Harun hat geschrieben: ↑19. Jul 2024, 20:53
Certa hat geschrieben: ↑19. Jul 2024, 19:29
Heute hat übrigens das Oberlandesgericht Köln das BMG zur Zahlung von 85 Millionen Euro an das klagende Unternehmen ILTS aus Monheim bei Düsseldorf verurteilt. Hinzu kommen Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Juni 2020, geschätzt 34 Millionen Euro. In dem Prozess ging es um Zahlungsansprüche für fast 25 Millionen Masken im Frühjahr 2020, aus dem von Jens Spahn gestarteten Open House Verfahren zur Beschaffung von Masken . Die Richter erklärten den Vertragsrücktritt des Ministeriums ohne Zahlung als unwirksam. Die Prozesskosten muss das Ministerium übernehmen. Revision ist nicht zugelassen. Anwälte waren von EY Law, also teuer.
Das war nur einer von sehr vielen anhängigen Prozessen, über 100 sind noch abhängig. Da sind die Radwege in Peru richtig billig
Jens & Co haben keine Konsequenzen zu befürchten. Dass der Typ überhaupt noch in der Politik aktiv ist.
Wird als nächster Wirtschaftsminister unter der kommenden CDU Regierung gehandelt.
Keine Ahnung wie viel Milliarden der mit Masken, Impfstoffen, paxlovid, Testzentren usw verbrannt hat.
Obwohl Wirtschaftsminister dann ja auch irgendwie wieder passt, die Unternehmen freuen sich sicherlich über die vielen Steuer Milliarden
