Die Möglichkeit des Grundrechteentzugs ist im Artikel 18 des Grundgesetzes geregelt: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte“
Politischen Gegnern Grundrechte entziehen. Starker Tobak.
Naja diese Petition wurde aber nicht von einer oder mehrer Altparteien gestartet sondern diese werden dazu aufgerufen dem Ganzen anzuschließen.
Was Campact ist bzw wo der Club politisch steht kann sich jeder selbst zusammenreimen
Campact bietet ja erstmal nur die Plattform. Die Petition selbst wurde von Indra Ghosh initiiert, welcher sich nach kurzer Recherche als nichtpolitischer Physiker aus Düsseldorf herausstellt. Ich habe auf den ersten Blick auch keine Nachricht gefunden, nach der irgendein Politiker diese Petition aktiv unterstützt oder bewirbt.
Der Schuss gegen Altparteien ist also wieder mal komplett fehl am Platz.
DerAllerBeste hat geschrieben: 16. Jan 2024, 07:21
Der hat noch keinen Stein geschmissen auf Polizisten, noch kein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz beschlossen.
Welches Gesetz meinst du?
Bundeshaushaltsgesetz Art. 110 Abs. 2 u. 3 GG
Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.
DerAllerBeste hat geschrieben: 16. Jan 2024, 07:21
Der hat noch keinen Stein geschmissen auf Polizisten, noch kein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz beschlossen.
Welches Gesetz meinst du?
Bundeshaushaltsgesetz Art. 110 Abs. 2 u. 3 GG
Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.
DerAllerBeste hat geschrieben: 16. Jan 2024, 07:21
Der hat noch keinen Stein geschmissen auf Polizisten, noch kein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz beschlossen.
Welches Gesetz meinst du?
Bundeshaushaltsgesetz Art. 110 Abs. 2 u. 3 GG
Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.
Der Linken-Politiker Bartsch wirbt bei der Bevölkerung für eine Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.
[smention u=209]GoldenInside[/smention] klar könnte man jetzt damit argumentieren, dass die Linke nicht mehr relevant ist und Bartsch ein alter Tattergreis sei, aber er zählt schon noch als Politiker.
Certa hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:15
Immer noch besser als du, welcher mehrfach fakenews über mich verbreitet und auf konkrete Nachfragen dazu abtaucht.
Ne, das waren keine Fake News. Ich hab nur keine Lust mehr mit dir darüber zu reden, was du mal geschrieben hast. Da kommt bei dir immer der Wendehals durch, da ist mir die Zeit zu schade.
H_D hat geschrieben: 10. Okt 2023, 12:20
Re: Supp für die Potenz
Certa hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:15
Immer noch besser als du, welcher mehrfach fakenews über mich verbreitet und auf konkrete Nachfragen dazu abtaucht.
Ne, das waren keine Fake News. Ich hab nur keine Lust mehr mit dir darüber zu reden, was du mal geschrieben hast. Da kommt bei dir immer der Wendehals durch, da ist mir die Zeit zu schade.
Leider doch, ich habe deine Behauptungen nämlich selber in meinen Beiträgen hier recherchiert und deine Unterstellungen waren halt einfach gelogen. Das mag in deinem persönlichen Umfeld vielleicht zum Alltag gehören, aber hier sollten wir sowas doch unterlassen.
Der Linken-Politiker Bartsch wirbt bei der Bevölkerung für eine Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.
@GoldenInside klar könnte man jetzt damit argumentieren, dass die Linke nicht mehr relevant ist und Bartsch ein alter Tattergreis sei, aber er zählt schon noch als Politiker.
Danke
Hab "Petition Höcke" bei Google News eingegeben und nur die erste Seite geprüft, dabei habe ich keine Politikerstimmen gefunden.
Ob die Linke jetzt schon eine Altpartei ist, kann man natürlich lange diskutieren.
Intention meines Beitrags war, dass diese Petition aus der Bevölkerung kommt und in den letzten paar Tagen auch ohne Medienberichterstattung eine Eigendynamik entwickelt hat. Ich habe Freitag den Link dazu erhalten, da waren es schon über 500k Stimmen, Medien berichten aber erst gestern in relevantem Ausmaß darüber.
Vier Versuche gab es bisher in der Bundesrepublik, Extremisten die Grundrechte zu entziehen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgewiesen. Das geschah immer wegen nicht (mehr) belegter Gefährlichkeit der Personen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine solche Gefahr macht Karlsruhe zur Voraussetzung für den Entzug von Grundrechten.
Wäre nicht verwundert, wenn man es in der heutigen Zeiten doch durchbekommt.
GoldenInside hat geschrieben: 16. Jan 2024, 08:33
Intention meines Beitrags war, dass diese Petition aus der Bevölkerung kommt und in den letzten paar Tagen auch ohne Medienberichterstattung eine Eigendynamik entwickelt hat. Ich habe Freitag den Link dazu erhalten, da waren es schon über 500k Stimmen, Medien berichten aber erst gestern in relevantem Ausmaß darüber.
Bereits 191.518 Unterzeichner*innen.
Das Ziel ist 225.000 Unterzeichner*innen.
Mache jetzt mit!
Eine Null zu viel ?
Wie ist jetzt sicher gestellt, dass da nicht irgendwelche linke Bot-Netzwerke mit abstimmen ?
Das wurde bei Querdenken ja gerne vorgeworfen, also greife ich das nur zu gerne mal auf.
Vier Versuche gab es bisher in der Bundesrepublik, Extremisten die Grundrechte zu entziehen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgewiesen. Das geschah immer wegen nicht (mehr) belegter Gefährlichkeit der Personen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine solche Gefahr macht Karlsruhe zur Voraussetzung für den Entzug von Grundrechten.
Wäre nicht verwundert, wenn man es in der heutigen Zeiten doch durchbekommt.
Ja nachdem gerade der Haushalt gekippt wurde, wird bestimmt eine 10mal krassere Entscheidung von irgendner Petition durchgewunken.
Das ist schon üble Paranoia
Ohje, die fliegt aber sehr tief. Man will das Problem also nicht auf einem Treffen (Gipfel) besprechen, weil dass das Narrativ der AfD bedient? Die merkt doch nichts mehr. Was die damit bezweckt, ist genau der gegenteilige Effekt, nämlich der AfD noch mehr Zuwachs bescheren.
Wieso stemmen sich die ganzen Altparteien so dagegen? Grenzt schon an (gewollte?) Wahlkampfwerbung für die AfD.
Sozialsenatorin Kiziltepe spricht sich gegen die Forderung nach einem Migrationsgipfel aus - und für die Prüfung eines AfD-Verbots. Auf Linie mit dem Regierenden Bürgermeister ist sie nicht.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch bezeichnet. "Wir müssen aufhören das Narrativ der AfD zu bedienen", teilte sie am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Forderungen nach einem Migrationsgipfel seien genau das falsche Signal.
"Statt Zugeständnisse an die AfD braucht es eine "Allianz der Mitte", um der Normalisierung der AfD und ihrer menschenverachtenden Diskurse rund um Migration entgegenzutreten." Kiziltepe widersprach damit Vorschlägen aus der CDU, unter anderem des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Wegner hatte am Wochenende im "Tagesspiegel" gesagt, die Ministerpräsidenten aller Länder hätten im November mit dem Bundeskanzler vereinbart, Anfang 2024 erneut zusammenkommen, um über die Wirksamkeit der gemeinsamen Beschlüsse zur Migrationspolitik zu reden. "Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich am Samstag ebenfalls für eine solche "Zusammenkunft in den nächsten Wochen" ausgesprochen.
Vier Versuche gab es bisher in der Bundesrepublik, Extremisten die Grundrechte zu entziehen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgewiesen. Das geschah immer wegen nicht (mehr) belegter Gefährlichkeit der Personen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine solche Gefahr macht Karlsruhe zur Voraussetzung für den Entzug von Grundrechten.
Wäre nicht verwundert, wenn man es in der heutigen Zeiten doch durchbekommt.
Ja nachdem gerade der Haushalt gekippt wurde, wird bestimmt eine 10mal krassere Entscheidung von irgendner Petition durchgewunken.
Das ist schon üble Paranoia
