Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Kürzlich wurden übrigens 2 Klimakleber vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Richter gesprochen, dass es in Richtung Rechtsbeugung gehe bei einem solchen Tatbestand von Nötigung zu sprechen. Verurteilt wurden die beiden dann wegen einer Ordnungswidrigkeit

[Knolle]

Wenn es vermehrt zu einem Verhalten kommt, das schädlich für die Öffentlichkeit, Institutionen oder Eigentum kommt, dann steuert der Gesetzgeber doch auch gegen und verhängt höhere Strafen oder führt Verbote ein.
Ich würde so ein Verhalten in Zukunft eben viel stärker bestrafen oder wie von HB vorgeschlagen, die Organisation stärker einschränken.

[H_B]

Kürzlich wurden übrigens 2 Klimakleber vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Richter gesprochen, dass es in Richtung Rechtsbeugung gehe bei einem solchen Tatbestand von Nötigung zu sprechen. Verurteilt wurden die beiden dann wegen einer Ordnungswidrigkeit

Sind halt Einzelfallentscheidungen. Es gibt Richter, die das als Nötigung werten würden und andere machen das eben nicht.

[Skagerath]

Kürzlich wurden übrigens 2 Klimakleber vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Richter gesprochen, dass es in Richtung Rechtsbeugung gehe bei einem solchen Tatbestand von Nötigung zu sprechen. Verurteilt wurden die beiden dann wegen einer Ordnungswidrigkeit

Ganz so war das dann allerdings doch nicht, lieber Certa

[Certa]

Kürzlich wurden übrigens 2 Klimakleber vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Richter gesprochen, dass es in Richtung Rechtsbeugung gehe bei einem solchen Tatbestand von Nötigung zu sprechen. Verurteilt wurden die beiden dann wegen einer Ordnungswidrigkeit

Ganz so war das dann allerdings doch nicht, lieber Certa

Ich habe ja gesagt "wenn ich mich richtig erinnere". War der Freispruch nicht hinsichtlich der Nötigung?

[Skagerath]

https://www.t-online.de/region/berlin/i ... richt.html

""Protest juristisch als legitim bewertet"?
"Letzte Generation" feiert Freispruch, der gar keiner ist

Die "Letzte Generation" jubiliert: Ein Gericht habe den Klima-Protest als legitim bewertet. Die zuständige Gerichtssprecherin schränkt allerdings ein.

In Berlin ist eine Aktivistin der "Letzten Generation" vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden. Das teilten die Klimaaktivsten am Montag mit. Am Dienstag bestätigte das Gericht auf Nachfrage von t-online die Meldung allerdings nur teilweise: Ganz so, wie von der "Letzten Generation" behauptet, sei die Sache nicht gewesen.

In dem Fall geht es um eine 21 Jahre alte Frau. Sie hatte sich am 7. November 2022 während einer Straßenblockade der "Letzten Generation" auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Staatsanwaltschaft forderte nun, sie wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zu verurteilen.

Richter: "Haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs"
Der zuständige Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten konnte in der Klebe-Blockade allerdings keine Nötigung erkennen. Laut der "Letzten Generation" sagte er, es sei eine "haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs", in Fällen wie diesem, Nötigung anzunehmen.

Die Aktivisten freuen sich. Das Urteil zeige, "dass unsere Proteste auch juristisch als legitim bewertet werden können", schrieben sie. Insgesamt elfmal seien damit inzwischen in Berlin Verfahren erstinstanzlich zugunsten von Unterstützern der "Letzten Generation" mit Freispruch entschieden worden.

Gerichtssprecherin: Ein kompletter Freispruch war es trotzdem nicht
Gerichtssprecherin Lisa Jani betont hingegen: Anders als von der "Letzten Generation" suggeriert, sei am Montag gar kein vollständiger Freispruch erfolgt. Denn der Richter habe zwar den Vorwurf der Nötigung abgewiesen, dafür aber wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Geldbuße von 150 Euro verhängt – weil sich die festgeklebte Angeklagte nach Auflösung der Versammlung nicht unverzüglich entfernt hatte.

"Die Angeklagte ist also nicht freigesprochen worden", folgert die Gerichtssprecherin, "sondern lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt worden – nicht aber wegen Straftaten".

Darüber hinaus hielt die Sprecherin fest, dass Richter unabhängig entscheiden. In Hunderten anderen Fällen hätten Richter am Amtsgericht Tiergarten bereits "die Straftatbestände der Nötigung und des Widerstandes bejaht, wobei einige Spruchkörper den Tatbestand des Widerstandes durch Festkleben verneint haben".

Das Kammergericht könnte Klarheit bringen
Und vor allem: "Eine generelle obergerichtliche Klärung zur Strafbarkeit durch das Kammergericht, an der sich die unteren Instanzen Amtsgericht und Landgericht orientieren könnten (und müssten), liegt noch nicht vor, da die Angeklagten ihre Revisionen gegen die Berufungsurteile jeweils wieder zurückgenommen haben."

Im Klartext: Wurde bisher ein Klimakleber in erster Instanz freigesprochen, in zweiter am Landgericht dann aber doch verdonnert, sei er bis jetzt nie in Revision gegangen. Das Kammergericht, das endgültige Klarheit bringen könnte, sei daher noch nie zum Zuge gekommen.

Anlasslos dürfe das Kammergericht nicht entscheiden, führte Jani weiter aus. Es habe aber in einigen Fällen schon angedeutet, dass es Klebeblockaden grundsätzlich für strafbar halte."

Die LG hat nach wie vor eine eigenwillige Art ein gegen eines ihrer Mitglieder verhängtes Urteil für instrumentalisieren.. traurig aber wahr.

[chiki]

Eine sinnvolle erzieherische Maßnahme wäre bei den beschmutzern ja auch ihre schmierereien dann selbst entfernen zu lassen

[Skagerath]

Eine sinnvolle erzieherische Maßnahme wäre bei den beschmutzern ja auch ihre schmierereien dann selbst entfernen zu lassen

im Bereich des Jugendstrafrechts ist sowas sogar im Prinzip möglich.. halte ich bei LG-Mitgliedern aber für nahezu sinnlos. Die wähnen sich bereits im letzten Kampf gegen die "Ungläubigen".. sprich allen die nicht ihrer Auffassung sind daher werden Strafen oder Maßnahmen auch nicht als solche Verstanden sondern eher als "Prüfung" ihres Glaubens und Durchhaltewillens bis sie am Ende gegen das herrschende (vermeintliche) Unrecht "siegen".

[Mariussus]

Wenigstens scheint ja da Einigkeit zu bestehen dass die einfach mal die ohren lang gezogen bekommen sollten dann hört das schon auf.

Die einzige Möglichkeit die ich sehe um die zu stoppen ist reverse psychologie. Man sollte ihre schmierereien wie banksy werke behandeln und ihnen einen hohen wert auf dem Kunstmarkt beimessen.

[Weltraumsoldat]

Ich fand die Reaktion des Zivilpolizisten vorm Kanzleramt ganz gut, der dem Klimatypen den Pinsel durchs Gesicht gezogen hat

[H_B]

Ich fand die Reaktion des Zivilpolizisten vorm Kanzleramt ganz gut, der dem Klimatypen den Pinsel durchs Gesicht gezogen hat

Hat aber leider dafür ein Disziplinarverfahren am Hals, eine Anzeige glaub ich auch.

[dutty]

Ich fand die Reaktion des Zivilpolizisten vorm Kanzleramt ganz gut, der dem Klimatypen den Pinsel durchs Gesicht gezogen hat

Hat aber leider dafür ein Disziplinarverfahren am Hals, eine Anzeige glaub ich auch.

Muss bestimmt 10mal soviel zahlen wie die vergammelte Hippietante.

[Skagerath]

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

"Eklat im Berliner Bezirksparlament
Linke mit Palästinensertuch am Rednerpult



Berlin – Auf der Sitzung ging es auch um den Kampf gegen Antisemitismus – und zwei Verordnete der Linkspartei traten demonstrativ mit Palästinensertuch ans Rednerpult. Eklat im Neuköllner Bezirksparlament!

Ladesäulen, Puppentheater-Museum, Moscheevereine – die Liste der Themen auf der Sitzung am Mittwoch war so bunt wie der Bezirk.

Doch in der Bezirksverordnetenversammlung sorgten vor allem zwei Politiker der Linken für Aufsehen: Fraktions-Chefin Carla Aßmann und der Verordnete Georg Frankl trugen demonstrativ das Kufiya genannte Tuch. Dabei ging es in der Debatte auch um die Solidarität mit Israel und den Schutz jüdischer Berliner in Neukölln.



CDU-Fraktionschef Markus Oegel empört zu BILD: „Wir sehen das Tragen der Palästinensertücher mit Abscheu. Denn damit ist ein klares politisches Statement, auch zu den abscheulichen Taten der Hamas, verbunden.“ Allerdings verzichtete die Union darauf, deshalb den Ältestenrat einzuberufen – das Tragen der Tücher ist nicht verboten und im Bezirksparlament gibt es keine Kleiderordnung.

„Diese Leute sind eine Schande für die Berliner Kommunalpolitik“, so der Neuköllner CDU-Vize Christopher Förster. „Ich schäme mich, dass solche Personen den Bezirk Neukölln vertreten.“


In Berlin passieren wieder Berliner Sachen..

[H_B]

Tja, das ist der Grund, wieso es mit Neukölln bergab geht. Egal wie auffällig gewisse Personenkreise sind, es gibt immer einen Linken dazu, der sie verteidigt und politisch zu schützen versucht. Das ist die Berliner Linke.

[Masthuhn]

Die Frisur finde ich viel bedenklicher