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„Kirchenasyl“ untergräbt Rechtsstaat:
Kirche verhindert Tausende Abschiebungen
Berlin – Sie klagten gegen ihre Zurückweisung und bekamen Recht (BILD berichtete): Nun sind die drei via Polen eingereisten Somalier in einer Kirche in Berlin untergebracht – und wollen sich möglicherweise auf das sogenannte Kirchenasyl berufen. Dann könnten sie nur schwer nach Polen oder Litauen rücküberstellt werden.
▶︎ Immer wieder greift die Kirche mit ihrem Kirchenasyl ins Asylsystem ein – zum Unmut der Behörden. Ein Asyl-Sachbearbeiter schimpft in BILD: „An die Leute ist dann kein Rankommen mehr. Rechtsgültig verfügte Abschiebungen werden somit über Monate verzögert oder scheitern ganz, weil wichtige Fristen verstreichen.“
Solche Fälle gibt es tausendfach! Allein 2024 wurden 2386 Fälle von Kirchenasyl gemeldet (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BamF). Im Schnitt 199 pro Monat. Und gut 300 Fälle mehr als im Vorjahr (2065). Insgesamt nahm die Kirche im vergangenen Jahr 2966 Menschen in ihren Räumen in Obhut – und entzog sie somit ihrer Abschiebung.
Eigentlich gewähren die Kirchen nur dann Asyl, wenn sie einen Fall als besonderen Härtefall einschätzen. Aber: In den meisten Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle – also Asylbewerber, die einen sicheren Drittstaat verlassen haben, um nach Deutschland zu kommen. Sie sollen in das zuständige Land zurückgebracht werden. Nur in 39 Fällen ging es um Abschiebungen in Nicht-EU-Länder.
Nur ein tatsächlicher „Härtefall“ anerkannt
Migrationsforscher Daniel Thym (51) zu BILD: „Es ist mir moralisch unverständlich, warum die Kirchen ihr humanitäres Kapital derzeit vor allem darauf verwenden, Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten zu verhindern.“ Brisant: Nur in einem einzigen Fall erkannte das BamF tatsächlich einen „besonderen Härtefall“ an.
Die Kirche verteidigt ihren Schutz für Ausreisepflichtige. Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein nennt ihn einen „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird“. In den Fall der drei Somalier schaltete er sich bereits ein, sprach nach einem Treffen von „sehr jungen Menschen, die schwer an dem tragen, was sie in ihrer Heimat und auf der Flucht erfahren haben“.
Das Thema Kirchenasyl beschäftigt immer wieder auch die Politik. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) stellte bereits 2024 öffentlich klar: „Die Kirche steht nicht über dem Recht.“ Und: „Wir können als Staat die Entscheidung darüber, wer am Ende ein Bleiberecht hat, nicht anderen Institutionen überlassen.“
Manche abgelehnte Asylbewerber lassen sich sogar christlich taufen! Der Grund: Ein Abfall vom Islam wird von deutschen Behörden häufig als Fluchtgrund oder Abschiebe-Hindernis anerkannt. Nach Angaben der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Berlin-Steglitz gibt es dort inzwischen 800 iranische und 400 afghanische Konvertiten, die zum Christentum übergetreten sind.
Das ist nach wie vor ein äusserst fragwürdiges Vorgehen der Kirchen, vorallem wenn sich am Ende herraustellt das es sich um Menschen ohne Bleibeperspektive handelt
Unkostenbeitrag sozusagen