Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Shivus]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

[Roscoe]

https://www.focus.de/finanzen/gastbeitr ... 73833.html

Eine lautlose Macht raubt uns jeden Tag ein Stückchen Freiheit

Zuweilen beschleicht einen das unheimliche Gefühl, nicht SPD, CDU, FDP oder die Grünen regieren den Staat, sondern der Staat regiert sich selbst. Alle für die Zukunft relevanten Themengebiete – der Klimaschutz, die Arbeitsmigration, der Wohnungsmarkt und die Künstliche Intelligenz – werden sobald die Politik das Tor geöffnet hat, von einer Armee der Bürokraten besetzt.

Diese leben davon, dass sie Anträge entwerfen, verteilen, einsammeln, bewerten, genehmigen, ablehnen und immer so weiter. Bis zu sieben Prozent des Umsatzes einer Firma – also das Doppelte der durchschnittlichen Gewinnmarge – müssen laut Berechnungen des Normenkontrollrates heute für Bürokratie ausgegeben werden.

Der sogenannte „Erfüllungsaufwand“ steigt permanent, denn Bürokraten lieben Bürokraten. Sie sehen überall Regulierungsbedarf:

Knapp 10.000 gesetzliche Informationsverpflichtungen mit einer Gesamtbelastung der Unternehmen von jährlich knapp 50 Milliarden Euro für diesen „Erfüllungsaufwand“ hat der Normenkontrollrat der Bundesregierung gemessen.
Jedes Jahr kommen 350 bis 400 Entwürfe für zusätzliche Gesetze und Verordnungen hinzu.
Bürokratie zwingt den Bürger in den Status eines Untertanen
Es ist eine lautlose Macht, die da im Inneren unserer Staatlichkeit wirkt. Aus Gründen der Tarnung verzichtet sie auf alle Symbole der Machtergreifung. Keine Barrikade brennt. Keine Guillotine schneidet Kehlen durch. Es donnern keine Kanonen. Nur ewig raschelt das Papier.

Die Bürokratie zwingt den Bürger in den Status eines Untertanen. Es findet eine alltägliche Freiheitsberaubung statt, die nicht nur die Unternehmerfreiheit, sondern – und da wird die Geschichte politisch brisant – auch den Spitzenpolitiker seiner Durchschlagskraft beraubt.

Angefangen beim Reformkanzler Gerhard Schröder – dessen einfaches Motto „fördern und fordern“ durch die Arbeitsmarktgesetze für Hartz IV in ein kafkaeskes System von Belohnung und Bestrafung verwandelt wurde – gibt es heute keinen Spitzenpolitiker, der seine Ziele wirklich noch erreicht. Die Bürokratie schrumpft die Demokratie:

Beispiel Wohnungsbau: Die Politiker sehen, spüren und adressieren das Thema. Sie wissen, dass die Wohnungsnot, die mit jedem Zugezogenen eine Verschärfung erfährt, einen politischen Gärungsprozess vorantreibt, der bis zu ihrer Marginalisierung führen kann.

Rund 3.700 Normen sind für das Bauen in Deutschland relevant
In einer marktwirtschaftlich organisierten Immobilienwirtschaft würden jetzt neue Wohnungen und Häuser nur so aus dem Boden sprießen. Es wäre für den Kanzler ein Leichtes, sich sein Versprechen von den zusätzlichen 400.000 Wohnungen pro Jahr von den Wohnungsbaugesellschaften erfüllen zu lassen – trotz steigender Refinanzierungskosten.

Aber es herrscht keine Marktwirtschaft mehr. Rund 3.700 Normen sind für das Bauen in Deutschland relevant. Eine schier undurchdringliche und noch dazu kostspielige Bau-Bürokratie hat sich gebildet, die alle Prozesse beherrscht und im Bermudadreieck von Mieterschutz, Klimaschutz und Denkmalschutz jede Rentabilität versenkt.

Das Versprechen von Olaf Scholz wird vor aller Augen entwertet. Seine 400.000 Wohnungen bleiben eine Illusion.

Verkehrsschilder im Wert von 2,5 Milliarden Euro
Beispiel Verkehr: Verbotsschilder, Vorschriftzeichen, Gefahrzeichen, Richtzeichen, Verkehrslenkungstafeln, Hinweisschilder, Wegweiser und Zusatztafeln: Mittlerweile stehen Verkehrsschilder im Wert von 2,5 Milliarden in der Bundesrepublik herum. Der Verkehr wird obsessiv reguliert, nur der von den Politikern versprochene und von den Bürgern gewünschte Umstieg auf klimafreundliche Antriebe klappt nirgendwo und am schlechtesten bei der Staatsbahn.

Hier feiert der Staat das Festival seiner Unfähigkeit. Nicht mal die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene kommt voran. Die einzigen beiden Aggregate, die bei der Staatsbahn zulegen, sind die Verschuldung und die Verspätung.

Die Politik verbietet ab 2035 den Verbrennermotor, aber kann bei der Elektrifizierung des deutschen Straßennetzes keine Erfolge vorweisen. Der Anteil der erneuerbaren Energie im Verkehrswesen liegt nach den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes unter sieben Prozent und hat sich seit 15 Jahren nicht positiv entwickelt.

Mit jeder Reform verschlechtert sich die Arbeitsmarktintegration
Beispiel Migration: Arbeitsminister Hubertus Heil und der Bundeskanzler wissen, dass die Bundesrepublik dringend qualifizierte Zuwanderung braucht. Allein bis zum Jahr 2025 wird das Arbeitskräftepotenzial altersbedingt um zwei Millionen Menschen kleiner werden, bis zum Ende des Jahrzehnts 2030 um mehr als 4,5 Millionen Menschen. Seit Jahren werden daher immer wieder Änderungen am Einwanderungsgesetz vorgenommen. Die Wirkung? Ernüchternd.

Wie eine ZEW-Studie zeigt, hat sich die Arbeitsmarktintegration in den letzten Jahren mit jeder Reform nur weiter verschlechtert.

Migranten aus dem EU-Ausland weisen bei der Ankunft eine um rund 40 Prozentpunkte niedrigere Beschäftigungswahrscheinlichkeit gegenüber Einheimischen auf.
Der Langzeitvergleich zeigt, dass sich in den letzten 50 Jahren die Arbeitsmarktchancen weiter verschlechtert haben. Die Beschäftigungsquote von neu Zugewanderten sank in diesem Zeitraum um 11 Prozent.
Ausbau der Erneuerbaren stockt
Beispiel Energiewende: Im Jahr 2022 stammten nach den Berechnungsvorschriften der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien 80 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus fossilen Energieträgern. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil der Erneuerbaren um lediglich 1,2 Prozentpunkte. Der weitere Ausbau ist ins Stocken geraten, weil bürokratische Genehmigungsverfahren ihn behindern.

Strenge Abstandsregeln machen den Zubau der Windräder fast unmöglich. Zwei Prozent der deutschen Fläche sollen laut Gesetz bis Ende 2032 der Windenergie gewidmet sein, aber die bürokratischen Regeln machen dieses Ziel unrealistisch. Derzeit sind 0,8 Prozent für Windkraftanlagen an Land ausgewiesen – allerdings sind nur 0,5 Prozent tatsächlich für Investoren verfügbar.

In Bayern stehen heute nur 0,1 Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung. Schuld daran sind besonders strenge Abstandsregeln: Die „10-H-Regel“ sieht vor, dass der Abstand eines Windrades zu einer Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss. Da moderne Windräder rund 200 Meter hoch sind, umfasst die Tabuzone also meist mehr als zwei Kilometer im Umkreis einer Gemeinde.

Außer an den Küsten von Nordsee und Ostsee sieht es nirgendwo besser aus. In Sachsen etwa sind nur 0,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben. Und in Nordrhein-Westfalen hat jüngst ein neues Gesetz die verfügbare Fläche weiter eingegrenzt. Dort müssen Windräder neuerdings den Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten halten, was auf diesem dicht besiedelten Gebiet Europas einem Baustopp gleichkommt.

Leistungsfähigkeit des Staates unzureichend
Warum das alles wichtig ist?

Die bürokratische Dominanz fügt den demokratischen Politikern einen fortgesetzten Reputationsverlust zu. Ihre Worte klingen hohl, ihre Autorität schwindet. Die mangelnde Effizienz unseres Staates wird den Politikern zur Last gelegt, wie Renate Köcher, die Chefin des Allensbach Instituts ermittelt hat. In der „FAZ“ vom Samstag schrieb sie:

„Die wachsende Verunsicherung in Deutschland hat unter anderem mit dem Eindruck zu tun, dass die Leistungsfähigkeit des Staates unzureichend ist und sich weiter verschlechtert.“

Fazit: Die eigentlichen Gegner von Scholz, Lindner und Habeck sind nicht Alice Weidel oder Friedrich Merz, sondern es ist die deutsche Staatlichkeit. Der Versuch, den Stillstand durch immer neue Regulierungen zu überwinden, bekämpft den Zustand, indem es ihn verschlimmert. Der von den Politikern beschrittene Weg erinnert an eine Sackgasse. Oder wie der kolumbianische Essayist und Philosoph Nicolás Gómez Dávila zu sagen pflegte:

„Sterbende Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel.“

[grandepene]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Aber nicht die Bundesbehörden oder ?

[grandepene]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Wie meinst du das genau ? Bekomme es bei den Bundesbehörden nicht zu spüren...

[Certa]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Deutschland hat doch zu viele Beamte

[Shivus]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Wie meinst du das genau ? Bekomme es bei den Bundesbehörden nicht zu spüren...

Ich kann mir vorstellen, dass es beim Ministerium des Inneren besser ausschaut (hehe) - aber deren untergeordnete Behörden bluten definitiv

[WSB]

Also hören / sagen @barde

War wohl eher das schlechteste Beispiel

Wenn du mir nicht glauben willst, kannst du ja mal gerne die Durchwahl auf deinem Grundsteuerbescheides wählen und nachfragen, was die Bearbeiter dort von Papiererklärungen halten.

https://www.move-online.de/meldung_4145 ... rbeit.html

„Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind sehr dankbar dafür, ihre Grundsteuererklärung auch in Papierform abgeben zu können. Dass sie am Ende trotzdem in digitaler Form bei den Finanzämtern ankommen, verdanken wir unserem Scanzentrum: Über 1,9 Millionen bayerische Grundsteuererklärungen wurden bereits in Wunsiedel digitalisiert.“ 

Reicht das?

einfach ein schlechtes beispiel aus so vielen blickwinkeln (ua weil es auch nur ein bundesland betrifft) aber hier ein letzter kommentar:

wenn das wirklich das bedürfniss der bevölkerung trifft das ganze in papierform zu machen dann ist es ja sinnvoll und dann sind die steuern absolut richtig eingesetzt

am ende sollen unsere diener des volkes bzw beamte & sachbearbeiter im öd uns einen mehrwert bringen

und gute beispiele wären eben wo digitalisierung auf der bürgerseite einen mehrwert liefert, z.b. ein großteil der bauanträge kann man automatisiert prüfen und innerhalb von sekunden freigeben, solche themen greifen bundesweit und betreffen millionen bürger und unterstützen zudem die wirtschaft, das wäre ein gutes beispiel

wobei bayern hier ganz gut ist und bestimmte bauanträge automatisch genehmigt wenn diese nicht innerhalb von 3 monaten bearbeitet werden (aber selbst 3 monate ist noch zu lang wenn man viel einfach automatiseren könnte)

aber für ein gutes beispiel ist eben per definition alles ausgeschlossen was nur ein bundeland betrifft weil impact zu gering

[Skagerath]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Deutschland hat doch zu viele Beamte

Land oder Bund ?

[Certa]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Deutschland hat doch zu viele Beamte

Land oder Bund ?

Das war von mir natürlich nicht ernst gemeint und eine Hommage an die wiederkehrende Forderung das enorme Beamtentum in Deutschland zu schrumpfen

[BlackStarZ]

Die Sicherheitsbehörden des Bundes kriegen die Einsparungen jetzt übrigens auch ziemlich zu spüren.
Ein Glück, dass man gut funktionierende Sicherheitsapparate nicht braucht.

Deutschland hat doch zu viele Beamte

Land oder Bund ?

Natürlich DeutschLand

Der Deutschbund war eine der ersten Organisationen der völkischen Bewegung, die sich im Deutschen Kaiserreich herausbildeten. Er war rassistisch und antisemitisch.

[Barde]

aber für ein gutes beispiel ist eben per definition alles ausgeschlossen was nur ein bundeland betrifft weil impact zu gering

Betrifft mehrere Bundesländer aber gut, du willst dich nicht überzeugen lassen, dass Papieranträge einfach Mist sind.

Die Einkommensteuer kann man übrigens bundesweit in Papierform abgeben, aber ich nehme an das zählt auch nicht.

[Skagerath]

https://www.stern.de/politik/juergen-tr ... 15646.html

Wenn der Finanzminister weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen. "Das ist kein gutes Signal", kritisiert der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Herr Trittin, Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht keine Krise mehr, er will zur finanzpolitischen "Normalität" zurückkehren. Die Schuldenbremse soll wieder ziehen. Sie widersprechen?

Jürgen Trittin: Das Grundgesetz gilt es zu respektieren, aber dann auch richtig. Unser Land trägt weiterhin eine Reihe außergewöhnlicher Sonderlasten. Wir stecken in einer Rezession, es gibt ein massives Defizit an Investitionen und in unserer Nachbarschaft tobt nach wie vor ein Krieg. Ich bin sehr sicher, wenn der Bundestag die Aussetzung der Schuldenbremse beschlösse, so wie es das Grundgesetz ermöglicht, würde das Bundesverfassungsgericht dem nicht widersprechen.

Also ist der Entwurf aus grüner Sicht nicht zustimmungsfähig?

Am Mittwoch soll der Haushalt im Kabinett schließlich verabschiedet werden.
Wir sind noch nicht am Ende der Gespräche. Die Frage lautet: Wird dieser Haushalt den Herausforderungen der Zeit gerecht? Ich meine, nein. Er deckt die zu erwartenden Belastungen aus dem Ukraine-Krieg nicht ab. Er bietet keine hinreichende Antwort auf die deutsche Investitionsschwäche. Und er verhindert, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen kann – weder in militärischer noch in ziviler Hinsicht. Das ist kein gutes Signal, sondern so wird die Haushaltspolitik zu einem sicherheitspolitischen Risiko. Auch die Frage des sozialen Zusammenhalts ist völlig ungeklärt.

Jürgen Trittin: "Wir sehen gerade in Frankreich, wohin soziale Verwahrlosung führt"

Sie spielen auf die Kindergrundsicherung an?

Wir sehen gerade in Frankreich, wohin soziale Verwahrlosung und das Sich-selbst-überlassen von Stadtvierteln und einer ganzen Generation führen. Die Unruhen in zahlreichen französischen Städten zeigen, welch sozialer Sprengstoff darin steckt. Die Kindergrundsicherung hat eine sicherheitspolitische Komponente. Auch in unserer reichen Gesellschaft wächst ein beachtlicher Teil an Kindern und Jugendlichen in Armut auf. Die Ampel hat sich vorgenommen, das zu ändern, aber ohne entsprechende Investitionen wird es nicht gehen.

Die grüne Familienministerin Lisa Paus fordert für die Kindergrundsicherung ab 2025 zusätzlich zwölf Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister hat ihr nun zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Anfang oder eine Unverschämtheit?

Was Herr Lindner da in Aussicht gestellt hat, ist kein Angebot, sondern lediglich Vorsorge für Leistungen, die er ohnehin bezahlen muss. Wenn alle endlich das bekommen würden, was ihnen schon heute nach Gesetz zusteht, reichen die zwei Milliarden Euro knapp aus.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuletzt davon abhängig gemacht, dass die Finanzierung der Kindergrundsicherung geklärt ist. Ist sie das denn?

Wenn der Bundestag im Herbst einen Haushalt beschließen soll, muss die Frage der Kindergrundsicherung geklärt werden.

"Sparen in der Rezession. Das ist Voodoo-Ökonomie"

Stand jetzt ist sie das nicht.

Ich will den Gesprächen da nicht vorgreifen, ich kann nur sagen: Wir haben unsere Haltung immer klar gemacht, die grünen Bundesminister haben schon im Frühjahr den Eckpunkten zum Haushalt nicht zugestimmt. Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch sein Amtsvorgänger Olaf Scholz teilen den Grundsatz vom Sparen in der Rezession. Das ist blanke Ideologie - Voodoo-Ökonomie.

Langsam drängt sich eine Frage auf: Kann die Ampel keinen Haushalt?

Man muss sich sowohl an die verfassungsmäßigen Vorgaben als auch die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten orientieren. Wenn man das ernst nimmt, kann man nicht mitten in einem Krieg und einer Rezession sagen, wir schalten um auf Austerität. Das ist kontraproduktiv und wird massiv Arbeitsplätze kosten.

Glauben sie an eine Einigung bis Mittwoch?

Wir haben die Hoffnung und den Willen das zu schaffen. Ansonsten kann ich nur frohe Verrichtung wünschen. Ein Haushalt, der an den sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Erfordernissen des Landes vorbeigeht, wird Schwierigkeiten haben, im Herbst im Bundestag verabschiedet zu werden."

Wusste gar nicht das Herr Trittin unter die Satiriker.. die soziale Verwahrlungs in Frankreich als Bsp heranziehen.. mal davon ab das man sich die Frage stellen kann wie viele Arbeitsplätze eigentlich durch die "grüne Deindustrialliserung" verloren gehen wenn das er das schon ins Feld führt..

[Certa]

https://www.stern.de/politik/juergen-tr ... 15646.html

Wenn der Finanzminister weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen. "Das ist kein gutes Signal", kritisiert der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Herr Trittin, Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht keine Krise mehr, er will zur finanzpolitischen "Normalität" zurückkehren. Die Schuldenbremse soll wieder ziehen. Sie widersprechen?

Jürgen Trittin: Das Grundgesetz gilt es zu respektieren, aber dann auch richtig. Unser Land trägt weiterhin eine Reihe außergewöhnlicher Sonderlasten. Wir stecken in einer Rezession, es gibt ein massives Defizit an Investitionen und in unserer Nachbarschaft tobt nach wie vor ein Krieg. Ich bin sehr sicher, wenn der Bundestag die Aussetzung der Schuldenbremse beschlösse, so wie es das Grundgesetz ermöglicht, würde das Bundesverfassungsgericht dem nicht widersprechen.

Also ist der Entwurf aus grüner Sicht nicht zustimmungsfähig?

Am Mittwoch soll der Haushalt im Kabinett schließlich verabschiedet werden.
Wir sind noch nicht am Ende der Gespräche. Die Frage lautet: Wird dieser Haushalt den Herausforderungen der Zeit gerecht? Ich meine, nein. Er deckt die zu erwartenden Belastungen aus dem Ukraine-Krieg nicht ab. Er bietet keine hinreichende Antwort auf die deutsche Investitionsschwäche. Und er verhindert, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen kann – weder in militärischer noch in ziviler Hinsicht. Das ist kein gutes Signal, sondern so wird die Haushaltspolitik zu einem sicherheitspolitischen Risiko. Auch die Frage des sozialen Zusammenhalts ist völlig ungeklärt.

Jürgen Trittin: "Wir sehen gerade in Frankreich, wohin soziale Verwahrlosung führt"

Sie spielen auf die Kindergrundsicherung an?

Wir sehen gerade in Frankreich, wohin soziale Verwahrlosung und das Sich-selbst-überlassen von Stadtvierteln und einer ganzen Generation führen. Die Unruhen in zahlreichen französischen Städten zeigen, welch sozialer Sprengstoff darin steckt. Die Kindergrundsicherung hat eine sicherheitspolitische Komponente. Auch in unserer reichen Gesellschaft wächst ein beachtlicher Teil an Kindern und Jugendlichen in Armut auf. Die Ampel hat sich vorgenommen, das zu ändern, aber ohne entsprechende Investitionen wird es nicht gehen.

Die grüne Familienministerin Lisa Paus fordert für die Kindergrundsicherung ab 2025 zusätzlich zwölf Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister hat ihr nun zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Anfang oder eine Unverschämtheit?

Was Herr Lindner da in Aussicht gestellt hat, ist kein Angebot, sondern lediglich Vorsorge für Leistungen, die er ohnehin bezahlen muss. Wenn alle endlich das bekommen würden, was ihnen schon heute nach Gesetz zusteht, reichen die zwei Milliarden Euro knapp aus.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuletzt davon abhängig gemacht, dass die Finanzierung der Kindergrundsicherung geklärt ist. Ist sie das denn?

Wenn der Bundestag im Herbst einen Haushalt beschließen soll, muss die Frage der Kindergrundsicherung geklärt werden.

"Sparen in der Rezession. Das ist Voodoo-Ökonomie"

Stand jetzt ist sie das nicht.

Ich will den Gesprächen da nicht vorgreifen, ich kann nur sagen: Wir haben unsere Haltung immer klar gemacht, die grünen Bundesminister haben schon im Frühjahr den Eckpunkten zum Haushalt nicht zugestimmt. Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch sein Amtsvorgänger Olaf Scholz teilen den Grundsatz vom Sparen in der Rezession. Das ist blanke Ideologie - Voodoo-Ökonomie.

Langsam drängt sich eine Frage auf: Kann die Ampel keinen Haushalt?

Man muss sich sowohl an die verfassungsmäßigen Vorgaben als auch die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten orientieren. Wenn man das ernst nimmt, kann man nicht mitten in einem Krieg und einer Rezession sagen, wir schalten um auf Austerität. Das ist kontraproduktiv und wird massiv Arbeitsplätze kosten.

Glauben sie an eine Einigung bis Mittwoch?

Wir haben die Hoffnung und den Willen das zu schaffen. Ansonsten kann ich nur frohe Verrichtung wünschen. Ein Haushalt, der an den sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Erfordernissen des Landes vorbeigeht, wird Schwierigkeiten haben, im Herbst im Bundestag verabschiedet zu werden."

Wusste gar nicht das Herr Trittin unter die Satiriker.. die soziale Verwahrlungs in Frankreich als Bsp heranziehen.. mal davon ab das man sich die Frage stellen kann wie viele Arbeitsplätze eigentlich durch die "grüne Deindustrialliserung" verloren gehen wenn das er das schon ins Feld führt..

Wieviel Arbeitsplätze gehen denn dadurch verloren?

Und dass Frankreich historische Fehler begangen hat im Bezug auf soziale Aspekte lässt sich ja auch nicht leugnen. Was natürlich nicht bedeutet, dass wir es in Deutschland besser gemacht hätten, halt nur anders.

[BlackStarZ]

Wusste gar nicht das Herr Trittin unter die Satiriker.. die soziale Verwahrlungs in Frankreich als Bsp heranziehen.. mal davon ab das man sich die Frage stellen kann wie viele Arbeitsplätze eigentlich durch die "grüne Deindustrialliserung" verloren gehen wenn das er das schon ins Feld führt..

Hab an dem Punkt auch gleich gedacht "Das ist doch jetzt nicht sein ernst?!"

Nur ein willkommener Vorfall um das eigene Anliegen zu bekräftigen. Richtiger Schmutz.

[clayz]

Find den Bürokratie Beitrag auf der letzten Seite von [mention]roscoe[/mention] sehr bedenklich.
Denn wer kümmert sich um Digitalisierung, schnellere Prozesse und den Wasserkopf beim Staat? Der Staat.

Hier regelt halt nicht der Markt und ein Unternehmen stirbt, sondern es leiden die Bürger, welche die Konsequenzen tragen/finanzieren müssen.
Frage mich, wie wir da rauskommen wollen