Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte

Mehr als 300 000 Migranten kamen 2023 nach Deutschland. Mehr als 200 000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, aber noch immer im Land.

Und die Ampel? Sieht offenbar keinen Anlass für Alarmstimmung.

[spoil]BILD erfuhr: Bei einer internen Regierungsschalte mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder herrschte Fassungslosigkeit über das Verhalten des Kanzleramts. Denn man hatte zuvor zu verstehen bekommen, wie entspannt die Regierungszentrale offenbar auf die Flüchtlingskrise blickt.

Anlass der Debatte war der Brief von Hessen-Regierungschef Boris Rhein (52, CDU), der Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) aufgefordert hatte, einen Sondergipfel mit den Länder-Chefs zur Migrationslage abzuhalten.

Doch das Kanzleramt tat offenbar so, als gebe es für einen Migrationsgipfel keinerlei Anlass. Hessen berichtete den anderen CDU-regierten Ländern, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (53, SPD) Bedenken angemeldet hatte. Ob ein solcher Gipfel wirklich sinnvoll sei, hieß es, da die aktuellen Zahlen tendenziell wieder sinken …

DAS sorgte für Fassungslosigkeit in der Länder-Runde.

Der bayerische Vertreter schäumte: Allein diese Ausrede zeige, wie weit sich die Bundesregierung von der Realität entfernt habe!

Denn Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr extrem hohe Flüchtlingszahlen. Mehr als jeder dritte Flüchtling, der in die EU kam, beantragte sein Asyl in Deutschland. Während anderorts die Zahlen sinken, verzeichnete Deutschland einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.

Aber ein Migrationsgipfel? Scheint man im Kanzleramt nicht als dringend nötig zu erachten …[/spoil]

Was soll man da noch sagen..

[Certa]

Gericht erklärt Arbeitsmarktreform von Milei für verfassungswidrig.

Eine Gewerkschaft hatte gegen eine Reform geklagt, die per Dekret Arbeitsrechte aushebeln soll. Ein Gericht entschied, dass der Präsident seine Kompetenzen überschreitet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... ig-gericht

[H_B]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte

Mehr als 300 000 Migranten kamen 2023 nach Deutschland. Mehr als 200 000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, aber noch immer im Land.

Und die Ampel? Sieht offenbar keinen Anlass für Alarmstimmung.

[spoil]BILD erfuhr: Bei einer internen Regierungsschalte mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder herrschte Fassungslosigkeit über das Verhalten des Kanzleramts. Denn man hatte zuvor zu verstehen bekommen, wie entspannt die Regierungszentrale offenbar auf die Flüchtlingskrise blickt.

Anlass der Debatte war der Brief von Hessen-Regierungschef Boris Rhein (52, CDU), der Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) aufgefordert hatte, einen Sondergipfel mit den Länder-Chefs zur Migrationslage abzuhalten.

Doch das Kanzleramt tat offenbar so, als gebe es für einen Migrationsgipfel keinerlei Anlass. Hessen berichtete den anderen CDU-regierten Ländern, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (53, SPD) Bedenken angemeldet hatte. Ob ein solcher Gipfel wirklich sinnvoll sei, hieß es, da die aktuellen Zahlen tendenziell wieder sinken …

DAS sorgte für Fassungslosigkeit in der Länder-Runde.

Der bayerische Vertreter schäumte: Allein diese Ausrede zeige, wie weit sich die Bundesregierung von der Realität entfernt habe!

Denn Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr extrem hohe Flüchtlingszahlen. Mehr als jeder dritte Flüchtling, der in die EU kam, beantragte sein Asyl in Deutschland. Während anderorts die Zahlen sinken, verzeichnete Deutschland einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.

Aber ein Migrationsgipfel? Scheint man im Kanzleramt nicht als dringend nötig zu erachten …[/spoil]

Was soll man da noch sagen..

In Berlin hält man alle für Nadsis. Bloß nicht über Probleme sprechen, sie existieren einfach nicht. Man muss nur fest genug daran glauben

[Certa]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte

Mehr als 300 000 Migranten kamen 2023 nach Deutschland. Mehr als 200 000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, aber noch immer im Land.

Und die Ampel? Sieht offenbar keinen Anlass für Alarmstimmung.

[spoil]BILD erfuhr: Bei einer internen Regierungsschalte mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder herrschte Fassungslosigkeit über das Verhalten des Kanzleramts. Denn man hatte zuvor zu verstehen bekommen, wie entspannt die Regierungszentrale offenbar auf die Flüchtlingskrise blickt.

Anlass der Debatte war der Brief von Hessen-Regierungschef Boris Rhein (52, CDU), der Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) aufgefordert hatte, einen Sondergipfel mit den Länder-Chefs zur Migrationslage abzuhalten.

Doch das Kanzleramt tat offenbar so, als gebe es für einen Migrationsgipfel keinerlei Anlass. Hessen berichtete den anderen CDU-regierten Ländern, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (53, SPD) Bedenken angemeldet hatte. Ob ein solcher Gipfel wirklich sinnvoll sei, hieß es, da die aktuellen Zahlen tendenziell wieder sinken …

DAS sorgte für Fassungslosigkeit in der Länder-Runde.

Der bayerische Vertreter schäumte: Allein diese Ausrede zeige, wie weit sich die Bundesregierung von der Realität entfernt habe!

Denn Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr extrem hohe Flüchtlingszahlen. Mehr als jeder dritte Flüchtling, der in die EU kam, beantragte sein Asyl in Deutschland. Während anderorts die Zahlen sinken, verzeichnete Deutschland einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.

Aber ein Migrationsgipfel? Scheint man im Kanzleramt nicht als dringend nötig zu erachten …[/spoil]

Was soll man da noch sagen..

In Berlin hält man alle für Nadsis. Bloß nicht über Probleme sprechen, sie existieren einfach nicht. Man muss nur fest genug daran glauben

In Berlin weiß man, dass es bei dem geforderten Gipfel vermutlich hauptsächlich darum gehen würde, dass die Länder mehr Geld vom Bund haben wollen. Da man das aktuell aus den bekannten Gründen nicht machen kann, geht man der Forderung aus dem Weg.

Halte ich persönlich nicht für klug, ist aber vermutlich der Hintergrund

[H_B]

In Berlin weiß man, dass es bei dem geforderten Gipfel vermutlich hauptsächlich darum gehen würde, dass die Länder mehr Geld vom Bund haben wollen. Da man das aktuell aus den bekannten Gründen nicht machen kann, geht man der Forderung aus dem Weg.

Halte ich persönlich nicht für klug, ist aber vermutlich der Hintergrund

Man könnte dort doch auch andere Lösungen besprechen, um die Attraktivität Deutschlands für illegale Zuwanderung insbesondere für Menschen ohne Bleiberecht zu verringern? Stattdessen fangen wir Menschen auf, die eh keinen positiven Asylentscheid bekommen. Ich versteh die Logik einfach nicht.

[Certa]

In Berlin weiß man, dass es bei dem geforderten Gipfel vermutlich hauptsächlich darum gehen würde, dass die Länder mehr Geld vom Bund haben wollen. Da man das aktuell aus den bekannten Gründen nicht machen kann, geht man der Forderung aus dem Weg.

Halte ich persönlich nicht für klug, ist aber vermutlich der Hintergrund

Man könnte dort doch auch andere Lösungen besprechen, um die Attraktivität Deutschlands für illegale Zuwanderung insbesondere für Menschen ohne Bleiberecht zu verringern? Stattdessen fangen wir Menschen auf, die eh keinen positiven Asylentscheid bekommen. Ich versteh die Logik einfach nicht.

Die Menschen aus den HauptherkunftsLändern (Syrien , Afghanistan usw.) der letzten Zeit, welche die große Masse der Flüchtlinge ausmachen, haben doch eine extrem hohe Anerkennungsquote.

[Eric]

In Berlin weiß man, dass es bei dem geforderten Gipfel vermutlich hauptsächlich darum gehen würde, dass die Länder mehr Geld vom Bund haben wollen. Da man das aktuell aus den bekannten Gründen nicht machen kann, geht man der Forderung aus dem Weg.

Halte ich persönlich nicht für klug, ist aber vermutlich der Hintergrund

Man könnte dort doch auch andere Lösungen besprechen, um die Attraktivität Deutschlands für illegale Zuwanderung insbesondere für Menschen ohne Bleiberecht zu verringern? Stattdessen fangen wir Menschen auf, die eh keinen positiven Asylentscheid bekommen. Ich versteh die Logik einfach nicht.

Die Menschen aus den HauptherkunftsLändern (Syrien , Afghanistan usw.) der letzten Zeit, welche die große Masse der Flüchtlinge ausmachen, haben doch eine extrem hohe Anerkennungsquote.

Davon hat H_B aber nichts geschrieben.

[Skagerath]

In Berlin weiß man, dass es bei dem geforderten Gipfel vermutlich hauptsächlich darum gehen würde, dass die Länder mehr Geld vom Bund haben wollen. Da man das aktuell aus den bekannten Gründen nicht machen kann, geht man der Forderung aus dem Weg.

Halte ich persönlich nicht für klug, ist aber vermutlich der Hintergrund

Man könnte dort doch auch andere Lösungen besprechen, um die Attraktivität Deutschlands für illegale Zuwanderung insbesondere für Menschen ohne Bleiberecht zu verringern? Stattdessen fangen wir Menschen auf, die eh keinen positiven Asylentscheid bekommen. Ich versteh die Logik einfach nicht.

Die Menschen aus den HauptherkunftsLändern (Syrien , Afghanistan usw.) der letzten Zeit, welche die große Masse der Flüchtlinge ausmachen, haben doch eine extrem hohe Anerkennungsquote.

Ab wann würdest du persönlich sagen es ist "zu viel" `? 400k, 500k oder erst ab 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan etc pro Jahr ?

[H_B]

Ab wann würdest du persönlich sagen es ist "zu viel" `? 400k, 500k oder erst ab 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan etc pro Jahr ?

Durchschnittliche Wartezeit aller Bundesländer zusammen liegt bei einem Jahr, bis einem Flüchtling ein Platz zum Deutschkurs angeboten werden kann. Je nach Bundesland und Region betrachtet geht das dann sehr weit auseinander, zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Wartezeit. Da muss man wohl nicht mehr ernsthaft darüber debattieren, ob wir zur Zeit überlastet sind oder nicht. Wenn jemand 3 Jahre warten muss, kann man nicht von gelungener Integration sprechen. Selbst 1 Jahr ist schon heftig. Da hat der sich doch schon längst anderweitig arrangiert und an Arbeiten ist da noch lange nicht zu denken (wie auch, er beginnt den Kurs ja dann erst und auch das braucht nochmal Zeit).

[Certa]

Man könnte dort doch auch andere Lösungen besprechen, um die Attraktivität Deutschlands für illegale Zuwanderung insbesondere für Menschen ohne Bleiberecht zu verringern? Stattdessen fangen wir Menschen auf, die eh keinen positiven Asylentscheid bekommen. Ich versteh die Logik einfach nicht.

Die Menschen aus den HauptherkunftsLändern (Syrien , Afghanistan usw.) der letzten Zeit, welche die große Masse der Flüchtlinge ausmachen, haben doch eine extrem hohe Anerkennungsquote.

Ab wann würdest du persönlich sagen es ist "zu viel" `? 400k, 500k oder erst ab 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan etc pro Jahr ?

Das weiß ich nicht.

[Eric]

Die Menschen aus den HauptherkunftsLändern (Syrien , Afghanistan usw.) der letzten Zeit, welche die große Masse der Flüchtlinge ausmachen, haben doch eine extrem hohe Anerkennungsquote.

Ab wann würdest du persönlich sagen es ist "zu viel" `? 400k, 500k oder erst ab 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan etc pro Jahr ?

Das weiß ich nicht.

Möchtest du eventuell auch noch auf die eigentliche Aussage von H_B eingehen?

[Hustleröder!]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte

Mehr als 300 000 Migranten kamen 2023 nach Deutschland. Mehr als 200 000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, aber noch immer im Land.

Und die Ampel? Sieht offenbar keinen Anlass für Alarmstimmung.

[spoil]BILD erfuhr: Bei einer internen Regierungsschalte mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder herrschte Fassungslosigkeit über das Verhalten des Kanzleramts. Denn man hatte zuvor zu verstehen bekommen, wie entspannt die Regierungszentrale offenbar auf die Flüchtlingskrise blickt.

Anlass der Debatte war der Brief von Hessen-Regierungschef Boris Rhein (52, CDU), der Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) aufgefordert hatte, einen Sondergipfel mit den Länder-Chefs zur Migrationslage abzuhalten.

Doch das Kanzleramt tat offenbar so, als gebe es für einen Migrationsgipfel keinerlei Anlass. Hessen berichtete den anderen CDU-regierten Ländern, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (53, SPD) Bedenken angemeldet hatte. Ob ein solcher Gipfel wirklich sinnvoll sei, hieß es, da die aktuellen Zahlen tendenziell wieder sinken …

DAS sorgte für Fassungslosigkeit in der Länder-Runde.

Der bayerische Vertreter schäumte: Allein diese Ausrede zeige, wie weit sich die Bundesregierung von der Realität entfernt habe!

Denn Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr extrem hohe Flüchtlingszahlen. Mehr als jeder dritte Flüchtling, der in die EU kam, beantragte sein Asyl in Deutschland. Während anderorts die Zahlen sinken, verzeichnete Deutschland einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.

Aber ein Migrationsgipfel? Scheint man im Kanzleramt nicht als dringend nötig zu erachten …[/spoil]

Was soll man da noch sagen..

In Berlin hält man alle für Nadsis. Bloß nicht über Probleme sprechen, sie existieren einfach nicht. Man muss nur fest genug daran glauben

In Berlin weiß man, dass es bei dem geforderten Gipfel vermutlich hauptsächlich darum gehen würde, dass die Länder mehr Geld vom Bund haben wollen. Da man das aktuell aus den bekannten Gründen nicht machen kann, geht man der Forderung aus dem Weg.

Halte ich persönlich nicht für klug, ist aber vermutlich der Hintergrund

Für diese nüchternen Analysen bin ich Certa, bei aller Schelte die er sonst so erfährt, wirklich dankbar.

Wenn kein Geld für die Länder da ist sollten vielleicht die Schleuser mal ne Demo machen. Einfach mal Kleinbuskorso vorm Kanzleramt...

[Certa]

Ab wann würdest du persönlich sagen es ist "zu viel" `? 400k, 500k oder erst ab 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan etc pro Jahr ?

Das weiß ich nicht.

Möchtest du eventuell auch noch auf die eigentliche Aussage von H_B eingehen?

Habe ich. Er sprach von Menschen , die "eh keinen positiven Asylentscheid bekommen" und ich habe angemerkt, dass die Personen, über welche immer gesprochen wird, eine sehr hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren haben. Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen

[Eric]

Das weiß ich nicht.

Möchtest du eventuell auch noch auf die eigentliche Aussage von H_B eingehen?

Habe ich. Er sprach von Menschen , die "eh keinen positiven Asylentscheid bekommen" und ich habe angemerkt, dass die Personen, über welche immer gesprochen wird, eine sehr hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren haben. Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen

Das sind doch komplett unterschiedliche Personengruppen.

[Skagerath]

Das weiß ich nicht.

Möchtest du eventuell auch noch auf die eigentliche Aussage von H_B eingehen?

Habe ich. Er sprach von Menschen , die "eh keinen positiven Asylentscheid bekommen" und ich habe angemerkt, dass die Personen, über welche immer gesprochen wird, eine sehr hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren haben. Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen

Gut und schön aber warum schafft man es dann nicht Menschen mit kaum bis keiner Anerkennungsausicht wie zB Gambier zeitnah tatsächlich abzuschieben ?