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[Roscoe]

Was ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was ist mit dem Artikel von heute?
Nur 2 Beispiele, es gibt sicherlich noch viel mehr.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aber eigentlich der schwerwiegendste Verstoß.

Edit:
Man kann sich natürlich auch hier dumm stellen, aber die Intention hinter dem Gesetz ist glasklar.
Die andere Seite des Gesetzes welche immer gerne vorgeschoben wird, gegen Hass im Netz und Beleidigung usw. Diese Dinge könnten so oder so zur Anzeige gebracht werden, dazu hätte es das Gesetz nicht gebraucht. Es ist aus meiner Sicht nur geschaffen worden um unliebsame Meinungen und politisch Andersdenkende zu unterdrücken.

[Certa]

Was ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was ist mit dem Artikel von heute?
Nur 2 Beispiele, es gibt sicherlich noch viel mehr.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aber eigentlich der schwerwiegendste Verstoß.

Bei dem Gesetz geht es doch primär darum, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Anbieter von sozialen Netzwerken damit verpflichtet werden, Verstößen nachzugehen.

[Roscoe]

Hab noch was dazu geschrieben oben, weil ich mir schon gedacht hab dass das jetzt kommt.

Welchen Verstößen? Beleidigungen ok, aber alles andere ist Meinungsfreiheit, es gibt aber zig Beispiele in denen genau das von mir angesprochene passiert ist.

[GoldenInside]

Welche Meinungen sollen denn konkret verboten oder zensiert werden?

[Roscoe]

Na ja z.B. Meinungen vom rechten oder linken Rand.

[St0ckf15h]

Na alles was nicht links-grün-versifft ist

[Certa]

Hab noch was dazu geschrieben oben, weil ich mir schon gedacht hab dass das jetzt kommt.

Welchen Verstößen? Beleidigungen ok, aber alles andere ist Meinungsfreiheit, es gibt aber zig Beispiele in denen genau das von mir angesprochene passiert ist.

Dann hast du offenbar eine andere Definition von Meinungsfreiheit als andere Menschen. Soll vorkommen. Wenn deine Definition eine Mehrheit findet, kann das ja entsprechend geändert werden. So funktioniert nämlich Demokratie.

[Roscoe]

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
Bearbeiten

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Ok les es dir nochmal durch, danke. Das ist nicht mein Text, nicht meine persönliche Vorstellung.
Und dann sag mir wo ich ein falsches Bild von Demokratie habe?
Ich will dass es genau so umgesetzt wird wie es in dem offiziellen Text zu einer der wichtigsten Grundlagen der Demokratie steht.
Ich glaube eher dass andere nicht mehr wissen was Demokratie bedeutet.

[Certa]

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
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Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Ok les es dir nochmal durch, danke.
Und dann sag mir wo ich ein falsches Bild von Demokratie habe?
Ich will dass es genau so umgesetzt wird wie es in dem offiziellen Text zu einer der wichtigsten Grundlagen der Demokratie steht.
Ich glaube eher dass andere nicht mehr wissen was Demokratie bedeutet.

Wie gesagt: freie Meinungsäußerung heißt nicht, dass man alles sagen und schreiben darf ohne Konsequenzen zu haben. Diese Fälle sind durch Gesetze klar definiert und diese Gesetze wurden durch demokratische Prozesse erlassen. Sofern ein gesellschaftlicher Konsens in Form einer parlamentarischen Mehrheit besteht, dass diese gesetzlichen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung nicht mehr bestehen sollen, können diese durch einen demokratischen Prozess auch wieder abgeschafft werden

[Roscoe]

Heißt es im ursprünglichen Sinn schon aber in Deutschland wird es eben eingeschränkt.
Auch wenn dies demokratisch durch die, z.B. 52% Mehrheit geschehen sein sollte, ist es für mich trotzdem eine Beschneidung der Demokratie.
Es ist einfach so.

[Certa]

Heißt es im ursprünglichen Sinn schon aber in Deutschland wird es eben eingeschränkt.
Auch wenn dies demokratisch durch die, z.B. 52% Mehrheit geschehen sein sollte, ist es für mich trotzdem eine Beschneidung der Demokratie.
Es ist einfach so.

Genau, das habe ich doch von Beginn an geschrieben ich kenne kein Land auf der Welt, wo man ALLES äußern oder schreiben darf ohne jegliche Konsequenzen

[St0ckf15h]

Was darf man denn nicht sagen? Parolen ausm 3. Reich?

Und das ist ein Problem für dich?

[Roscoe]

Ich sag’s nochmal Netzwerkdurchsetzungsgesetz und was ist hier mit dem Artikel in dem das Institut für freien Meinungsäusserung, was ja in der Sache an sich an Lächerlichkeit schon kaum zu überbieten ist, Grundlagen sammelt auf Grund von Aussagen von AfD Abgeordneten diese Partei zu verbieten… merkst du selber oder?

Es gibt tausend Beispiele im Netz, was war mit Corona, was ist mit dem Ukraine Krieg, ich bitte dich, die Meinung in Deutschland ist vielleicht regierungstreu aber bestimmt nicht frei.

[Certa]

OK, du hast gewonnen, wir haben alle einen Maulkorb

[St0ckf15h]

OK, du hast gewonnen, wir haben alle einen Maulkorb

Meiner Meinung nach nicht, und die lasse ich mir nicht verbieten