Fein, fein, fein. Währenddessen schlummert man friedlich im EU Parlament.
In Ungarn warnt der Geheimdienst nun vor einer Einflussnahme der Taliban auf die Balkanroute. Zudem könnten Terroristen einfacher einreisen.
Ein ungarisches Geheimdienstdossier sorgt derzeit für Aufsehen in Osteuropa. Das Papier warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch den Nahost-Konflikt und zugleich davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das Papier liegt WELT AM SONNTAG vor. Deutsche Sicherheitsdienste bezeichnen die Lage als „sehr dynamisch“.
Der Migrationsdruck auf dem Balkan ist hoch. Im September wurden in Kroatien in nur einer Nacht 600 Migranten aufgegriffen. Der kroatische Innenminister Davor Božinović sagte daraufhin, das seien „Zahlen, die es noch nie gegeben hat“. Illegale Einreisen steigerten sich dort um 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch die südöstlichen Staaten dienen meist nur als Zwischenstopp. Fortgesetzt wird die Reise nach Westen – in wohlhabendere Länder wie Österreich und Deutschland.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel bestehe ein „erhöhtes Terrorrisiko, eng verknüpft mit dem Einwanderungsdruck“, heißt es in dem Geheimpapier. Die Wege der illegalen Einwanderung über die Balkanroute könnten „von terroristischen Netzwerken“ genutzt werden. Besonders brisant: Einige der zunehmend gewaltbereiten Schleuserbanden stünden unter dem Einfluss der islamistischen Taliban, die seit August 2021 die Kontrolle über Afghanistan ausüben. Demnach seien „Anführer und Mitglieder“ bestimmter Schleusergruppen „verwandt“ mit Personen der afghanischen Taliban-Regierung und ihrem militanten Haqqani-Netzwerk. Die Schmuggler würden „unter direkter Aufsicht des Taliban-Geheimdienstes“ stehen.
Laut dem Bericht existiere eine problematische Radikalisierung unter Schleusern. So gebe es zum Beispiel zwei afghanische Banden, die miteinander konkurrieren. Diese seien auch im Besitz von Kalaschnikows. Eine Gruppe ist bekannt unter dem Code „400-59“, die andere unter „313“ – eine Zahl, die dem Elitekommando der Taliban, der „Badr 313 Bataillon“ gleicht. Auf TikTok gibt es mehrere Videos der Gruppen. In den kurzen Filmen bedrohen die Männer Grenzsoldaten und schneiden Zäune durch. Immer wieder zeigen sie den auch von Islamisten genutzten sogenannten „Tauhid“-Finger. Mal spielen die Videos in Serbien, mal Ungarn. Mit den kurzen Filmen machen die Schleuser Werbung für ihre Geschäfte.
Eine Schleusung von Ungarn nach Deutschland kostet 3000 Euro, sagt ein Mitglied der 313-Gruppe. „Von Serbien aus 2500 Euro“, behauptet ein weiterer auf Nachfrage dieser Zeitung. Dem ungarischen Nachrichtendienst zufolge sei eine Identifizierung der Mitglieder dieser Gruppen erschwert, da sie über „eine quasi mobile Militärbasis“ verfügen würden und „schnell den Standort und belastende Gegenstände verstecken“ könnten.
Nach Informationen von WELT AM SONNTAG sind nun auch Deutschlands Nachbarländer auf den Bericht aufmerksam geworden und leiten Ermittlungen ein. Gerald Tatzgern, Österreichs Leiter der Abteilung gegen Schlepperei, sagt: „Ob die Taliban tatsächlich involviert sind, muss jetzt herausgefunden werden. Auszuschließen ist dies bisher nicht. Für die Taliban könnte es ein schnelles lukratives Geschäft sein.“
In dem Dokument des ungarischen Geheimdienstes warnen die Agenten zudem davor, dass Afghanen auch „problemlos“ einen tadschikischen Pass erhalten, visafrei nach Moskau gelangen und dann nach Belgrad reisen können. „Alles fast an einem Tag“. Dadurch könnten Mitglieder des Islamischen Staates (IS), al-Qaida und Haqqani-Netwerks „nahezu unbemerkt in die Europäische Union“ eindringen.
Terrorexperte Nicolas Stockhammer sieht „durchaus ein Potenzial“, dass Terroristen „über den Balkan unbemerkt einzureisen versuchen“. Das hätte auch „insbesondere mit dem derzeitigen Nahostkonflikt und entsprechend erhöhten Aktivitäten von al-Qaida und IS“ zu tun. Stockhammer schließt ebenfalls einen Einstieg der Taliban in das Schlepperwesen nicht aus. Es könnte für die Islamisten eine „lohnenswerte Einkommensquelle sein, da man womöglich erkannt hat, dass vermehrt Menschen aus Afghanistan in die EU einzureisen versuchen.“
Gerald Tatzgern betont, der Migrationsdruck über den Balkan sei sehr stark: „Besonders vor dem Hintergrund, dass Pakistan bis zu 1,7 Millionen Afghanen ausweist, wovon einige nach Europa geschleppt werden wollen. Wegen der hohen Anzahl an afghanischen Staatsangehörigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch radikalisierte Personen darunter seien.“
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist alarmiert: Ein „robuster Außengrenzschutz“ sei für die Sicherheit Europas essentiell, denn „nur wenn die Außengrenzen sicher sind, können wir auf die Binnengrenzkontrollen verzichten“. Asylsuchende müssten an den EU-Außengrenzen bereits „ordnungsgemäß registriert“ sowie einer „Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen werden. Die Bundesregierung müsse sich „daher bei der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) dafür einsetzen, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Screening-Verfahren an den Außengrenzen kommt und zügig umgesetzt“ werde. Herrmann mahnt: „Andernfalls lassen wir zu, dass sich neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen auch Terroristen Sicherheitslücken zu Nutze machen können.“
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