SPD wird in der Versenkung verschwinden nach der nächsten Wahl, halt ne muss ja wahrscheinlich in die Koalition gegen die böse AfD.
Sowas wie das wird man in Deutschland von der allwissenden, unfehlbaren und über allem stehenden Regierung auch niemals zu hören bekommen:
https://m.bild.de/politik/ausland/news- ... obile.html
Rund 62 000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Corona-Vorschriften hatte Slowenien zwischen März 2020 und Mai 2022 eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in Höhe von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt.
Jetzt hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, dass die Strafen aufhebt. Menschen, die blechen mussten, bekommen ihr Geld samt Verfahrenskosten zurück. Das berichtet die österreichische „Krone“. Laufende Verfahren werden restlos eingestellt.
Der Staat übernehme mit dem Gesetz moralische Verantwortung, sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan. Man wolle das Unrecht wiedergutmachen, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ widerfahren sei. „Möge uns das eine Lehre sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Hintergrund des Kurswechsels: Die slowenische Corona-Politik wurde unter dem rechtskonservativen Premier und Viktor-Orbán-Kumpel Janez Jansa gemacht. Seit April 2022 ist eine Koalition unter dem sozialliberalen Robert Golob am Ruder.
Politische Beobachter sagen, dass der strikte Kurs von Jansa den 65-Jährigen sein Amt gekostet hat. Viele Slowenen waren verärgert über die Corona-Maßnahmen, welche zum Teil später von einem Gericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Andere sahen in den Regelungen, darunter ein Demonstrationsverbot, den Versuch, den Rechtsstaat zu untergraben.
Die Lage in Deutschland
Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die damaligen Ausgangssperren geklagt. Sie sagte auf BILD-Nachfrage: „Viele Maßnahmen waren im Rückblick unverhältnismäßig und effektlos. Unser Bundesverfassungsgericht hat – anders als in Slowenien – die Maßnahmen nicht grundsätzlich als verfassungswidrig eingestuft. Daher halte ich es für juristisch ausgeschlossen, dass Strafzahlungen zurückgefordert werden können.“
Derweil ist hierzulande eine neue Corona-Impfkampagne gestartet. Die Präparate sollen vor dem Omikron-Ableger XBB.1.5 schützen. Allerdings gibt es Kritik. Denn: In den Fläschchen von Hersteller Biontech/Pfizer sind sechs Dosen. Da sich bislang nur Ältere und Menschen mit Vorerkrankung impfen lassen sollen, bestehe laut Kritikern die Gefahr, dass im großen Stil Impfstoff verfallen könnte. Das Moderna-Präparat kommt in einzelnen Dosen.
(bei 9:59)
