Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[mello]

Wird wahrscheinlich daran liegen, dass die Gruppe zu groß ist. Da gab es soch auch Entscheidungen, dass man die Polizei in ihrer Gesamtheit nicht beleidigen kann etc.

Siehe dazu ACAB:

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016

Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 20strafbar.

[GoldenInside]

Macht eine Bank sowas wirklich freiwillig? Dachte, die wollen Geld verdienen?

Ist jetzt Halbwissen und man kann mich gerne korrigieren, aber afaik werden direkt von der EZB günstigere Kredite vergeben, wenn gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Bank entsprechend Geld von der EZB günstiger kriegt und im Endeffekt an nachhaltig wirtschaftenden Kunden mehr verdient.

Ist aber, wieder mal, mMn keine News wert. Jeden Tag entscheiden sich Unternehmen aus diversen Gründen, nicht mit anderen Unternehmen ein Geschäft einzugehen.

[ELPocoLoco]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 7.1.B_test

Die Gründung der Werteunion als Partei ist vollzogen. Hans-Georg Maaßen hatte dazu seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein versammelt. Die Partei will bei den kommenden Landtagswahlen im Osten antreten und sieht ihren Platz zwischen CDU/CSU und AfD.

[H_B]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 7.1.B_test

Die Gründung der Werteunion als Partei ist vollzogen. Hans-Georg Maaßen hatte dazu seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein versammelt. Die Partei will bei den kommenden Landtagswahlen im Osten antreten und sieht ihren Platz zwischen CDU/CSU und AfD.

Wird Maaßen nicht im Moment vom Verfassungsschutz überwacht? Bestimmt bald auch gesichert rechtsextremistisch.

[ELPocoLoco]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 7.1.B_test

Die Gründung der Werteunion als Partei ist vollzogen. Hans-Georg Maaßen hatte dazu seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein versammelt. Die Partei will bei den kommenden Landtagswahlen im Osten antreten und sieht ihren Platz zwischen CDU/CSU und AfD.

Wird Maaßen nicht im Moment vom Verfassungsschutz überwacht? Bestimmt bald auch gesichert rechtsextremistisch.

Das wird dir Certa noch früh genug eintrichtern.


Aber zu viele konservativ ausgerichtete Parteien, ich weiß nicht... Aber hey evtl. gründe ich die neuen Grünen Bündnis 2000

[C43]

Das habe ich tatsächlich verpasst letztes Jahr im Oktober:

https://finanzbusiness.de/nachrichten/b ... 499179.ece

Keine Kredite für Umweltsünder bei ING Deutschland
Ein Vorstandsmitglied sagte, man frage die Kreditnehmer nach ihrem CO2-Fußabdruck - und trenne sich durchaus auch von Kunden, deren Antworten nicht zufriedenstellend seien.

Kreditnehmer, die keine angemessenen Antworten auf die Anfragen der Bank zu ihrem CO2-Fußabdruck geben würden, müssten damit rechnen, dass ihre Kreditanträge abgelehnt werden.

”Was für uns nicht funktioniert, ist, wenn die Kunden keine Vorstellung davon haben, wie sie zu einem weniger kohlenstoffintensiven Geschäftsmodell übergehen wollen”, sagte Henning. ”Manchmal bedeutet das, dass man sich von einem Kreditnehmer trennen muss.”

Das kommt aber tatsächlich bald für alle

Macht eine Bank sowas wirklich freiwillig? Dachte, die wollen Geld verdienen?

Nennt sich ESG-Score oder ESG-Check und ist (wird) Pflicht.
Freiwillig macht das mit Sicherheit niemand.

[ELPocoLoco]

Was man da mit dem digitalen Euro so alles anfangen könnte.

[Certa]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... 7.1.B_test

Wird Maaßen nicht im Moment vom Verfassungsschutz überwacht? Bestimmt bald auch gesichert rechtsextremistisch.

Das wird dir Certa noch früh genug eintrichtern.


Aber zu viele konservativ ausgerichtete Parteien, ich weiß nicht... Aber hey evtl. gründe ich die neuen Grünen Bündnis 2000

Ist ja nicht so, als hätte ich mir das bei der AFD ausgedacht oder aus einer Telegramm Gruppe zitiert. Es gibt ja mittlerweile kaum noch ein Bundesland, wo die nicht bereits eingestuft sind oder als Verdachtsfall gelten. Die letzten urteilen von Gerichten dazu hatte ich hier ja auch gepostet

[Eric]

Aber meinst du nicht, dass das auch am jeweiligen Dienstherrn liegen könnte? Jetzt mal am Beispiel Thüringen:

Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) ist seit dem 1. Januar 2015 als Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales der Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen

seit 2015 Stephan J. Kramer Präsident des AfV Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde am 19. November 2015 von Innenminister Holger Poppenhäger als neuer Präsident des AfV vorgestellt.

Seit 2010 ist er Mitglied der SPD

[Certa]

Aber meinst du nicht, dass das auch am jeweiligen Dienstherrn liegen könnte? Jetzt mal am Beispiel Thüringen:

Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) ist seit dem 1. Januar 2015 als Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales der Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen

seit 2015 Stephan J. Kramer Präsident des AfV Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde am 19. November 2015 von Innenminister Holger Poppenhäger als neuer Präsident des AfV vorgestellt.

Seit 2010 ist er Mitglied der SPD

Ich gehe erst Mal davon aus, dass dieser Verwaltungsakt sorgfältig geprüft worden ist, bevor er erlassen wurde. Aber ich lasse mich natürlich auch gerne vom Gegenteil überzeugen, sobald es ein Urteil gibt. Zumal es ja wie gesagt sehr viele Bundesländer betrifft. Und das Urteil kürzlich, bei welchem die AFD sich aus dem VS Bericht streichen lassen wollte, ist ja auch ein Hinweis darauf, dass es nicht totale Spinnerei ist.

[Eric]

Du weichst aus. Die konkrete Frage war, ob es zum Beispiel bei einem AFD-geführten Innenministerium nicht eventuell eine andere Einschätzung geben könnte beziehungsweise ob diese Einschätzung nicht politisch motiviert sein kann?

[Certa]

Du weichst aus. Die konkrete Frage war, ob es zum Beispiel bei einem AFD-geführten Innenministerium nicht eventuell eine andere Einschätzung geben könnte beziehungsweise ob diese Einschätzung nicht politisch motiviert sein kann?

Nein, solange die Kriterien identisch sind

[clearly]

https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-s ... fte-738991
Stadt Köln sucht für 217 Millionen Euro Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte

für über 5 jahre, sprich 43,4 mio pro jahr

"Die Stadt Köln sucht ab Juli einen Sicherheitsdienst für rund 160 Unterkünfte. Den Auftrag dotiert die Stadtverwaltung in einer Ausschreibung auf satte 216,6 Millionen Euro über fünf Jahre – also über 40 Millionen Euro pro Jahr. Im Zeitraum von 2019 vis 2023 waren es gerade einmal 20,8 Millionen im Jahr bei einer Gesamtausgabe von 130 Millionen Euro. Die Stadt erhält keine Förderung durch Bund oder das Land Nordrhein-Westfalen."

https://apollo-news.net/koeln-gibt-uebe ... nften-aus/ (jaja apollo news, aber ksta ist paywall)

reinste geldverschwendung

[Certa]

BSW legt stark vor. Vielleicht hat Putin ihn ja überhaupt nicht umgebracht?

[H_B]

https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-s ... fte-738991
Stadt Köln sucht für 217 Millionen Euro Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte

für über 5 jahre, sprich 43,4 mio pro jahr



reinste geldverschwendung

Wir haben definitiv ein Ausgabenproblem in DE, kein Einnahmenproblem.