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[stabil]

Lindner hatte schon mit 18 das Zeug zum Finanzminister, man brauch nur den nötigen Biss ihr Hater

https://www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q

[clayz]

https://www.thepioneer.de/originals/hau ... an-lindner

leider hinter einer paywall - vll kann [mention]WSB[/mention] helfen

[WSB]

https://www.thepioneer.de/originals/hau ... an-lindner

leider hinter einer paywall - vll kann @WSB helfen

gerne
prinzipiell hätte ich es zu niedrigzins zeiten gut gefunden schulden aufzubauen

aber man darf nie vergessen das wir kein einnahmeproblem haben sondern einfach dringend mal wieder mehr finanzdisziplin in den jeweiligen ressorts benötigen und das erzwingt man halt nur durch die schwarze null

daher finde ich die für den ausnahmefall deutschland angemessen, unser staat sollte eigentlich mit 50% der heutigen steuer und abgabeeinnahmen mehr als gut auskommen und da müssen wir halt wieder hin (beispiele wie z.b. die schweiz welche mit wesentlich weniger steuern deutlich besser sind in infrastruktur, bildung, rentenniveau, gesundheitssystem, sicherheit, etc.. wurden ja schon alle genannt und ausdiskutiert, es geht wenn man will)

lindner gehört schon zu den guten ministern der jetzigen regierung (was auch nicht schwer ist) totalausfall ist halt der habeck und die geywitz ... komm immer noch nicht klar als die sagte "wahrscheilich werden wir das wohnungsziel nicht erreichen aber mir ist wichtig dennoch daran festzuhalten" diese aussage ist so unfassbar dumm und wurde zum glück schon von der gesamten deutschen comedy szene vor sich hergetrieben

hier der artikel:

Lindner schnürte drei milliardenschwere Entlastungspakete und legte zwei neue Sondervermögen an. Die FDP-Wähler stöhnten und die Liberalen verloren reihenweise Landtagswahlen.

Im Streit um das Heizungsgesetz zeigte sich Lindner dann widerstandsfähig und die FDP ist seither in den Umfragen wieder stabil. Jetzt gefällt sich der 44-Jährige in der Rolle des finanzpolitischen Nein-Sagers.

Finanzpolitik
Nach zwei Jahren Notlage kann Lindner im Haushalt 2024 sein wichtigstes Versprechen halten: Die Schuldenbremse wird wieder eingehalten und der Bund nimmt nicht mehr Kredite auf, als das Grundgesetz zulässt. Das rund 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Energiepreisbremse, der auf 60 Milliarden Euro angewachsene Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr zählen dabei allerdings nicht mit.

2024 ist ein „Sparhaushalt“, sagt Lindner. Der FDP-Mann hat in harten Verhandlungen den Ressorts strikte Obergrenzen gegeben und sich durchgesetzt.

Steuerpolitik
Keine Steuererhöhungen, lautete das Versprechen von Lindner und er hat es gehalten. Den Verbrauchern stiegen die Kosten des Alltags angesichts der Rekordinflation allerdings auch so über den Kopf.

Dafür hat Lindner die Energiepreisbremsen mitgetragen und schon früh Anpassungen bei der kalten Progression durchgesetzt. Gesamtvolumen der Entlastungen: 100 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das IW Köln lobten die Maßnahmen als „zielgerichtet“ und „wirksam“, gerade für kleine und mittlere Einkommen.

Die Förderung von E-Autos hat der Minister schon zum 1. Januar 2023 reformiert, die Steuerbefreiung von Solaranlagen geht ebenfalls auf seine Initiative zurück.

Digitale Wirtschaft & Verwaltung
Christian Lindner sieht sich als Anwalt der Gründerszene und verbessert mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das in diesen Tagen verabschiedet wird, vor allem die Mitarbeiterbeteiligung von Start-ups. Ein überfälliger Schritt.

Eine einfache Online-Übersicht über die Rentenansprüche hat der Minister vorangetrieben, doch bei der Digitalisierung der Finanzämter ist Lindner bisher kaum vorangekommen – die Bundesregierung schaffte es nicht einmal, einen einfachen, digitalen Weg für die Auszahlung der 200-Euro-Energiehilfen an die Studierenden zu finden.

Und sonst?
In der Lindner-Zwischenbilanz bleibt positiv, dass sich die FDP 2022 erfolgreich gegen die von Teilen der SPD und den Grünen geforderte Corona-Impfpflicht gestemmt hat. Nachgeben musste Lindner bei der Kernenergie. Den Ausstieg konnte er nicht verhindern. Auch das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 ist beschlossen.

[Certa]

Na dann hoffen wir Mal, dass die Krise abwartet, bis der Haushalt konsolidiert ist, damit wir bloß keine Mehrausgaben tätigen müssen. Hoffentlich sind die Folgekosten der ausbleibenden Investitionen nicht größer als die potentiellen Kosten für Zinsen. Die ehemaligen Wähler der FDP scheinen dieses tendenziell positive Zwischenfazit ja offenbar nicht zu 100 Prozent zu teilen, wenn man sich die letzten Landtagswahlen anschaut.

[WSB]

ich hoffe eher auf eine verstärkung der krise und den "aha" moment welchen schröder durchlaufen hat bevor er notwendige reformen anstieß

der hatte beschrieben das es ein sehr schmerzhafter prozesss war aber er irgendwann (6 jahre nach antritt) erkannt hatte das kein geld mehr da war zum umverteilen und die spd erstmal alle sozialprogramme streichen musste um den vollen fokus auf die wirtschaft zu richten und das am ende nicht der staat sondern die private wirtschaft investieren muss um wohlstand zu sichern

also genau das was die merkel 16 jahre lang vernachlässigt hatte weil sie nur vom der hand im mund lebte und jede starke wirtschaftsreform aussaß

der lutz goebel hat heute morgen bei thepioneer gesagt, dass wenn wir nicht bald die digitialisierung bei den behörden vorantreiben, wir handlungsunfähig werden und das müsste der scholz tatsächlich über seine richtlinienkompetenz einleiten

[Sonnigesgemüt]

also genau das was die merkel 16 jahre lang vernachlässigt hatte weil sie nur vom der hand im mund lebte und jede starke wirtschaftsreform aussaß

Um genau zu sein hat die Union alle Reformen ausgesessen.

[Certa]

ich hoffe eher auf eine verstärkung der krise und den "aha" moment welchen schröder durchlaufen hat bevor er notwendige reformen anstieß

der hatte beschrieben das es ein sehr schmerzhafter prozesss war aber er irgendwann (6 jahre nach antritt) erkannt hatte das kein geld mehr da war zum umverteilen und die spd erstmal alle sozialprogramme streichen musste um den vollen fokus auf die wirtschaft zu richten und das am ende nicht der staat sondern die private wirtschaft investieren muss um wohlstand zu sichern

also genau das was die merkel 16 jahre lang vernachlässigt hatte weil sie nur vom der hand im mund lebte und jede starke wirtschaftsreform aussaß

der lutz goebel hat heute morgen bei thepioneer gesagt, dass wenn wir nicht bald die digitialisierung bei den behörden vorantreiben, wir handlungsunfähig werden und das müsste der scholz tatsächlich über seine richtlinienkompetenz einleiten

Bleiben wir gespannt. Das Budget für die Digitalisierung der Verwaltung wurde ja auch zusammen-gestrichen.

[clearly]

@ Certa

Lindner ist ja auch nicht für alles ein Paradebeispiel

Er ist sicher nicht der Prototyp Finanzminister, aber durch seine Selbstständigkeit und seine Äußerungen in seinem Podcast/zahlreiche Interviews etc. unterstellt man ihm ein gewisses Wissen zum Ressort.

Würdest du aktuell fragen, welcher MP nicht in sein Ressort passt, wäre Lindner sicher nicht der erste Gedanke.

Weil vorhin das Thema Lobbyismus kam. Ich habe lieber einen wirtschaftsnahen MP, der Ahnung vom Thema hat als einen neutralen Dummschwätzer. Es gibt ja auch etwas zwischen wirtschaftsnah und hängt am Rockzipfel der Konzerne.

Tatsächlich wäre Lindner der erste Bundesminister, welcher mir dabei einfallen würde. Wer in der aktuellen Lage als einziges Land der G20 dermaßen an der schwarzen Null festhält, hat sich meiner Meinung nach ideologisch ein bisschen verrannt. Parteipolitisch kann ich ihn verstehen, ein nachgeben würde eine Katastrophe für die FDP bei den kommenden Landtagswahlen sein. Das sollte allerdings nicht Grund dafür sein, dass Investitionen ausbleiben und die Wettbewerbsfähigkeit nicht gestärkt werden kann. Wichtige Vorhaben hierzu liegen beim BMF und werden nicht freigegeben

das fuckt mich auch hart ab, man muss jetzt geld in die hand nehmen um zu investieren, ist doch ein absoluter nobrainer und langfristig sehr wichtig (+ bringt return)

[WSB]

der bund braucht an sich kein hohes budet dafür er soll nur die rahmenbedingungen schaffen & standards definieren
am ende müssen das die länder zahlen

und beide (bund und land) sollten durch kosteneinsparungen auf der personalseite am ende sogar mehr rausbekommen als sie investieren und die länder sind ohne digitalisierungsplan bald nicht mehr handlungsfähig ua wegen personalmangel

der lutz goebel hat als vorsitzender des normenkontrollrates klare empfehlungen wie & was es der bund machen kann aber es scheiteret daran das jeder minister das am ende selbst entscheiden kann weshalb der scholz hier eingreiffen muss das ganze thema neu zu denken

österreich hat das z.b. deutlich besser gelöst und hat uns gut überholt

das fuckt mich auch hart ab, man muss jetzt geld in die hand nehmen um zu investieren, ist doch ein absoluter nobrainer und langfristig sehr wichtig (+ bringt return)

nein, der staat hat nicht zu investieren sondern die rahmenbedingungen so zu setzen das investitionen stattfinden z.b. durch eine steuerreform (abseits von infrastruktur etc.. aber dafür ist genug geld da, es wird nur falsch ausgegeben)

[Certa]

der bund braucht an sich kein hohes budet dafür er soll nur die rahmenbedingungen schaffen & standards definieren
am ende müssen das die länder zahlen

und beide (bund und land) sollten durch kosteneinsparungen auf der personalseite am ende sogar mehr rausbekommen als sie investieren und die länder sind ohne digitalisierungsplan bald nicht mehr handlungsfähig ua wegen personalmangel

der lutz goebel hat als vorsitzender des normenkontrollrates klare empfehlungen wie & was es der bund machen kann aber es scheiteret daran das jeder minister das am ende selbst entscheiden kann weshalb der scholz hier eingreiffen muss das ganze thema neu zu denken

österreich hat das z.b. deutlich besser gelöst und hat uns gut überholt

das fuckt mich auch hart ab, man muss jetzt geld in die hand nehmen um zu investieren, ist doch ein absoluter nobrainer und langfristig sehr wichtig (+ bringt return)

nein, der staat hat nicht zu investieren sondern die rahmenbedingungen so zu setzen das investitionen stattfinden z.b. durch eine steuerreform (abseits von infrastruktur etc.. aber dafür ist genug geld da, es wird nur falsch ausgegeben)

Die Länder haben noch weniger Geld und Spielraum als der Bund.

Wie willst du denn die Rahmenbedingungen positiv verändern, ohne Geld in die Hand zu nehmen? Zum Beispiel bei den Energiepreisen. Entweder hast du Mindereinnahmen durch gesenkte Steuern oder Mehrausgaben durch den Industriestrompreis

[BigRon]

Dickarda labert auch Müll am Fließband und da hieß es das der Bundestag nicht nur aus Fachleuten bestehen, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft sein soll. Chrupalla ist scheinbar in der Rolle des Handwerkerprolls.

Der "Handwerkerproll" hat immerhin seinen Meister gemacht und ein Unternehmen geleitet. Damit hat er schon mehr für dieses Land getan, als viele andere Mitglieder des Bundestages.

Verstehe auch nicht warum es schlecht sein soll wenn ein Handwerker im Bundestag sitzt.

[Karl_Lagerfeld]

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, erklärte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung.

Is schon Wahlkampf?

[chiki]

das klingt ja echt mal sinnvoll, und das von der SPD? raus mit die viecher!

[Knolle]

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, erklärte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung.

Is schon Wahlkampf?

Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände, Nancy in Hessen an der Macht oder in ihrer aktuellen Position weiter zu machen.

[WSB]