Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[grandepene]

Erst BSW, dann Werteunion und jetzt sehe ich in den Nachrichten, dass Erdogan in Deutschland ne Partei gründen will. Wählerpotenzial 3 Mio Menschen.

Also meine Stimme hat er!

[H_B]

Kann das mal jemand einordnen für mich? Bin mir nicht sicher, ob hier mal wieder heißer gegessen wird, als es gekocht wurde.

Merz wirft Ampel Manipulation beim Wahlrecht vor

„Es ist eine relativ kleine Änderung, die hat es aber in sich“, sagte Merz. „Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt“, ergänzte er. Die Koalition habe es nicht für notwendig befunden, darüber mit der bayerischen Staatsregierung Einvernehmen zu erzielen. „Im Gegenteil: Sie entscheidet mal wieder allein, mal wieder ohne jede Beratung auch mit dem betroffenen Bundesland.“

Mit den geplanten Änderungen soll laut Merz erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“. Er kritisierte, solche „Manipulationen am Wahlrecht sind der große Schaden an unserer Demokratie“. SPD, Grüne und FDP vollzögen ähnliche Änderungen wie es die Politik in den USA seit 30 Jahren mache.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-vor.html

[Weltraumsoldat]

Blicke da jetzt auch nicht ganz durch.
Möglicherweise kann man bei der Neueinteilung von Wahlkreisen so "manipulieren", dass Bezirke, in denen vorwiegend CSU gewählt wird, so aufgeteilt werden, dass möglichst keine Wahlkreise gewonnen werden können -> keine Direktmandate.

Nach gut zwei Jahren Straßenblockaden mittels festgeklebter Aktivisten will die radikale Gruppe „Letzte Generation“ künftig darauf verzichten. „Von nun an werden wir in anderer Form protestieren – unignorierbar wird es aber bleiben. Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen. Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen“, teilte die Gruppe am Montag in Berlin mit. Das „Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ithout_ALS

tfw ungehorsame Versammlung...

[clearly]

Scharia-Vorfall an Schule in Neuss: Nicht der erste Fall dieser Art

Stand: 29.01.2024, 17:57 Uhr

An einer Gesamtschule in Neuss sollen Oberstufenschüler strenge Regeln gefordert haben, die der islamischen Scharia entsprechen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in NRW, bestätigt das Schulministerium dem WDR. Und noch immer sind viele Fragen offen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... s-100.html

bin seit ein paar wochen/monaten positiv überrascht vom wdr, sie berichten häufiger über "kritische" themen, gefühlt das erste mal seit 2015 (never forget wie tagelang die silvesternacht in köln ignoriert wurde zb)

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e:

https://twitter.com/OERRBlog/status/1751702999657775549


https://twitter.com/OERRBlog/status/175 ... 79/photo/1

[H_B]

Twitter

Übel. Alleine für den Versuch, es nach dem Dementi schnell auf der Homepage zu ändern, verliert dieses Correctiv Gedöns sehr viel Glaubwürdigkeit für mich.

[Masthuhn]

Sollten mal einen "Faktencheck" bei sich selbst durchführen.

[Gurkenplatzer]

Interessiert doch keinen mehr jetzt. Selbst wenn die über Benjamin Blümchen gesprochen hätten.

[Arjen]

Größtmöglichen Skandal inszenieren und was hinterher noch kommt ist eigentlich nicht mehr so relevant

[Vreneli]

Kann man nur noch mit dem Kopf schütteln

[clearly]

Congstar fordert Rassisten zum Kündigen auf
https://www.mobiflip.de/shortnews/congs ... digen-auf/

Wir setzen daher als erster Mobilfunkanbieter Deutschlands ein klares Zeichen: Menschen, die die demokratischen Grundwerte und unsere Vorstellungen von einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nicht teilen, rufen wir ab sofort proaktiv auf, bei uns zu kündigen. Denn wir haben lieber weniger Kund*innen, als mit unserem Angebot zur Verbreitung von Hass und Hetze beizutragen.

mal schauen wie viele firmen noch auf diesen zug aufspringen jetzt

[Stefan@05]

Ich sehe einfach sowas von schwarz für die Konervativen in diesem Land. Wenn das so weitergeht sind wir alle Nazis. Unsere Jobs werden gekündigt, wir werden gejagt. Alles passiert wie vorhergesagt. Nur andersrum...

[Vreneli]

Ich sehe einfach sowas von schwarz für die Konervativen in diesem Land. Wenn das so weitergeht sind wir alle Nazis. Unsere Jobs werden gekündigt, wir werden gejagt. Alles passiert wie vorhergesagt. Nur andersrum...

Aber wie wir wissen, Gewalt von links ist in Ordnung.

[grandepene]

Ich sehe einfach sowas von schwarz für die Konervativen in diesem Land. Wenn das so weitergeht sind wir alle Nazis. Unsere Jobs werden gekündigt, wir werden gejagt. Alles passiert wie vorhergesagt. Nur andersrum...

Einfach mal die Wahlen abwarten.
Die Konservativen machen immernoch mehr als 50% hier in Deutschland aus. Wenn die sich endlich mal anfangen würden zu wehren, dann würden die Firmen auch mal die Fresse halten.
Einfach mal in die USA schauen wie es geht. Bsp. Budweiser.

[Roscoe]

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

Er predigte Hass, lockte junge Menschen zu ISIS, radikalisierte Islamisten – und das mitten in Deutschland: Der Iraker Ahmad Abdulaziz A. (40), der sich selbst Abu Walaa nennt.

Dafür kassierte er zehneinhalb Jahre Knast, die er gerade in der Justizvollzugsanstalt Willich absitzt. Der zuständige Landkreis Viersen will den gefährlichen Salafisten in seine Heimat abschieben.

Doch Walaa will nicht weg aus Deutschland, wehrt sich gegen die Abschiebung – mit einer Klage!

Der Salafist ist einer der gefährlichsten Islamisten in Europa, ist der Deutschland-Chef der Terrororganisation ISIS. Jahrelang vergiftete er die Köpfe junger Moslems mit dem Hass auf Andersdenkende und Andersgläubige, rekrutierte sie für die Terrormiliz.

2016 sprengten Polizisten und Staatsanwälte sein Hass-Netzwerk. 400 Beamte stürmten die Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ und acht Privatwohnungen, nahmen Walaa fest. Nach einem mehrjährigen Prozess und nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigte, stand fest: Der Terrorist muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Nach sechs Jahren U-Haft verbüßt er nun seit zwei Jahren seine Haftstrafe. Es ist damit zu rechnen, dass Walaa Freigänge bekommt. Spätestens nach Verbüßung seiner Strafe wird er wieder auf junge Muslime in Deutschland losgelassen.

Deshalb will Landrat Andreas Coenen (49, CDU) den Hassprediger loswerden und hat im September eine Ausweisungsverfügung gegen Walaa erlassen, sagte eine Sprecherin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nur wenige Tage später schickte Walaa über seinen Anwalt eine Klage und einen Eilantrag gegen die Abschiebung. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigte BILD den Eingang am 6. Oktober 2023.

Und die Chancen, dass er bleiben darf, stehen gut. Denn es gibt kein Rücknahme-Abkommen mit dem Irak, die Zahl Abgeschobener in den Irak ist verschwindend gering, und der Irak wird kein Interesse haben, einen IS-Hassprediger zurückzunehmen, der 2001 den Irak verlassen hatte.

Und: Er hat sieben Kinder von zwei Frauen. Mit der Hauptfrau vier Kinder, mit der Zweitfrau drei Kinder, die alle in Deutschland leben ...

[schlafschaf]

Ich sehe einfach sowas von schwarz für die Konervativen in diesem Land. Wenn das so weitergeht sind wir alle Nazis. Unsere Jobs werden gekündigt, wir werden gejagt. Alles passiert wie vorhergesagt. Nur andersrum...

Aber wie wir wissen, Gewalt von links ist in Ordnung.

Ich glaube ihr seid zu viel im Internet. Ich erlebe auf der Arbeit eher das absolute Gegenteil. Kollegen die vor Jahren noch sehr „links“ waren rutschen eher geschlossen nach „rechts“ und stehen Themen wie Migration und gendern eher kritisch gegenüber.