Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Masthuhn]

Ich bin davon überzeugt, dass wir in naher Zukunft beobachten können, wie die SPD und die Grünen noch weiter nach "links" kippen werden, um "klare Kante" zu demonstrieren, was allerdings unterm Strich den nur der AfD dienen wird.

Meinst du dieses linke abkippen der SPD?

Als ob er das nicht 2 Tage später bereits vergessen hat

[Skagerath]

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 67806.html

"SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber "in großem Stil" hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten.
Die SPD-Spitze geht mit einem Kompromissantrag zum Streitthema Migration in den Parteitag, der den Kritikern des Regierungskurses an einigen Stellen entgegenkommt. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Beim Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Jusos kritisierten "Vokabular des rechten Mobs"

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt, der sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview entzündete: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Die Führung der Jusos, die immerhin ein Viertel der SPD-Bundestagsabgeordneten stellen, hatte das als Forderung "direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs" kritisiert.

Fast 60 Einzelanträge wurden zusammengeführt

Für den Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin sind fast 60 Anträge zum Thema Migration bei der Parteiführung eingegangen, die jetzt in einen Leitantrag mit dem Titel "Deutschland ist ein Einwanderungsland - wir gestalten Einwanderung" zusammengeführt wurden. SPD-Vorstand und -Präsidium berieten am Donnerstag über den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst der "Tagesspiegel" berichtete.

Mehr Tempo nur bei Abschiebung von Straftätern

Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben. Zur zwangsweisen Abschiebung heißt es nur: "Wird die freiwillige Ausreise allerdings abgelehnt, so ist eine Abschiebung erforderlich." Mehr Tempo wird in dem Antrag lediglich bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert. "Hier sind unsere Verfahren zu langwierig."

Seenotrettung soll "nicht kriminalisiert werden"

Der Antrag setzt sich auch für die umstrittene staatliche Förderung der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch Hilfsorganisationen ein. "Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt."

Italien betrachtet die Seenotrettung ausländischer Hilfsorganisation in seinen Gewässern als Einmischung in innere Angelegenheiten. Der Bundestag hat beschlossen, sie mit jährlich zwei Millionen Euro bis 2026 zu fördern. Scholz sieht die staatliche Finanzierung skeptisch.

Erleichterung der Familienzusammenführung für Migranten

Die SPD will auch die Familienzusammenführung für "subsidiär Schutzbedürftige" wieder ermöglichen - "weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist". Zu dieser Migrantengruppe zählen diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber in ihren Heimatländern etwa mit der Todesstrafe oder Folter bedroht sind.

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Beschränkungen für diese Gruppe aufzuheben. Ein Grund dafür, dass dieses Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang jedoch nicht prioritär vorangetrieben wurde, könnte der Anstieg der Zahl der Asylsuchenden seit 2022 sein."

Das ist also was die SPD unter Härte und im großen Stil abschieben versteht...und darüber hinaus werden NGO-Schlepperbanden weiter mit Mio Euro Steuergeldern finanziert...wennn das alles nicht so ein Trauerspiel wäre.. dann könnte man ja drüber lachen.

[Vreneli]

Täglich grüßen die Messerstecher:

Dort traf ein junger Mann auf den Verbrecher, kurz darauf stach ihn das Messer zweimal in den Oberkörper.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet ... .bild.html

Blutige Messer-Attacke in Berlin

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html


Er soll zuvor zwei Frauen und einen Taxifahrer attackiert haben
Polizei schießt Messer-Mann nieder – tot

https://www.bild.de/regional/koeln/koel ... .bild.html

[H_B]

Er soll zuvor zwei Frauen und einen Taxifahrer attackiert haben
Polizei schießt Messer-Mann nieder – tot

https://www.bild.de/regional/koeln/koel ... .bild.html

Ich hoffe, die Polizisten kommen da fein raus.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob den beteiligten Polizisten Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Man habe ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren aufgenommen und prüfe, ob es konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fremdverschulden von Polizeibeamten gebe. Die Polizisten würden dabei als Zeugen vernommen.

Zum nun doch eher spärlichen Versuch der SPD, nicht so hart in Sachen Migrationspolitik zu agieren: Sie sägen an ihrem eigenen Ast. Die Menschen wollen schärfere Maßnahmen und Regelungen. Die Umfragen diesbezüglich sind eindeutig. Wenn die Ampel dieses Thema nicht besetzt, wird es halt eine andere Partei für sich nutzen.

[Weltraumsoldat]

https://www.nzz.ch/international/expert ... duced=true

Trotz Forderung des Zentralrats der Juden: Innenministerin Faeser will Expertenkreis Politischer Islamismus nicht wieder einsetzen.
Das beim deutschen Innenministerium angesiedelte Gremium war im vergangenen Jahr nicht fortgeführt worden.

Wieder ein richtiger Nancy-Moment...

[stabil]

nächstes Jahr werden in Deutschland die Würfel fallen. Demnächst dann auch in Thüringen und Brandenburg die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" .
Dann wäre die CDU/CSU der 90er auch gesichert rechtsextrem gewesen.
Dieses Manöver ist so durchsichtig und zeigt nur das die Altparteien ihre Pfründe wegschwimmen sehen.

[H_B]

Diese Zahlen wären alle einstellig, wenn eine der Altparteien mal den Arsch in der Hose hätte, endlich drastisch zu verschärfen.

In Sachsen sind CDU und AfD circa gleichauf, beide um die 30-35%. Da könnte man vielleicht die erste Koalition auf Landesebene sehen.

[H_B]

Man arbeitet hart daran.

Miserable Umfragewerte in Sachsen: „Die SPD kann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“

Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz das Horrorszenario.

https://www.tagesspiegel.de/politik/mis ... 95578.html

[ric505]

Die fünf prozent kämpfen hart um die queeren fachkräfte aus russland die wir dringend benötigen.

[GastXY]

Wenn man sich die Reden von Esken und Scholz auf dem Parteitag anhört
fällt mir auch bei intensivem Nachdenken kein Grund ein warum man die SPD wählen sollte.

[GoldenInside]

Wenn man sich die Reden von Esken und Scholz auf dem Parteitag anhört
fällt mir auch bei intensivem Nachdenken kein Grund ein warum man die SPD wählen sollte.

Mangel an Alternativen

[Knolle]

Wenn man sich die Reden von Esken und Scholz auf dem Parteitag anhört
fällt mir auch bei intensivem Nachdenken kein Grund ein warum man die SPD wählen sollte.

Mangel an Alternativen

Was ist mit Nichtwählen oder Kleinstparteien?

[Don]

Teils völlig an der Realität vorbei was ich mir vorhin anhörte, man sah auch oftmals nur Pflichtklatschen im Publikum unter den Genossen, „was reden die da vorne“ stand in vielen Gesichtern…

@Knolle

Man muss schon eine starke Alternative wählen…

Nichtwählen oder Kleinstparteien bringt uns nicht weiter…

[stabil]

Wenn man sich die Reden von Esken und Scholz auf dem Parteitag anhört
fällt mir auch bei intensivem Nachdenken kein Grund ein warum man die SPD wählen sollte.

Die SPD ist am Ende, wie 1989 die SED. Die Veranstaltung in erinnert son bisschen an das letzte Aufgebot von Honecker 1989

https://youtu.be/tYXr-TkYYjE?si=xKZbjftls8sFqIGF&t=19

[Weltraumsoldat]

https://www.youtube.com/watch?v=25gXV-1Lcms