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Die Staaten Nordeuropas gelten als Inbegriff des großzügigen Wohlfahrtsstaats. Konservative Regierungen haben aber damit begonnen, ihre Sozialsysteme umzubauen. Sie nehmen gezielt Arbeitslose mit vielen Kindern sowie Migranten ins Visier.
Das Herzstück der Sozialreform ist eine sogenannte Obergrenze für Sozialleistungen. Vor allem große Familien mit vielen Kindern wären betroffen: Die Leistungen für Kinder würden ab dem vierten Kind um 75 Prozent reduziert, bei Alleinerziehenden um 40 Prozent. Familien mit zwei arbeitslosen Elternteilen und fünf Kindern müssten künftig mit Einbußen von rund 8200 Kronen oder 742 Euro im Monat rechnen, heißt es in einer Präsentation der Regierung.
Kommunen soll verboten werden, Familien zusätzlich zu unterstützen. „Diese Reform wird dafür sorgen, dass mehr Kinder ihre Eltern morgens zur Arbeit gehen sehen“, sagte Tenje bei der Vorstellung der Pläne. „Es geht nicht, dass Familien jahrelang von Sozialleistungen leben.“
Kritiker der konservativen Ministerin, die ihren Wählern verspricht, Leistungsbetrug und Wohlfahrtskriminalität zu bekämpfen, werfen ihr vor, mit den Reformen Leistungsempfänger mit Migrationshintergrund im Fokus zu haben. „Der Angriff geht gezielt gegen Familien mit vielen Kindern – ein klares Signal der Regierungsallianz an ihre Wähler, die sehr genau wissen, wer gemeint ist“, kritisiert etwa die sozialdemokratische Zeitung „Folkbladet“. „Der Regierung geht es um Migrantenfamilien.“ Das Gros der Leistungsempfänger sei gar nicht betroffen.
Überall das gleiche Spiel. Sozialdemokraten setzen sich lieber für arbeitslose Migranten als für die arbeitende Mehrheit ein, die das bezahlen muss.
Der Fokus auf Migranten ist evident: Mit der Sozialreform hat die Regierung auch Pläne vorgestellt, um den Bezug von Sozialleistungen für Migranten neu zu regeln. Menschen, die nach Schweden ziehen, sollen erst dann Anspruch auf Sozialleistungen wie Elterngeld, Krankengeld, Wohngeld oder Bürgergeld haben, wenn sie fünf Jahre in Schweden gelebt oder eine Zeit lang ein Mindestgehalt bezogen haben.
Die Neuregelung soll ab Januar 2027 greifen. „Es ist unverständlich, warum Menschen, die gerade erst nach Schweden gezogen sind, sofort Zugang zu unserem großzügigen Wohlfahrtssystem haben sollten“, sagte Linda Lindberg, die Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten im schwedischen Parlament Riksdag.
Anscheinend haben die kein Bundesverfassungsgericht.
