Eric hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:23
Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.
Ganz genau, das sehe ich auch so. Ab wann dann der Zeitpunkt erreicht wird, dass für die Gesellschaft und Allgemeinheit ein Schaden entsteht, da gibt es sicher wieder unterschiedliche Meinungen und Maßstäbe, die angelegt werden.
Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen, nur weil ein Idiot nicht einsehen kann, dass er eine Wahl verloren hat, dann würde ich sagen ist diese Grenze des niemanden schaden schon lange überschritten worden.
Außerdem [smention u=211]Roscoe[/smention], im von dir zitierten Text steht ganz auch klar der Bezug auf Regierung und Gesetzgebung drin:
...dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.
Ich kenne keinen Fall in Deutschland, wo jetzt jemand im Knast sitzt, weil er der Meinung war, in einer Corona-Diktatur zu leben.
Heißt aber auch, allumfassende Meinungsfreiheit zu allen Themen (z.B. Holocaust, Naziverherrlichung...) wird hier gar nicht erwähnt, geschweige denn erlaubt.