Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Ich mag den Steinbrück nicht, aber scheinbar einer der wenigen SPDler, die noch durchblicken.

„Unzufriedenheit kann man nicht verbieten“, sagt Steinbrück zum AfD-Verbot

[Harun]

Ich mag den Steinbrück nicht, aber scheinbar einer der wenigen SPDler, die noch durchblicken.

„Unzufriedenheit kann man nicht verbieten“, sagt Steinbrück zum AfD-Verbot

Bei Twitter gelesen:
"Ich gehe nicht auf Demos gegen die AfD, zu denen Parteien aufrufen, wegen deren Politik überhaupt zu Demos gegen die AfD aufgerufen werden muss."

[DerAllerBeste]

"Regieren gegen die Bevölkerung" Merz schießt gegen Bundesregierung

Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates". "Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest", warf Merz der Ampel-Regierung vor. "Sie regieren gegen die Bevölkerung." Die Regierung bediene "ihre Klientel" und überhöhe ihre Politik "mit moralischem Anspruch". Damit treibe sie immer mehr Menschen in die Arme der "Vereinfacher" von links und vor allem von ganz rechts, kritisierte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-schies ... 71468.html

[Karl_Lagerfeld]

Ist ja alles schön und gut, es bleibt abzuwarten wie es dann wird wenn die CDU mit SPD und Grünen regieren muss.
Eins der Hauptprobleme ist mmn. das zu viele Parteien miteinander regieren, zu viele eigene Standpunkte auf die vehement gepocht wird und am Ende kassiert der Bürger leider Politik die an ihm vorbei geht.

Wären es wenigstens nur zwei Parteien, aber drei bei denen sich zwei näher stehen als die dominierende Partei wird am Ende glaube ich auch nichts gutes bringen.

Viel schlechter als jetzt kann es allerdings auch nicht werden.

[H_B]

Ist ja alles schön und gut, es bleibt abzuwarten wie es dann wird wenn die CDU mit SPD und Grünen regieren muss.
Eins der Hauptprobleme ist mmn. das zu viele Parteien miteinander regieren, zu viele eigene Standpunkte auf die vehement gepocht wird und am Ende kassiert der Bürger leider Politik die an ihm vorbei geht.

Wären es wenigstens nur zwei Parteien, aber drei bei denen sich zwei näher stehen als die dominierende Partei wird am Ende glaube ich auch nichts gutes bringen.

Viel schlechter als jetzt kann es allerdings auch nicht werden.

Stimmt ja. Mit 2 Parteien, beispielsweise große Koalition, hat es aber auch nicht richtig geklappt. Da war die Unzufriedenheit auch relativ hoch mit der Regierungsarbeit.

Komischerweise klappt es in anderen Ländern sehr gut, wenn sehr viele kleine Parteien eine Koalition bilden, nur bei uns irgendwie nicht.

[Dreadlift]

Wer mal eine Bundestagssitzung verfolgt hat, weiß warum. Da wird nicht versucht das Land voranzubringen und den bestmöglichen Kompromiss einzugehen, da werden nur Kleinkriege geführt und versucht die Anderen schlecht dastehen zu lassen. Richtiger Kindergarten.

[GoldenInside]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/iw-st ... ffb1f37cab

Laut einer Studie arbeiten im öffentlichen Dienst deutlich mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. Dennoch wird über Personalmangel geklagt. Forscher sehen dafür Gründe, die politisch heikel sind.

[...]

Einen der größten prozentualen Personalanstiege habe es aber in der Kernverwaltung gegeben, die im Volksmund als »Wasserkopf« bezeichnet wird. Im Aufgabenbereich »Politische Führung und zentrale Verwaltung« sei auf allen Ebenen ein starker Personalzuwachs zu verzeichnen. Beim Bund stieg die Zahl um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Gemeinden sogar um 79.000 (27 Prozent).

Der starke Personalaufbau in der Kernverwaltung sei »kritisch zu hinterfragen«, heißt es in der IW-Studie. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden seien. Dies sei auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsprobleme der Ampel von Bedeutung: Die Koalition will im Bundeshaushalt 2024 auf Stelleneinsparungen verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag abschließend über den Etat.

[Certa]

Wer mal eine Bundestagssitzung verfolgt hat, weiß warum. Da wird nicht versucht das Land voranzubringen und den bestmöglichen Kompromiss einzugehen, da werden nur Kleinkriege geführt und versucht die Anderen schlecht dastehen zu lassen. Richtiger Kindergarten.

Deshalb heißen diese reden auch schaufensterreden. Die wichtige Arbeit wird im Ausschuss gemacht, wo keine Kameras dabei sind vor welchen man sich profilieren muss.

[mello]

Wer mal eine Bundestagssitzung verfolgt hat, weiß warum. Da wird nicht versucht das Land voranzubringen und den bestmöglichen Kompromiss einzugehen, da werden nur Kleinkriege geführt und versucht die Anderen schlecht dastehen zu lassen. Richtiger Kindergarten.

Deshalb heißen diese reden auch schaufensterreden. Die wichtige Arbeit wird im Ausschuss gemacht, wo keine Kameras dabei sind vor welchen man sich profilieren muss.

Super. Was haben die Wähler davon?

[Certa]

Wer mal eine Bundestagssitzung verfolgt hat, weiß warum. Da wird nicht versucht das Land voranzubringen und den bestmöglichen Kompromiss einzugehen, da werden nur Kleinkriege geführt und versucht die Anderen schlecht dastehen zu lassen. Richtiger Kindergarten.

Deshalb heißen diese reden auch schaufensterreden. Die wichtige Arbeit wird im Ausschuss gemacht, wo keine Kameras dabei sind vor welchen man sich profilieren muss.

Super. Was haben die Wähler davon?

Je nachdem was sie gewählt haben.

[DerAllerBeste]

Eben nicht. Nichtmal Klimageld, für die arbeitenden Deutschen bleibt nichts mehr übrig, Rekordsteuereinahmen (Staatsquote >50%!!) und alles an andere verschenkt.

[Certa]

Eben nicht. Nichtmal Klimageld, für die arbeitenden Deutschen bleibt nichts mehr übrig, Rekordsteuereinahmen (Staatsquote >50%!!) und alles an andere verschenkt.

Ich habe nicht gesagt, dass alle Happy und zufrieden sind. Das liegt zum einen in der Natur der Sache einer Koalition (Kompromisse) oder eben deine gewählte Partei ist nicht Mitglied dieser Koalition.

[Skagerath]

https://www.focus.de/politik/ausland/uk ... 86242.html

""Erst am Beginn der russischen Revisionskriege“Joschka Fischer fordert massive deutsche Aufrüstung gegen Russland

[spoil]„Wir stehen gerade erst am Beginn der russischen Revisionskriege“, sagte der Grünen-Politiker der der „Augsburger Allgemeinen“. „Es ist eine massive Aufrüstung nötig“, betonte Fischer. „Wir können Wladimir Putin nicht mehr vertrauen“, fügte er hinzu. „Putin will die früheren sowjetischen Territorien zurückholen“, sagte Fischer. „Moldawien hat er schon in seinem Visier.“"

Joschka Fischer hat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht. Der Kanzler zögere immer wieder Entscheidungen hinaus und regiere mit verbissenem Schweigen statt die Menschen zu überzeugen, sagte Fischer der „Augsburger Allgemeinen“. Scholz beschädige sich als Kanzler damit selbst. „Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise, das muss man ganz nüchtern feststellen“, betonte der Grünen Politiker.

Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen, warnte Fischer. „Wir sind in einer Situation, in der wir sowohl wirtschaftlich, technologisch als auch sicherheitspolitisch ein riesiges Problem haben“, sagte der frühere Außenminister. „Das billige russische Gas ist weg und kommt auch nicht wieder“, fügte er hinzu. Der große chinesische Exportmarkt habe sich für Deutschland von einer Chance in eine Bedrohung verwandelt. „Und ob die amerikanische Sicherheitsgarantie in der Nato die Präsidentschaftswahlen übersteht, das wissen wir nicht“, erklärte Fischer. „Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie das nicht übersteht, ist groß.“"[/spoil]


Man lese und staune.. das hätte ich nun eher nicht von Herrn Fischer erwartet.. Hut ab !

[H_B]

Eben nicht. Nichtmal Klimageld, für die arbeitenden Deutschen bleibt nichts mehr übrig, Rekordsteuereinahmen (Staatsquote >50%!!) und alles an andere verschenkt.

Ich habe nicht gesagt, dass alle Happy und zufrieden sind. Das liegt zum einen in der Natur der Sache einer Koalition (Kompromisse) oder eben deine gewählte Partei ist nicht Mitglied dieser Koalition.

Vielleicht liegt es auch an der schlechten Regierungsarbeit, aber das kam dir wohl nicht in den Sinn? Denn laut Umfragen:

Nur noch 17 Prozent sind einer aktuellen Erhebung zufolge mit den Leistungen der Ampel-Koalition zufrieden.

17% ist mehr als mager. Anscheinend sind auch die Wähler der jeweiligen Koalitionspartner unzufrieden, anders kommt man nicht auf so ein Ergebnis.

[Certa]

Eben nicht. Nichtmal Klimageld, für die arbeitenden Deutschen bleibt nichts mehr übrig, Rekordsteuereinahmen (Staatsquote >50%!!) und alles an andere verschenkt.

Ich habe nicht gesagt, dass alle Happy und zufrieden sind. Das liegt zum einen in der Natur der Sache einer Koalition (Kompromisse) oder eben deine gewählte Partei ist nicht Mitglied dieser Koalition.

Vielleicht liegt es auch an der schlechten Regierungsarbeit, aber das kam dir wohl nicht in den Sinn? Denn laut Umfragen:

Nur noch 17 Prozent sind einer aktuellen Erhebung zufolge mit den Leistungen der Ampel-Koalition zufrieden.

17% ist mehr als mager. Anscheinend sind auch die Wähler der jeweiligen Koalitionspartner unzufrieden, anders kommt man nicht auf so ein Ergebnis.

Dann wird die aktuelle Regierungskoalition als Reaktion bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt. Hat alles seinen Gang.