Skagerath hat geschrieben: 1. Okt 2024, 07:10
@GoldenInside
https://regionalheute.de/spd-plant-gese ... 33724-Swa/
"SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen.
Berlin. Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine "Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024".
Darin heißt es: "Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden." Wie hoch die Quote konkret sein soll, wollte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage nicht beantworten. Es gebe noch keine "näheren Konkretisierungen", schreibt die Zeitung.
Ganzheitliche Diversity-Strategie
Die SPD-Fraktion wolle mit Einführung einer Migrantenquote die "Einwanderungsgesellschaft stärken", sagte eine Sprecherin zu "Bild". Dazu wolle man auch einen "Partizipationsrat" einführen. Geplant sei, "in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" einzuführen."
https://www.hasepost.de/spd-fordert-mig ... er-519964/
"Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung, noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorzulegen, welches auch eine “Migrantenquote” für Beamte und Richter beinhaltet. Hierbei sollen Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden bevorzugt werden. Wie hoch diese Quote ausfallen soll, bleibt bisher unklar.
Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung, noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorzulegen, welches auch eine “Migrantenquote” für Beamte und Richter beinhaltet. Hierbei sollen Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden bevorzugt werden. Wie hoch diese Quote ausfallen soll, bleibt bisher unklar.
Stärkung der Einwanderungsgesellschaft
Der Bild-Zeitung zufolge beruht die Meldung auf einer “Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024”. Darin wird das geplante Partizipationsgesetz als eine Maßnahme zur Stärkung der “Partizipation der Einwanderungsgesellschaft” dargestellt. Allerdings konnte eine Sprecherin der SPD-Fraktion auf Anfrage keine Angaben dazu machen, wie hoch die geplante Quote genau sein soll. Sie erklärte, es gäbe noch keine “näheren Konkretisierungen”.
"Hierbei sollen Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden bevorzugt werden."
Was soll Diskriminierungserfahrung sein und wie soll das aussehen?
GoldenInside hat geschrieben: 1. Okt 2024, 05:13
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 972f9252cd
Im Juni wurde ein Steuerstrafverfahren gegen den früheren Bankchef Christian Olearius eingestellt. Nun haben seine Anwälte im Cum-ex-Skandal die Offensive ergriffen und Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker erstattet. Darin werfen sie Brorhilker vor, »vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Bank gemacht zu haben«, wie es in einer Mitteilung hieß.
Ekelhaft
Hier wird es sicherlich von ganz oben Hilfe und Unterstützung für die Staatsanwaltschaft geben, die versucht die nicht gezahlten Steuern einzutreiben! /s