Beamte bekommen keine Diäten.
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Alt, aber weise?
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In Deutschland eher Bezüge, auf jeden Fall keine Diäten.
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dutty
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Ist mir ehrlich gesagt langsam scheiss egal wo Raketen einschlagen, wir sind mittlerweile komplett bedient und es gilt wieder nach und selbst zu schauen.
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Och bitte nicht auch hier noch die alte Schwab-Leier. Es wird langweilig...
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schlafschaf
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Mir reichtsbürger? Klasse Wortwitz
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 4e2671c035
"Union ist dagegen - Ampel lobt sich selbst
Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden. Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein. Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr."
»Völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht«
Die Union nehme die Interessen aller Betroffenen ernst und sei offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, sagte Breher der Nachrichtenagentur dpa. »Das Gesetz sieht aber eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehnen wir entschieden ab.«
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht darin eine irrationale Debatte. »Wir haben in Deutschland überwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag ändern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen«, sagt sie. Aus der FDP-Organisation »Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer« heißt es, das geplante Gesetz berücksichtige alle Eventualitäten, um Missbrauch insbesondere durch Cis-Männer zu verhindern.
So heißt es in dem Entwurf unter anderem, dass ein eingetragenes Geschlecht einem nicht automatisch Zugang zu geschützten Räumen gibt. Es soll weiterhin das private Hausrecht gelten, also das Recht des Inhabers, darüber zu bestimmen, wer beispielsweise seine Wohnung oder Geschäftsräume betritt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt jedoch transgeschlechtliche Personen vor Diskriminierung – sie dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verbucht den Gesetzentwurf bereits als Erfolg. »Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg«, sagte Buschmann dem »Tagesspiegel«. Auf die sicherheitspolitischen Bedenken sei in aller Gründlichkeit eingegangen worden. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: »Um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen . Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln«, sagte er. Es sei ein Gesetz »ganz im Geist« der Verfassung.
Trans« sind laut Gesetzentwurf Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. »Inter« bedeutet, angeborene körperliche Merkmale zu haben, »die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen«. »Nicht-Binär« wird als Selbstbezeichnung für Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, definiert."
Ah.. der CIS-Mann ist mal wieder der Kern aller Probleme ! Aber dem tritt die Ampel ja nun endlich mutig und entschieden per Gesetz entgegen und hebelt damit sogar die Natur aus.
"Union ist dagegen - Ampel lobt sich selbst
Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden. Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein. Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr."
»Völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht«
Die Union nehme die Interessen aller Betroffenen ernst und sei offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, sagte Breher der Nachrichtenagentur dpa. »Das Gesetz sieht aber eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehnen wir entschieden ab.«
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht darin eine irrationale Debatte. »Wir haben in Deutschland überwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag ändern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen«, sagt sie. Aus der FDP-Organisation »Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer« heißt es, das geplante Gesetz berücksichtige alle Eventualitäten, um Missbrauch insbesondere durch Cis-Männer zu verhindern.
So heißt es in dem Entwurf unter anderem, dass ein eingetragenes Geschlecht einem nicht automatisch Zugang zu geschützten Räumen gibt. Es soll weiterhin das private Hausrecht gelten, also das Recht des Inhabers, darüber zu bestimmen, wer beispielsweise seine Wohnung oder Geschäftsräume betritt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt jedoch transgeschlechtliche Personen vor Diskriminierung – sie dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verbucht den Gesetzentwurf bereits als Erfolg. »Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg«, sagte Buschmann dem »Tagesspiegel«. Auf die sicherheitspolitischen Bedenken sei in aller Gründlichkeit eingegangen worden. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: »Um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen . Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln«, sagte er. Es sei ein Gesetz »ganz im Geist« der Verfassung.
Trans« sind laut Gesetzentwurf Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. »Inter« bedeutet, angeborene körperliche Merkmale zu haben, »die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen«. »Nicht-Binär« wird als Selbstbezeichnung für Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, definiert."
Ah.. der CIS-Mann ist mal wieder der Kern aller Probleme ! Aber dem tritt die Ampel ja nun endlich mutig und entschieden per Gesetz entgegen und hebelt damit sogar die Natur aus.
Ach Robert... das zentrale Ding der Grünen, monatelange "Planung" und man weiß noch nicht mal wie viel Co2 eingespart wird?
Nach monatelangem Streit, dem versuchten Schweinsgalopp durch den Bundestag und einer Klatsche vom Bundesverfassungsgericht will die Ampel-Regierung das „Gebäudeenergiegesetz“ nach der Sommerpause in zwei Wochen trotz zahlreicher offener Fragen und Bedenken beschließen.
Doch jetzt kommt raus: Die Regierung weiß nicht, welchen Nutzen das Heizungsgesetz für das Klima haben könnten – sprich: wie viel CO2 durch die Hunderten Milliarden Euro, die Staat und Bürger investieren sollen, eingespart wird:
„Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor“, lautet die Antwort aus Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium auf einen 90-teiligen Fragenkatalog der CDU/CSU-Fraktion (liegt NIUS vor). Die Union hatte nach den konkreten CO2-Einsparungen gefragt, die die Bundesregierung durch das neue Gesetz bis 2030 erwartet.
Die Bundesregierung kann den eigentlichen Sinn des Gebäudeenergiegesetzes – nämlich den CO2-Ausstoß beim Heizen von Gebäuden drastisch zu reduzieren – nicht beziffern. Auch ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der ersten Gesetzesentwürfe und dutzender, öffentlich ausgetragener Streitigkeiten herrscht Unklarheit.
https://www.nius.de/Politik/habeck-gibt ... d1711ea2bb
Aus den Reihen der FDP regt sich erneut Kritik am Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki findet es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“, sagte er am Mittwoch der Bild-Zeitung.
Kubicki bezog sich auf eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle rechne. In der Antwort hieß es, es lägen „keine abschließenden Abschätzungen“ vor.
https://www.nius.de/News/heizungsgesetz ... 47b4c878be
Nach monatelangem Streit, dem versuchten Schweinsgalopp durch den Bundestag und einer Klatsche vom Bundesverfassungsgericht will die Ampel-Regierung das „Gebäudeenergiegesetz“ nach der Sommerpause in zwei Wochen trotz zahlreicher offener Fragen und Bedenken beschließen.
Doch jetzt kommt raus: Die Regierung weiß nicht, welchen Nutzen das Heizungsgesetz für das Klima haben könnten – sprich: wie viel CO2 durch die Hunderten Milliarden Euro, die Staat und Bürger investieren sollen, eingespart wird:
„Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor“, lautet die Antwort aus Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium auf einen 90-teiligen Fragenkatalog der CDU/CSU-Fraktion (liegt NIUS vor). Die Union hatte nach den konkreten CO2-Einsparungen gefragt, die die Bundesregierung durch das neue Gesetz bis 2030 erwartet.
Die Bundesregierung kann den eigentlichen Sinn des Gebäudeenergiegesetzes – nämlich den CO2-Ausstoß beim Heizen von Gebäuden drastisch zu reduzieren – nicht beziffern. Auch ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der ersten Gesetzesentwürfe und dutzender, öffentlich ausgetragener Streitigkeiten herrscht Unklarheit.
https://www.nius.de/Politik/habeck-gibt ... d1711ea2bb
Aus den Reihen der FDP regt sich erneut Kritik am Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki findet es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“, sagte er am Mittwoch der Bild-Zeitung.
Kubicki bezog sich auf eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle rechne. In der Antwort hieß es, es lägen „keine abschließenden Abschätzungen“ vor.
https://www.nius.de/News/heizungsgesetz ... 47b4c878be
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BlackStarZ
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Inb4 das Gesetz wird mit dem Stimmen der CDU über die Bühne gehen, weil die AfD dagegen war. Und mit der AfD kann man nicht einer Meinung sein 
Also keine Übernahme von Behandlungen durch die KK mehr?Skagerath hat geschrieben: 23. Aug 2023, 07:28 Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln«, sagte er. Es sei ein Gesetz »ganz im Geist« der Verfassung.
Spoiler!
Shinatosan hat geschrieben:Der Stoff kanns ja noch nicht sein, denke liegt am dbol.
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