Das nationale Drittstaaten Konzept wird überlagert durch die unmittelbare Anwendung der Dublin Verordnung (VO EU Nr. 604/2013). EU Recht hat anwendungsvorrang.Eric hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:10Ich dachte wir suchen für Beispiele, in denen die Regierung gegen Gesetze verstößt. Aber ich habe mit einer solchen Reaktion von dir gerechnet.
In der Regel ja, da gibt es auch Rechtssprechung vom EuGH. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz und die EU Staaten haben Spielraum bei der Ausgestaltung im nationalen Gesetz.
Aus dem AbkommenCerta hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:13Das nationale Drittstaaten Konzept wird überlagert durch die unmittelbare Anwendung der Dublin Verordnung (VO EU Nr. 604/2013). EU Recht hat anwendungsvorrang.
Da gibt es vielfältige Ausführungen zu, die du lesen kannst, wenn dir das Thema am Herzen liegt.
Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.
Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.
habe gerade google bemüht und wissing ist natürlich zu keinen sofortmaßnahmen verpflichtetWSB hat geschrieben: 18. Jul 2023, 08:24Wurde nicht erst beschlossen das es keine klaren sektorziele mehr gibt?Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 18. Jul 2023, 08:17Wieso ignoriert?GoldenInside hat geschrieben: 18. Jul 2023, 08:15
Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!
Dann dürfte lt. Theorie niemand von denen hier sein. Lt. Theorie. Kroatien hat ja fleißig alle durchgewunken.Eric hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:22Aus dem AbkommenCerta hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:13Das nationale Drittstaaten Konzept wird überlagert durch die unmittelbare Anwendung der Dublin Verordnung (VO EU Nr. 604/2013). EU Recht hat anwendungsvorrang.Eric hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:10
Ich dachte wir suchen für Beispiele, in denen die Regierung gegen Gesetze verstößt. Aber ich habe mit einer solchen Reaktion von dir gerechnet.
Da gibt es vielfältige Ausführungen zu, die du lesen kannst, wenn dir das Thema am Herzen liegt.
Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.
Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.
Ist diese Änderung vom Klimaschutzgesetz bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet und in Kraft getreten? Sofern nein, ist wissing verpflichtet.WSB hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:23habe gerade google bemüht und wissing ist natürlich zu keinen sofortmaßnahmen verpflichtetWSB hat geschrieben: 18. Jul 2023, 08:24Wurde nicht erst beschlossen das es keine klaren sektorziele mehr gibt?Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 18. Jul 2023, 08:17
Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!
hier der beschluss der anpassung des klimaschutzgesetztes welchen habeck einbrachte, wichtigste änderungen:
1.Keine verbindlichen Ziele für einzelne Ressorts: Zielverfehlungen in einem Bereich sollen künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden. Das Einhalten der Sektorziele kann auch nicht mehr eingeklagt werden.
2. Keine Pflicht für Sofortprogramme: Ebenso entfällt die Pflicht für betroffene Ministerien, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorzulegen. Dies betrifft vor allem den Verkehrsbereich, der bei der Emissionsminderung massiv im Rückstand ist.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... q-100.html
besser als jeder filmEric hat geschrieben: 18. Jul 2023, 09:35 Deutschland hat drei Monate Zeit, eine Rückführung in den für den Erstantrag zuständigen Staat zu stellen. Geschieht das nicht fristgerecht, ist Deutschland zuständig.
Leider ja. Würde gerne die Grafik aus der Vorlesung einbetten, aber auf die Schnelle nicht gefunden.
Auf jeden Fall. Wobei ich sagen muss, dass man hierdurch auch anderweitige Vorteile haben kann. Wir beziehen viele Dinge direkt vom Erzeuger (solidarische Landwirtschaft, Hofladen, Märkte usw.) und haben hierüber die Inflation im Bereich Lebensmittel eigentlich kaum mitbekommen. Nachteil ist aber definitiv, dass man mehr Zeit einplanen muss, um diese Dinge zu besorgen und natürlich auch zuzubereiten.Roscoe hat geschrieben: 18. Jul 2023, 11:32 Guter Vorsatz auf jeden Fall, den ich auch verfolge. Ist natürlich nicht immer ganz einfach.