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Tja, die SPD hat ja jetzt vorgeschlagen, dass wegen Hochwasser die Schuldenbremse ausgesessen wird
Willst du damit etwa andeuten, dass das Hochwasser bewusst erzeugt worden ist, um die Schuldenbremse auszusetzen?Gurkenplatzer hat geschrieben: 3. Jan 2024, 14:37 Tja, die SPD hat ja jetzt vorgeschlagen, dass wegen Hochwasser die Schuldenbremse ausgesessen wird

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Ein Schelm wer böses denkt...Gurkenplatzer hat geschrieben: 3. Jan 2024, 14:37 Tja, die SPD hat ja jetzt vorgeschlagen, dass wegen Hochwasser die Schuldenbremse ausgesessen wird
Die nutzen wirklich jeden Strohhalm um die Schuldenbremse auszuhebeln.
Als nächstes wird mit dem Schaltjahr argumentiert, ist ja ein Tag mehr
Als nächstes wird mit dem Schaltjahr argumentiert, ist ja ein Tag mehr

Die armen Schweine, eine Katastrophe folgt der nächsten. Lieber Gott, bitte habe Erbarmen mit den Menschen in den Flutgebieten!
https://twitter.com/welt/status/1742540171755565371
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Prinzessin Horst hat geschrieben: 3. Jan 2024, 14:45 Die nutzen wirklich jeden Strohhalm um die Schuldenbremse auszuhebeln.
Als nächstes wird mit dem Schaltjahr argumentiert, ist ja ein Tag mehr![]()
Entweder das oder aber Hochwasserkatastrophen als unvorhergesehene Naturkatastrophen sind mit sehr hohen finanziellen Aufwendungen verbunden, um die Folgen für die betroffenen Menschen einigermaßen abzufedern.
Manchmal reicht es einfach aus, aus 1+1=2 zu machen. Auch, wenn das langweilig anmutet.
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Nicht die SPD sagt sowas, sondern die zwei SPD-Politiker Andreas Schwarz und Dennis Rohde sagen, dass die Schuldenbremse in solchen Fällen ausgesetzt werden kann, abhängig vom (nicht nicht abschätzbaren) Schaden.Gurkenplatzer hat geschrieben: 3. Jan 2024, 14:37 Tja, die SPD hat ja jetzt vorgeschlagen, dass wegen Hochwasser die Schuldenbremse ausgesessen wird
Bitte bei den Fakten bleiben, dann kriegen auch nicht so viele User Schaum vor dem Mund.
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Nein, wegen ihm ist es nur der thüringische Landesverband.
Zwei Bundestagsageordnete stehen nicht für die Bundespartei, aber ein Landtagsabgeordneter steht für den gesamten Landesverband. Ich mal mir die Welt, wie sie mir gefällt. 

Moseltaler hat geschrieben: 25. Okt 2023, 11:26 Geh doch noch paar Beiträge melden, machst du doch gerne.
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Nunja aber in Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die Partei ja ebenfalls gesichert rechtsextrem (oder wie gewisse User hier sagen würden "unverdaulich") und wenn sich der Trend weiter fortsetzt, dann ist tatsächlich bald die ganze Partei als gesichert rechtsextrem anzusehen.
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Höcke ist immer noch Vorsitzender.Dreadlift hat geschrieben: 3. Jan 2024, 15:10 Zwei Bundestagsageordnete stehen nicht für die Bundespartei, aber ein Landtagsabgeordneter steht für den gesamten Landesverband. Ich mal mir die Welt, wie sie mir gefällt.![]()
Und unabhängig von der Stellung dieser beiden Politiker innerhalb der SPD, hat halt niemand ein Aussetzen der Schuldenbremse vorgeschlagen. Das war nur die Interpretation von Gurkenplatzer, welche er fälschlicherweise als Tatsache gepostet hat.
Aber es ist mittlerweile typisch für diesen Thread, das erst eine Fehlinformation gepostet wird, und dann nach Richtigstellung dieser Information mit anderen Themen (was hat Höcke überhaupt damit zu tun?) abgelenkt wird.
Zuletzt geändert von GoldenInside am 3. Jan 2024, 15:17, insgesamt 1-mal geändert.
Es waren auch die Aussagen von Herrn Höcke, welche zur Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt haben. Allerdings nicht nur, es gab auch andere Kriterien während der mehrjährigen Überprüfung.Dreadlift hat geschrieben: 3. Jan 2024, 15:10 Zwei Bundestagsageordnete stehen nicht für die Bundespartei, aber ein Landtagsabgeordneter steht für den gesamten Landesverband. Ich mal mir die Welt, wie sie mir gefällt.![]()
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Das "Projekt <5%" läuft für Scholz, jetzt Bayern auch schon auf der Zielgeraden nach Sachsen
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status ... 4102376701
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