St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:35

Eric hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:23 Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.

Ganz genau, das sehe ich auch so. Ab wann dann der Zeitpunkt erreicht wird, dass für die Gesellschaft und Allgemeinheit ein Schaden entsteht, da gibt es sicher wieder unterschiedliche Meinungen und Maßstäbe, die angelegt werden.
Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen, nur weil ein Idiot nicht einsehen kann, dass er eine Wahl verloren hat, dann würde ich sagen ist diese Grenze des niemanden schaden schon lange überschritten worden.

Außerdem @Roscoe, im von dir zitierten Text steht ganz auch klar der Bezug auf Regierung und Gesetzgebung drin:

...dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Ich kenne keinen Fall in Deutschland, wo jetzt jemand im Knast sitzt, weil er der Meinung war, in einer Corona-Diktatur zu leben.

Heißt aber auch, allumfassende Meinungsfreiheit zu allen Themen (z.B. Holocaust, Naziverherrlichung...) wird hier gar nicht erwähnt, geschweige denn erlaubt.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Hebenichts hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:42 Wolltest du nicht aus der Diskussion aussteigen?

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:41

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:35

Eric hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:23 Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.

Ganz genau, das sehe ich auch so. Ab wann dann der Zeitpunkt erreicht wird, dass für die Gesellschaft und Allgemeinheit ein Schaden entsteht, da gibt es sicher wieder unterschiedliche Meinungen und Maßstäbe, die angelegt werden.
Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen, nur weil ein Idiot nicht einsehen kann, dass er eine Wahl verloren hat, dann würde ich sagen ist diese Grenze des niemanden schaden schon lange überschritten worden.

Außerdem @Roscoe, im von dir zitierten Text steht ganz auch klar der Bezug auf Regierung und Gesetzgebung drin:

...dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Ich kenne keinen Fall in Deutschland, wo jetzt jemand im Knast sitzt, weil er der Meinung war, in einer Corona-Diktatur zu leben.

Heißt aber auch, allumfassende Meinungsfreiheit zu allen Themen (z.B. Holocaust, Naziverherrlichung...) wird hier gar nicht erwähnt, geschweige denn erlaubt.

Du musst schon den ganzen Satz zitieren:

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:41 Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

Eric hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:47 Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

Eric hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:47 Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:49

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:41 Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

Wäre mir jetzt aber auch neu, dass diesen anderen Trump-Anhängern etwas passiert wäre

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:50

Eric hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:47 Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

Was war mit Maaßen, was war mit den Professor Baghdi?

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 07:39

M0bschder hat geschrieben: 8. Jun 2023, 00:15

St0ckf15h hat geschrieben: 7. Jun 2023, 23:35 Aber dagegen vorzugehen gehört sich halt

Gouvern me harder, daddy! Da haben Leute andere Meinungen, da muss man quasi heulend zum Vater Staat rennen und um Zensur betteln...Gehört sich nur so, wenn man auf Rede- und Meinungsfreiheit scheisst und unterbewusst anti-demokratische Gedanken hegt.

Nochmals: Es ist keine Meinung, dass Trump die Wahl verloren hat - zu dem Thema gibt es einfach keine 2 gültigen Ansichten.

Seinen Verdacht, dass Betrogen wurde, durfte auch jeder frei äußern, aber wenn danach bei unzähligen Kontrollen nix bei rauskommt, dann muss man halt akzeptieren, dass man mit seiner ursprünglichen Einschätzung daneben lag.

Und antidemokratische Gedanken pls, wer wollte denn demokratische Prozesse aufhalten? Die bösen Liberalen oder doch eher die MAGA-Bande, die es nicht einsehen konnte verloren zu haben?

Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen