Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[chiki]

Übrigens gab es neulich wieder ein Urteil, in welchem die vorgeworfene Nötigung nicht anerkannt worden ist. Es bleibt spannend abzuwarten, wie höhere Instanzen diese Form des Protestes im gesamtkontext einordnen werden.

leider kein gutes zeichen

[Certa]

Übrigens gab es neulich wieder ein Urteil, in welchem die vorgeworfene Nötigung nicht anerkannt worden ist. Es bleibt spannend abzuwarten, wie höhere Instanzen diese Form des Protestes im gesamtkontext einordnen werden.

leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

[chiki]

nein, weil es das signal setzt dass man das ja ruhig weiter machen kann weil man nichts zu befürchten hat und noch mehr leute dazu animiert

[Hebenichts]

Abschreckung durch Strafe funktioniert nur bedingt.

Selbst bei der Todesstrafe hat das keinen erwiesenen Nutzen.

[Migo22]

Übrigens gab es neulich wieder ein Urteil, in welchem die vorgeworfene Nötigung nicht anerkannt worden ist. Es bleibt spannend abzuwarten, wie höhere Instanzen diese Form des Protestes im gesamtkontext einordnen werden.

leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

Nein, aber wenn auf Dauer die Rechtsprechung komplett am "gefühlten" Recht vorbeigeht ist die Gefahr recht groß dass das Recht selbst in die Hand genommen wird.
Und das kann niemand wollen.

Ist in der "großen" Politik ja ähnlich. Soll mir niemand erzählen das fast jeder 5. "freiwillig" die AFD wählt. Die meisten tun es nur weil sie sich in der aktuellen Politik nicht wiederfinden.

[BigRon]

Ich habe so einige Tests im Bauwesen mit der Haftfestigkeit von Klebern bei unabhängigen Prüflaboren beauftragt. Was mir bisher nicht unter gekommen ist, ist ein Sekundenkleber der auf dreckigem Teer oder Betonstein ordentlich anhaftet.

Wenn du solche Tests beauftragst, dann wüsstest du auch dass das kein Teer ist.

[St0ckf15h]

Abschreckung durch Strafe funktioniert nur bedingt.

Selbst bei der Todesstrafe hat das keinen erwiesenen Nutzen.

Gab es da denn auch Rückfällige und Wiederholungstäter?

[Hebenichts]

leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

Nein, aber wenn auf Dauer die Rechtsprechung komplett am "gefühlten" Recht vorbeigeht ist die Gefahr recht groß dass das Recht selbst in die Hand genommen wird.
Und das kann niemand wollen.

Ist in der "großen" Politik ja ähnlich. Soll mir niemand erzählen das fast jeder 5. "freiwillig" die AFD wählt. Die meisten tun es nur weil sie sich in der aktuellen Politik nicht wiederfinden.

"Gefühltes Recht" ist halt ein schwieriger Begriff. Auch wenn klar ist, was du damit meinst.

[Certa]

leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

Nein, aber wenn auf Dauer die Rechtsprechung komplett am "gefühlten" Recht vorbeigeht ist die Gefahr recht groß dass das Recht selbst in die Hand genommen wird.
Und das kann niemand wollen.

Ist in der "großen" Politik ja ähnlich. Soll mir niemand erzählen das fast jeder 5. "freiwillig" die AFD wählt. Die meisten tun es nur weil sie sich in der aktuellen Politik nicht wiederfinden.

Tja, mir persönlich sind die Strafen für Autofahrer, welche jeden Tag den Zugang zur Kita meiner Kinder mit ihren Autos verstopfen und Eltern mit Kinderwagen deshalb nicht mehr durchkommen, auch zu gering. Zerkratze ich deshalb den Lack, weil die die paar Euro vom Strafzettel nicht mit meinem gefühlten Recht übereinstimmen? Nein. Mit gewissen Störtgefühlen muss man in einer Gesellschaft leider leben.

[Roscoe]

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... al-ab.html

Grüner Tech-Vorreiter Deutschland? Amerikas Pragmatismus hängt uns wieder einmal ab

Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis: Es vergeht kaum eine Woche, in der kein deutsches Unternehmen eine große Investition in den USA ankündigt. Präsident Joe Biden buhlt mit Subventionen und Steuergutschriften für Unternehmen um milliardenschwere Investitionen in Zukunftstechnologien. Und vom Erfolg sind die Amerikaner selbst überrascht. Der Plan, eine inländische Lieferkette für Elektrofahrzeuge anzukurbeln, konnte die eigenen Erwartungen bereits sprengen, heißt es.

Statt davon zu lernen, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als industriepolitischer Geisterfahrer unterwegs. Im Zuge der grünen Transformation wagen große Wirtschaftsnationen wieder eine klassische Industriepolitik. Deutschland schaut zu.

Es fehlt an einem grundsätzlichen Plan, den deutschen Standort attraktiv zu halten. Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie, wie ihn Habeck zuletzt vorgeschlagen hat, kann im Teuer-Energie-Land allenfalls nur ein Puzzleteil sein.

Stattdessen wird Habeck von seinen Vorgaben und Verboten eingeholt. Denn die haben vor allem die Frage nach der Finanzierbarkeit für Endverbraucher in den Vordergrund gerückt. Die Bundesregierung subventioniert die Zwangsnachfrage mit staatlichen Prämien und Zuschüssen für Käufer. Unbestritten: Jeder muss sich die Transformation leisten können.

Dass es aber sinnvoller geht, zeigen die USA. Hier gibt es geringere Hilfen für Verbraucher, aber auch weniger Vorgaben. Die Hoffnung ist vielmehr, dass die grünen Technologien durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft langfristig erschwinglich werden – und sich so durchsetzen.

Deutschland verliert mit seiner Planlosigkeit hingegen doppelt. Die grünen Technologien von morgen entstehen in den USA, schaffen dort neue Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Und der deutsche Steuerzahler legt selbst beim Kauf von ausländischen Produkten noch was drauf: Schließlich muss er die staatlichen Prämien auf Wärmepumpen und E-Autos noch mitfinanzieren.

Die Warnungen vor einem Subventionswettlauf sind da nur scheinheilig. Jetzt, wo die heimische Wirtschaft als Verlierer dazustehen droht, beklagen manche den scharfen Protektionismus der Amerikaner. Dabei war es auch die Europäische Union (EU), die die Chance auf den freien Handel mit den USA verwirkt hat. Unter anderem die übertriebenen Sorgen vor Chlorhühnchen und Genmais haben das Freihandelsabkommen TTIP scheitern lassen.

Da passt es ins Bild, dass Deutschland laut OECD-Daten beim Wachstum für das laufende Jahr ans Ende aller Industrieländer abgerutscht ist und sich nur noch knapp vor Russland und Argentinien hält. Die USA hingegen belegen nach Australien den zweiten Rang im Vergleich der westlichen Wirtschaftsmächte. Fährt Habeck weiter in die falsche Richtung, wird der Abstand wohl noch größer.

[WSB]

erkenne keinen fehler in habecks plan: steuereinnahmen reduzieren und subventionen erhöhen = erlebe dein grünes wirtschaftswunder

[Certa]

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... al-ab.html

Grüner Tech-Vorreiter Deutschland? Amerikas Pragmatismus hängt uns wieder einmal ab

Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis: Es vergeht kaum eine Woche, in der kein deutsches Unternehmen eine große Investition in den USA ankündigt. Präsident Joe Biden buhlt mit Subventionen und Steuergutschriften für Unternehmen um milliardenschwere Investitionen in Zukunftstechnologien. Und vom Erfolg sind die Amerikaner selbst überrascht. Der Plan, eine inländische Lieferkette für Elektrofahrzeuge anzukurbeln, konnte die eigenen Erwartungen bereits sprengen, heißt es.

Statt davon zu lernen, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als industriepolitischer Geisterfahrer unterwegs. Im Zuge der grünen Transformation wagen große Wirtschaftsnationen wieder eine klassische Industriepolitik. Deutschland schaut zu.

Es fehlt an einem grundsätzlichen Plan, den deutschen Standort attraktiv zu halten. Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie, wie ihn Habeck zuletzt vorgeschlagen hat, kann im Teuer-Energie-Land allenfalls nur ein Puzzleteil sein.

Stattdessen wird Habeck von seinen Vorgaben und Verboten eingeholt. Denn die haben vor allem die Frage nach der Finanzierbarkeit für Endverbraucher in den Vordergrund gerückt. Die Bundesregierung subventioniert die Zwangsnachfrage mit staatlichen Prämien und Zuschüssen für Käufer. Unbestritten: Jeder muss sich die Transformation leisten können.

Dass es aber sinnvoller geht, zeigen die USA. Hier gibt es geringere Hilfen für Verbraucher, aber auch weniger Vorgaben. Die Hoffnung ist vielmehr, dass die grünen Technologien durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft langfristig erschwinglich werden – und sich so durchsetzen.

Deutschland verliert mit seiner Planlosigkeit hingegen doppelt. Die grünen Technologien von morgen entstehen in den USA, schaffen dort neue Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Und der deutsche Steuerzahler legt selbst beim Kauf von ausländischen Produkten noch was drauf: Schließlich muss er die staatlichen Prämien auf Wärmepumpen und E-Autos noch mitfinanzieren.

Die Warnungen vor einem Subventionswettlauf sind da nur scheinheilig. Jetzt, wo die heimische Wirtschaft als Verlierer dazustehen droht, beklagen manche den scharfen Protektionismus der Amerikaner. Dabei war es auch die Europäische Union (EU), die die Chance auf den freien Handel mit den USA verwirkt hat. Unter anderem die übertriebenen Sorgen vor Chlorhühnchen und Genmais haben das Freihandelsabkommen TTIP scheitern lassen.

Da passt es ins Bild, dass Deutschland laut OECD-Daten beim Wachstum für das laufende Jahr ans Ende aller Industrieländer abgerutscht ist und sich nur noch knapp vor Russland und Argentinien hält. Die USA hingegen belegen nach Australien den zweiten Rang im Vergleich der westlichen Wirtschaftsmächte. Fährt Habeck weiter in die falsche Richtung, wird der Abstand wohl noch größer.

Habeck will ja die staatlichen Subventionen aufstocken, um zum Beispiel Intel nach Deutschland zu holen. Das Problem ist, dass man auf der anderen Seite Staaten als Konkurrenz hat, welche eine sehr expansive Geldpolitik betreiben und keinen Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt legen, sondern massiv Schulden aufnehmen und investieren. Beim Beispiel Intel vertritt der Finanzminister Lindner die Meinung, dass für Subventionen kein Spielraum in Haushalt sind.

[Roscoe]

Passt eben alles zusammen in dieser Regierung...

[Certa]

Passt eben alles zusammen in dieser Regierung...

Ich persönlich bin auch nicht der Meinung, dass man um jeden Preis in einen Wettbewerb der Subventionen einsteigen sollte. Bei Intel meine ich mich zu erinnern, dass von den 17 Mrd. Euro Investitionsvolumen bereits 7 Mrd. Euro als Subventionen zugesagt waren seitens der Bundesregierung.

Die Firmen nutzen die aktuelle Situation natürlich auch aus, um zu pokern und noch mehr Geld aus dem Steuertopf für sich rauszuholen.

[Roscoe]

Finde es allgemein lächerlich in einer Zeit wie dieser zu sagen es werden keine weiteren Schulden gemacht.