieren? Man ist ja chronisch schlecht vernetzt.

[Certa]

Alle Jahre wieder: drohender shutdown in den USA. Elon natürlich auch mit dabei

https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... p-100.html

[Bobby Goodson]

Warum das Verfassungsgericht gestärkt werden soll

Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

So so , jetzt ist es auf einmal nötig

[Gurkenplatzer]

Ist ja schon fast wie bei der Stasi. Wo jeder vierte ein "im" war.

[chiki]

Warum das Verfassungsgericht gestärkt werden soll

Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

So so , jetzt ist es auf einmal nötig

klingt für mich alles sehr Sinnvoll

[Bobby Goodson]

Warum das Verfassungsgericht gestärkt werden soll

Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

So so , jetzt ist es auf einmal nötig

klingt für mich alles sehr Sinnvoll

Warum findest du das Sinnvoll?
Warum muss man denn was ändern?
Warum jetzt und nicht vor paar Jahren?