Certa hat geschrieben: 10. Jul 2023, 13:42
Skagerath hat geschrieben: 10. Jul 2023, 13:38
Certa hat geschrieben: 10. Jul 2023, 13:34
Habe es Mal für dich korrigiert. Die haben das nämlich hin bekommen.
Die SPD hat hinbekommen das sich keine illegalen Schlepper im Mittelmeer an Flüchtlingen bereichern oder hypermoralischen NGOs mehr Menschen bei der illegalen Einreise in den EU unterstützen ?
Die SPD hat hinbekommen, dass eine Reform angestoßen worden ist auf europäischer Ebene. Ein Erfolg, welcher die CSU (welche ja gerne große Reden im Bereich Migration schwingt) im BMI nicht hinbekommen hat.
Schön und was ist dann das hier ?
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2da5622804
Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
Die geplante Asylreform in der Europäischen Union führt zu Widerstand in der Ampel. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützten Vorhaben . »Wir teilen die Sorge vieler Menschen, dass die Vorschläge für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem das Recht auf Asyl abschwächen könnten«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Einer der Kritikpunkte: Die künftig vorgesehenen Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die für Menschen gelten sollen, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen. »Wir sehen die flächendeckende Einführung von Grenzverfahren kritisch, da sie haftähnliche Zustände befördern«, heißt es in dem Papier dazu.
Die Abgeordneten befürchten zudem, dass mit der Reform das Konzept der »sicheren Drittstaaten« ausgeweitet wird – was dazu führen könnte, dass Schutzsuchende, die über solche Staaten in die EU fliehen wollen, abgewiesen würden: »Nicht mehr der Fluchtgrund, sondern nur noch der Reiseweg entscheiden über den Ausgang des Verfahrens.«
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Carmen Wegge, Ye-One Rhie und Sebastian Roloff von der SPD sowie Kassem Taher Saleh, Canan Bayram, Awet Tesfaiesus und Lisa Badum von den Grünen.
Die Initiative für das Papier geht von der parteiübergreifenden Organisation »Brand New Bundestag« aus, die sich nach eigenen Angaben für eine »progressive, zukunftsorientierte Politik einsetzt«.
»Deutschland muss die von vielen EU-Staaten angestrebte Aufweichung des Asylrechts verhindern«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. »Das reguläre Asylverfahren muss der Normalfall bleiben – mit einer fairen und ausgewogenen europäischen Verteilung.«"
