Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Knolle]

Die CDU geht wohl von baldigen Neuwahlen aus. Mit der AfD hätte die CDU eine wunderbare Mehrheit im Bundestag, Merz sollte endlich über seinen Schatten springen und Politik für das deutsche Volk machen, ab in die Gosse mit SPD und Grüne !!!

https://www.merkur.de/politik/haushalts ... 87264.html

Sind ja fast amerikanische Verhältnisse. Kenne genug, die über die Amis den Kopf schütteln wegen der Erhöhung der Haushaltsgrenze, aber wir sind ja keinen Deut besser.

[grandepene]

Wir haben genug Einsparungspotenzial. Alleine für 2024 sind 11,52 Mrd Entwicklungshilfe eingeplant.

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html

Neue Enthüllung um gefeuerten Cyberchef

Faeser zahlte Schweigegeld!

Das Innenministerium war über die Mobbing-Klage ihres gefeuerten Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm (54) offenbar höchst überrascht – und völlig unvorbereitet. Denn: Es war sogar Geld geflossen, damit er schweigt!

Wird immer besser.

Irgendjemand hier hat doch Bild+ ?

[H_B]

Die Faeser versucht sich mit allen Mitteln politisch selbst zu begraben. Man kann eigentlich schon davon ausgehen, dass mindestens eine lustige Nachricht am Tag über sie oder mit ihr erscheint.

[Weltraumsoldat]

Eine richtige Entertainerin

[stabil]

Diese eine Politik für das gesamte deutsche Volk. Wer kennt sie nicht.

Und das steht wo?

" und Politik für das deutsche Volk machen"

NICHTS anderes steht im Amtseid nach Art. 56 GG.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Aber das deine Freunde von SPD/Grüne einen DRECK auf das Grundgesetz geben sieht man ja wieder wunderbar in der Haushaltskrise.

[Vreneli]

Sicherlich wieder nur ein Einzelfall!

Ein afghanisch-stämmiger Vollzeit-Beschäftigter verdiente knapp 13 Euro pro Stunde (Mindestlohn: 12 Euro). Offenbar zu wenig für den Aufwand, wie er fand. Gekündigt hat er aber nicht. Stattdessen hat er sich zunächst sechs Wochen lang krankgemeldet – und durch die Lohnfortzahlung fleißig weiter Lohn eingestrichen. Um zu verhindern, dass er danach ins Krankengeld rutscht, ist er für einen Tag zur Arbeit gekommen und habe sich anschließend erneut krankgemeldet. Und seinem Chef gleich unverblümt deutlich gemacht, dass er genau so weitermache, bis ihm gekündigt wird. So kam es dann auch.

Die Folge: Dem Mitarbeiter steht nun, anders als es Arbeitsminister Heil vorsieht, Bürgergeld zu (ab 2024: 563 Euro pro Monat).
Im Gespräch mit BILD erzählt Inhaber und Geschäftsführer Dominic Krätz (36) vom grotesken Fall: „Mein Eindruck ist: Egal ob Ausländer oder Deutscher, egal ob gute oder schlechte Deutschkenntnisse. Die Menschen wissen ganz genau, wie viel sie auch ohne eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vom Staat bekommen können und oftmals reicht ihnen das.“

https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html

[Certa]

Und das steht wo?

" und Politik für das deutsche Volk machen"

NICHTS anderes steht im Amtseid nach Art. 56 GG.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Aber das deine Freunde von SPD/Grüne einen DRECK auf das Grundgesetz geben sieht man ja wieder wunderbar in der Haushaltskrise.

Es ging darum, dass man durchaus unterschiedliche Ansichten haben kann, was genau Politik für das deutsche Volk ist.

Übrigens legt das Finanzministerium dem Bundestag den Entwurf für den Haushalt vor und das Justizministerium ist für die verfassungsrechtliche Prüfung zuständig. Du kannst ja Mal recherchieren welche Partei dort sitzt, bevor du Urteile bildest.

[Knolle]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

[Certa]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

[Knolle]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

[Certa]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

Ich hätte gedacht, dass du mit Atomkraft kommst

Was ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse?

[Knolle]

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

Ich hätte gedacht, dass du mit Atomkraft kommst

Was ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse?

Erstmal ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, das sollte schon mal eine gewisse Barriere sein.
Zweitens ist der Staat in den letzten Jahren (Jahrzehnten? Immer?) nicht dadurch aufgefallen, dass er das Geld gut investiert. Rente mit 63 und andere Wahlgeschenke fallen uns doch jetzt auf die Füße. Wenn man sich den Thread hier anschaut, dann sind gewisse Sozialleistungen, Entwicklungshilfe etc. Nicht sonderlich populär, werden aber trotzdem fleißig ausgegeben.
Drittens nimmt der Staat eine Menge an Kohle ein, Rekordsummen sogar. Warum schafft man es nicht, damit zu haushalten? Haben wir nicht eher ein Ausgabeproblem?
Viertens: wahnsinnig viel Geld wird doch überhaupt nicht abgerufen. Da wird von Investitionen geredet, aber im Endeffekt hängt das Geld doch nur in irgendwelchen Töpfen, anstatt das man es richtig investiert.
Wir brauchen einfach deutlich weniger Bürokratie und Regulierungen.
Wenn man jetzt sagt "Ja wir haben jetzt Digitalisierungsprojekte und Bürokratieabbau wegen der Schuldenbremse gestoppt" dann würde ich damit daccord gehen, sie temporär zu lockern, aber seien wir doch mal ehrlich: was ist denn seit 2009 passiert? Es gibt doch nur immer mehr Regulierungen und mehr Bürokratie.

[Certa]

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

Ich hätte gedacht, dass du mit Atomkraft kommst

Was ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse?

Erstmal ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, das sollte schon mal eine gewisse Barriere sein.
Zweitens ist der Staat in den letzten Jahren (Jahrzehnten? Immer?) nicht dadurch aufgefallen, dass er das Geld gut investiert. Rente mit 63 und andere Wahlgeschenke fallen uns doch jetzt auf die Füße. Wenn man sich den Thread hier anschaut, dann sind gewisse Sozialleistungen, Entwicklungshilfe etc. Nicht sonderlich populär, werden aber trotzdem fleißig ausgegeben.
Drittens nimmt der Staat eine Menge an Kohle ein, Rekordsummen sogar. Warum schafft man es nicht, damit zu haushalten? Haben wir nicht eher ein Ausgabeproblem?
Viertens: wahnsinnig viel Geld wird doch überhaupt nicht abgerufen. Da wird von Investitionen geredet, aber im Endeffekt hängt das Geld doch nur in irgendwelchen Töpfen, anstatt das man es richtig investiert.
Wir brauchen einfach deutlich weniger Bürokratie und Regulierungen.
Wenn man jetzt sagt "Ja wir haben jetzt Digitalisierungsprojekte und Bürokratieabbau wegen der Schuldenbremse gestoppt" dann würde ich damit daccord gehen, sie temporär zu lockern, aber seien wir doch mal ehrlich: was ist denn seit 2009 passiert? Es gibt doch nur immer mehr Regulierungen und mehr Bürokratie.

Das sind alles valide Punkte deinerseits. Allerdings befindet man sich ja aktuell in einer schwierigen Lage (Zinsen, globale Wirtschaft schwach, konkurrierende Länder fahren eine expansive Ausgabenpolitik usw.). Zu diesem Zeitpunkt Geldmittel für Investitionen/Subventionen/Wirtschaftsförderung zurückzuhalten, während wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben, passt aus meiner Sicht nicht wirklich zusammen. Das ist natürlich nur meine persönliche Meinung und ich mag mich diesbezüglich auch irren und ein ausgeglichener Haushalt und eine international sehr niedrige Schuldenquote sind wichtiger

[clayz]

Bin auch gar kein Fan der Schuldenbremse

https://think-beyondtheobvious.com/stel ... e-steuern/

[spoil]

Die Schuldenbremse ist falsch
Beginnen wir mit dem Thema Schulden. Es spricht viel dafür, dass wir die Schuldenbremse – so wie sie definiert ist – aufgeben. Knapp zusammengefasst lässt sich das so erklären:

Die Schuldenbremse fokussiert ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres. Nicht berücksichtigt wird, wie sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Staates entwickeln. So hat sich die Politik in den Jahren vor Corona mit einer „schwarzen Null“ gebrüstet, obwohl die Staatsverschuldung deutlich gestiegen ist. Warum? Weil die Vermögenswerte – beispielsweise Autobahnen und Schulen – wegen unzureichender Investitionen verfallen sind und zugleich die Verbindlichkeiten wegen immer neuer Leistungsversprechen – Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente etc. – gestiegen sind.

Die wahre Staatsverschuldung lag schon vor Corona weit über 165 Prozent des BIP (offiziell unter 60 Prozent). Statt an den Investitionen zu sparen, wäre es besser gewesen, die nicht zu erbringenden Leistungsversprechen für die Zukunft abzubauen. Wenn wir nun zur Schuldenbremse zurückkehren, droht eine Fortsetzung dieser Politik: noch weniger Investitionen und ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Schon heute wird der Rückstau auf bis zu 450 Milliarden Euro geschätzt

[/spoil]

Zudem bist du als Staat ohne Schulden trotzdem der Depp, wenn alle anderen fleißig Schulden machen und alles im Land modernisieren.