Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[.dnl]

Wenn das umsetzbar wäre und nicht nur Stammtisch Gelaber, wäre das schon passiert

Wenn was genau umsetzbar wäre ?
Präzisiere doch mal bitte. Kann mich nicht erinnern präzise Angaben zu einer Verbesserung gemacht zu haben.
Wir sind gespannt !

"den Kurs der Flüchtlingspolitik massiv zu ändern"

Wäre es meiner Meinung nach schon.
Aber das Problem ist halt, dass man dann direkt als rechtsradikaler Politiker gilt, wenn man etwas mehr Rationalität fordert und deswegen halten einfach viele aus Angst um ihr Mandat die Fresse.

[BlackStarZ]

"den Kurs der Flüchtlingspolitik massiv zu ändern"

Super. Und jetzt erklär uns mal wieso eine aktuelle Bundesregierung, welche das Ziel hat möglichst viel Zuwanderungen zu ermöglichen, genau diese dann abschnüren sollte ?

Du stellst hier Thesen auf, herrlich
Natürlich will die Bundesregierung überhaupt nichts daran ändern. Wir Bürger sollen das schlucken das es jetzt so ist. Sagst du doch selber jedes mal hier "Mit der Realität abfinden" .
Aber falls es dir noch nicht aufgefallen ist. Die Menschen wollen sich damit nicht abfinden und jeden Tag werden es mehr, die die Schnauze voll haben.

Um mal in der Fachsprache der Ampel und Medien zu bleiben, welche ich mir nicht zu eigen mache!:
Die größten Unterstützer der extrem rechten AfD-Wähler sitzen im Bundestag, vorwiegend in der Bundesregierung

[Certa]

"den Kurs der Flüchtlingspolitik massiv zu ändern"

Super. Und jetzt erklär uns mal wieso eine aktuelle Bundesregierung, welche das Ziel hat möglichst viel Zuwanderungen zu ermöglichen, genau diese dann abschnüren sollte ?

Du stellst hier Thesen auf, herrlich
Natürlich will die Bundesregierung überhaupt nichts daran ändern. Wir Bürger sollen das schlucken das es jetzt so ist. Sagst du doch selber jedes mal hier "Mit der Realität abfinden" .
Aber falls es dir noch nicht aufgefallen ist. Die Menschen wollen sich damit nicht abfinden und jeden Tag werden es mehr, die die Schnauze voll haben.

Um mal in der Fachsprache der Ampel und Medien zu bleiben, welche ich mir nicht zu eigen mache!:
Die größten Unterstützer der extrem rechten AfD-Wähler sitzen im Bundestag, vorwiegend in der Bundesregierung

Die aktuelle Bundesregierung kann (oder will) an der Situation genauso mittelfristig wenig ändern, wie die Regierungen vor ihr. Das hat vielerlei Gründe, welche teilweise sehr komplex sind. Was genau die Menschen wollen, werden wir bei der nächsten Wahl erfahren.

[Certa]

Wenn was genau umsetzbar wäre ?
Präzisiere doch mal bitte. Kann mich nicht erinnern präzise Angaben zu einer Verbesserung gemacht zu haben.
Wir sind gespannt !

"den Kurs der Flüchtlingspolitik massiv zu ändern"

Wäre es meiner Meinung nach schon.
Aber das Problem ist halt, dass man dann direkt als rechtsradikaler Politiker gilt, wenn man etwas mehr Rationalität fordert und deswegen halten einfach viele aus Angst um ihr Mandat die Fresse.

Ja, die Fronten sind sehr verhärtet in beide Richtungen. Aber in den Fachausschüssen (abseits der Öffentlichkeit und Schlagzahlen) wird über das Thema eigentlich ganz sachlich und natürlich auch kontrovers diskutiert.

[BlackStarZ]

Die aktuelle Bundesregierung kann (oder will) an der Situation genauso mittelfristig wenig ändern, wie die Regierungen vor ihr. Das hat vielerlei Gründe, welche teilweise sehr komplex sind. Was genau die Menschen wollen, werden wir bei der nächsten Wahl erfahren.

Ich wusste gar nicht, dass man auf dem Wahlzettel angeben kann was man genau für eine Politik haben will. Dachte immer dafür sind Umfragen sehr viel aussagekräftiger.
Aber die sehen ja aktuell nicht so gut aus für die Bundesregierung, vor allem bezogen auf Asylpolitik. Dann lieber doch nicht auf Umfragen hören und hoffen, dass bei der nächsten Wahl sich schon alles wieder zum gutem wenden wird. Schon klar.

[Certa]

Die aktuelle Bundesregierung kann (oder will) an der Situation genauso mittelfristig wenig ändern, wie die Regierungen vor ihr. Das hat vielerlei Gründe, welche teilweise sehr komplex sind. Was genau die Menschen wollen, werden wir bei der nächsten Wahl erfahren.

Ich wusste gar nicht, dass man auf dem Wahlzettel angeben kann was man genau für eine Politik haben will. Dachte immer dafür sind Umfragen sehr viel aussagekräftiger.
Aber die sehen ja aktuell nicht so gut aus für die Bundesregierung, vor allem bezogen auf Asylpolitik. Dann lieber doch nicht auf Umfragen hören und hoffen, dass bei der nächsten Wahl sich schon alles wieder zum gutem wenden wird. Schon klar.

Umfragen sind Umfragen. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe auch kein Problem damit, wenn Menschen bei einer Wahl ihr Kreuz bei der AFD machen oder wenn eine der aktuellen Parteien in 2 Jahren nicht mehr vertreten ist. Das ist auch der Grund, weshalb ich in keiner Partei Mitglied bin. Die Farbe ist mir am Ende vom Tag egal, auf die Entscheidungen kommt es an.

[.dnl]

Ich finde kontrovers diskutieren und dann doch nichts ändern sehr unglaubwürdig.
Und in welcher Demokratie leben wir, dass von einigen Politikern Anträge entweder durchgewunken oder abgelehnt werden, je nachdem von welcher Partei er kommt.
Das ist nicht nur intransparent sondern auch unsachlich und unprofessionell.

[Certa]

Ich finde kontrovers diskutieren und dann doch nichts ändern sehr unglaubwürdig.
Und in welcher Demokratie leben wir, dass von einigen Politikern Anträge entweder durchgewunken oder abgelehnt werden, je nachdem von welcher Partei er kommt.
Das ist nicht nur intransparent sondern auch unsachlich und unprofessionell.

Um Dinge zu ändern braucht man halt parlamentarische Mehrheiten, wenn es an das Grundgesetz geht sogar eine 2/3 Mehrheit. Die muss man halt erst Mal für ein bestimmtes Anliegen haben. Ansonsten entspricht das Anliegen ggf. Doch nicht dem mehrheitlichen Willen

[Skagerath]

@Certa

"Den Zahlen des Justizministeriums zufolge wurden 2022 von 4.787 Abschiebeversuchen 1.654 tatsächlich durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von rund einem Drittel. Im Vorjahr lag die Quote erfolgreicher Abschiebungen noch bei knapp 40 Prozent. 2016 war noch etwa die Hälfte der Versuche erfolgreich.

Die Anzahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg ist trotz der vielen gescheiterten Versuche 2022 im Vergleich zu den beiden Vorjahren allerdings angestiegen. Während der Corona-Pandemie waren deutlich weniger Menschen abgeschoben worden - nämlich nur 1.383 beziehungsweise 1.320 Menschen."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

[BlackStarZ]

Ich finde kontrovers diskutieren und dann doch nichts ändern sehr unglaubwürdig.
Und in welcher Demokratie leben wir, dass von einigen Politikern Anträge entweder durchgewunken oder abgelehnt werden, je nachdem von welcher Partei er kommt.
Das ist nicht nur intransparent sondern auch unsachlich und unprofessionell.

Um Dinge zu ändern braucht man halt parlamentarische Mehrheiten, wenn es an das Grundgesetz geht sogar eine 2/3 Mehrheit. Die muss man halt erst Mal für ein bestimmtes Anliegen haben. Ansonsten entspricht das Anliegen ggf. Doch nicht dem mehrheitlichen Willen

Schwafel doch nicht von Grundgesetz und parlamentarischen Mehrheiten. Es ging doch ganz klar darum, dass Parteizugehörigkeit und irgendwelche verrückten "Brandmauern" zu absurden Entscheidungen führen. Am Ende kommt ein guter Vorschlag nicht durch, nur weil der von der AfD kam oder diese nur ebenfalls mit "ja" stimmen wollten.
Also lieber kein gutes Gesetz, als gemeinsam mit der AfD stimmen.
Das ist einfach nur Dumm.

[clayz]

Hab letzens in einem Video die Idee gesehen, man könnte doch annonymisieren, von welcher Partei Vorschlag X kommt
und erst nach der Abstimmung bekanntgegeben. Was spräche da dagegen?
So verhindert man dieses Protest-Blockieren gegen andere Parteien.

[.dnl]

Hab letzens in einem Video die Idee gesehen, man könnte doch annonymisieren, von welcher Partei Vorschlag X kommt
und erst nach der Abstimmung bekanntgegeben. Was spräche da dagegen?
So verhindert man dieses Protest-Blockieren gegen andere Parteien.

Dann würde es vorher Absprachen geben, wer für was stimmen soll und was kommt.
Es ist einfach albern, was da mittlerweile in dem Selbstbedienungsladen abläuft.
Und das sage ich als Student, der aus einem guten Elternhaus kommt.
Kann da schon die Leute verstehen, die deutlich perspektivloser sind, dass sie eine Politikverdrossenheit entwickeln.

[St0ckf15h]

Hab letzens in einem Video die Idee gesehen, man könnte doch annonymisieren, von welcher Partei Vorschlag X kommt
und erst nach der Abstimmung bekanntgegeben. Was spräche da dagegen?
So verhindert man dieses Protest-Blockieren gegen andere Parteien.

Kann man halt auch umgehen wenn man will, intern weiß man ja, wer was vorschlägt.

Aber dass hier gehörig was schlief läuft sieht man ja an solchen Artikeln (war als Vorschlag unter dem von [smention u=1622]Skagerath[/smention] geposteten):

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

Da frage ich mich dann schon, welche Kriterien bei Asylanträgen hier am meisten angeschaut werden, wenn offensichtlich sogar Personen, die Willens sind sich zu integrieren, deutsch zu lernen, sich weiterzubilden und dann zu den oftmals zitierten Fachkräften werden könnten, gehen müssen - während andere bleiben dürfen.

Und ja, ich weiß dass Asyl und Einwanderung 2 paar Schuhe sind, aber trotzdem müsste man das schon irgendwie zusammen betrachten/ne harte Grenze kannst du eh in den wenigsten Fällen ziehen.

[KalleGrabowski]

"den Kurs der Flüchtlingspolitik massiv zu ändern"

Super. Und jetzt erklär uns mal wieso eine aktuelle Bundesregierung, welche das Ziel hat möglichst viel Zuwanderungen zu ermöglichen, genau diese dann abschnüren sollte ?

Du stellst hier Thesen auf, herrlich
Natürlich will die Bundesregierung überhaupt nichts daran ändern. Wir Bürger sollen das schlucken das es jetzt so ist. Sagst du doch selber jedes mal hier "Mit der Realität abfinden" .
Aber falls es dir noch nicht aufgefallen ist. Die Menschen wollen sich damit nicht abfinden und jeden Tag werden es mehr, die die Schnauze voll haben.

Um mal in der Fachsprache der Ampel und Medien zu bleiben, welche ich mir nicht zu eigen mache!:
Die größten Unterstützer der extrem rechten AfD-Wähler sitzen im Bundestag, vorwiegend in der Bundesregierung

Die aktuelle Bundesregierung kann (oder will) an der Situation genauso mittelfristig wenig ändern, wie die Regierungen vor ihr. Das hat vielerlei Gründe, welche teilweise sehr komplex sind. Was genau die Menschen wollen, werden wir bei der nächsten Wahl erfahren.

Sehr wichtiger und absolut richtiger Beitrag.
Das meine ich mal ernst.

[H_B]

Die Gründe sind nicht NRW spezifisch und wurden hier glaube ich auch schon Mal ausführlich diskutiert. In der Hauptsache scheitern Abschiebungen nicht an Deutschland, sondern an anderen Ländern.

Womit wir bei der nachvollziehbaren Forderung wären, einfach den Zustrom deutlich zu begrenzen. Es kann halt nicht einfach jeder wie er will herkommen.