[summerset]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Dann würde der Maggus ja bei den Themen "Migration" und "Bürgergeld" u. U. zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.



Aber er schließt ja mittlerweile eine Koalition mit den Grünen auch nicht mehr aus anscheinend.

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-sind ... 86743.html

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus. "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet und erklärt, die CSU werde dies verhindern. Söder warnt die Union allerdings auch jetzt noch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen." Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.

[BlackStarZ]

Quasi eine Warnung an alle, die mit CDU/CSU geliebäugelt haben.

[summerset]

Denke wird Zeit einzusehen das sich auch nach der Wahl im Februar quasi nichts ändern wird.. Man kann maximal hoffen dass das Land nicht weiter runter gewirtschaftet wird und halt sein Kreuz da machen wo man denkt es verändert sich etwas.

Sehe ich ähnlich. Dass das Land nicht noch weiter runter gewirtschaftet wird, sehe ich z. Zt. leider nicht.

[summerset]

Quasi eine Warnung an alle, die mit CDU/CSU geliebäugelt haben.

Wenn's mal nur so wäre.

Den sog. "taktischen Wählern" verknoten sich doch jetzt schon die Hirnwindungen bei der Frage: "Wen soll ich wählen???"

[BlackStarZ]

Quasi eine Warnung an alle, die mit CDU/CSU geliebäugelt haben.

Wenn's mal nur so wäre.

Den sog. "taktischen Wählern" verknoten sich doch jetzt schon die Hirnwindungen bei der Frage: "Wen soll ich wählen???"

Ich hab auch keine Ahnung was ich wählen soll und werde

[clayz]

Taktisch Wählen bringt nichts, da 90% der Wähler keine Taktik haben.

Man spinnt sich also im Endeffekt nur etwas zusammen und ist am Ende enttäuscht, dass die eigene "taktische Stimme" nicht den gewünschten Effekt hatte.

Wählt aus Überzeugung und nicht aus irgendeiner "Taktik" heraus.

[maximised]

Ist das Thema Vertrauensfrage jetzt vom Tisch?

[H_B]

Da sind wir ja auf einem wirklich schönen Weg, dass man bald gar keine Kritik an Politikern mehr äußern darf, die nicht astrein formuliert ist.

Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden

Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein Verfassungsjurist warnt vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hnden.html

[dutty]

Die Herren und Damen sind halt unfehlbar und unantastbar. Projekt Diktatur schreitet voran.

[GoldenInside]

Da sind wir ja auf einem wirklich schönen Weg, dass man bald gar keine Kritik an Politikern mehr äußern darf, die nicht astrein formuliert ist.

Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden

Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein Verfassungsjurist warnt vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hnden.html

Kannst du den Text bitte teilen? Ist hinter der Paywall und noch nicht bei archive gespeichert. Bei anderen Medien finde ich auch nichts.

[Kämpfernatur]

Projekt Diktatur schreitet voran.

freespeech2.png

freespeech.png

[Gurkenplatzer]

Die Herren und Damen sind halt unfehlbar und unantastbar. Projekt Diktatur schreitet voran.

Ich wiederhole ja beinahe wöchentlich. Wir sind bereits mitten drin.

[GoldenInside]

Die Herren und Damen sind halt unfehlbar und unantastbar. Projekt Diktatur schreitet voran.

Ich wiederhole ja beinahe wöchentlich. Wir sind bereits mitten drin.

Ein Kriterium einer Diktatur ist ja bekanntlich, dass man wöchentlich seine Kritik öffentlich im Internet posten darf.

[clayz]

Natürlich. Das wird ständig gemacht. Was mit den Leuten im Anschluss passiert ist das Problem.

[GoldenInside]

Natürlich. Das wird ständig gemacht. Was mit den Leuten im Anschluss passiert ist das Problem.

Willst du suggerieren, dass Gurkenplatzer aufgrund seiner öffentlich Kritik mit Repressalien der Regierung zu rechnen hat?