Auf jeden Fall, es braucht mehr Ausgabendisziplin. Allerdings ist der Haushalt für 2024 bereits so gut wie beschlossen, das heißt man könnte frühstens mit Wirkung für 2025 Einsparungen vornehmen.BlackStarZ hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:32Ich stimme dir zu, dass wir ein Problem haben. Aber ich bin dagegen einfach irgendwelche Notlagen zu erklären, wo keine sind.Certa hat geschrieben: 29. Nov 2023, 07:20
Wenn wir halt keine Notlage erklären und Geld für die notwendigen Investitionen haben, dann machen es andere Länder (die das Wort Schuldenbremse nicht Mal kennen). Ob das klug ist, bin ich mir unsicher.
Wir haben aber einfach ein Ausgabenproblem und mein Anliegen wäre es mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und alle sinnlosen Projekte zu streichen, die nicht mehr als irgendeine symbolische Bedeutung zu haben scheinen. Oder weit über das hinaus gehen, was wir uns offenbar momentan noch leisten können. Siehe Flüchtlingspolitik beispielsweise. Ich wette da lässt sich so einiges an Budget frei schalten.
Wenn ich wirklich das Gefühl habe es wurde alles getan und es fehlt immer noch an Geld, dann bin ich bereit über eine Notlage nachzudenken.
Das ist noch ein ganz schön langer Zeitraum.
Vielleicht also eher eine Kombination aus temporärer Aussetzung der Schuldenbremse für Investitionen mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Ausgabensenkung um Betrag X