[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/ext/kinerity/bestanswer/event/main_listener.php on line 514: Undefined array key "poster_answers" [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076) [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076) [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076) [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/includes/functions.php on line 4191: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/includes/functions.php:3076) Aktuelle Nachrichten aus aller Welt - Seite 294 - Lifters Lounge
GoldenInside hat geschrieben: 7. Jun 2023, 16:10
Es ist keine Erfindung der Politik, sondern der Wissenschaft. Die Internalisierung externer Kosten über so eine Gestaltung lernt man im VWL Grundkurs und wurde ausgerechnet von der FDP im letzten Wahlkampf als bestes Mittel für den Klimaschutz angeführt.
Ist doch letztlich vollkommen egal wer es genau erfunden hat, die Politik fordert sie ein.
Der Boss des Energiekonzerns fürchtet: In Deutschland wird mittelfristig der Strom knapp! Das treibe Firmen und Jobs aus dem Land.
„Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie“, so Krebber zu BILD: „Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands. Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung.“
Mit seiner Warnung steht Krebber nicht allein. Auch Christian Kullmann (54), Vorstandesvorsitzender des Chemie-Konzerns Evonik, spricht im Deutschlandfunk von einem „energiepolitischen Desaster“.
Kullmann: „Wir zahlen in Deutschland die weltweit höchsten Preise für Strom und für Energie, und jede Industrie, jede Volkswirtschaft lebt und hängt gerade an einer vernünftigen, heißt also kostengünstigen, heißt also verfügbaren Energieversorgung.“
Massengüter, egal in welcher Industrie, würden künftig nicht mehr in Deutschland hergestellt, warnt der Vorstandsboss: „Von diesen Industrien werden wir uns hier auf Sicht – und das wird gar nicht mehr allzu lange dauern – wohl verabschieden“. Sein Fazit: „Der Standort Deutschland steht unter Druck.“
▶︎ A uch Energie-Experte Roland Farnung (82) schlägt Alarm, sagte dem „Münchner Merkur“: „Bei der von der Bundesregierung jetzt eingeschlagenen Energiepolitik handelt es sich praktisch um eine Operation am offenen Herzen der Gesellschaft mit erheblichen Risiken für deutsche Unternehmen und die hier befindlichen Arbeitsplätze.“
Farnung kennt die Energiemärkte, war Vorstandsvorsitzender von Energie-Unternehmen wie RWE Energie AG und der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG. Er befürchtet „in Zukunft viel höhere Strompreise“, wenn es bei der aktuellen Energiepolitik bleibt.
Kosten für Strom in Deutschland teurer als in China und USA
Konkret geht Farnung davon aus, dass die Kosten für Stromerzeugung in Deutschland (neben Produktion auch für Reservehaltung von aktuell 10,3 Cent (laut Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur) auf 15 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2030 steigen könnten.
Zum Vergleich: In den USA liegen die Stromerzeugungskosten bei drei Cent pro Kilowattstunde, in China bei vier Cent - DEUTLICH weniger.
Das bedeutet im Klartext: Deutschland büßt in Zukunft sogar noch stärker an Wettbewerbsfähigkeit ein, wird als Standort für energieintensive Unternehmen NOCH unattraktiver.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi (55), warnt im „Handelsblatt“ vor der Abwanderung deutscher Industrie, fordert einen spürbar niedrigeren „Industriestrompreis“ durch Subventionen.
Fahimi: „Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen können qualitativ hochwertige Standorte hier mittel- und langfristig auch gegenüber China mithalten, bei mehr Sicherheit für ihre Investitionen.“
Insgesamt wurden im ersten Quartal in Deutschland 132,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und ins Netz eingespeist, eine „ungewöhnlich niedrige“ Menge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Windkraft habe dabei als Energieträger beim Strom im ersten Quartal erstmals seit mehreren Jahren wieder die Kohle überholt.
Unfassbar, die Folgen der Politik.
Strompreis für Privatpersonen übrigens auch überdurchschnittlich hoch in Deutschland, aber ist ja kein Problem.
Es gibt für Industrie doch Erleichterungen beim Strompreis.
Hatte Deutschland nicht schon immer höhere Preise als USA und China?
Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) sorgt für Aufsehen und teils scharfe Kritik. Beim jährlichen Treffen der WHO-Mitgliedsstaaten wurde Nordkorea jetzt in den WHO-Exekutivrat gewählt. Und damit in die Führungsebene der mächtigen Behörde. Vertreten wird das Land in der WHO durch den nordkoreanischen Politiker Dr. Jong Min Pak. Pak ist nach WHO-Angaben Direktor der "Abteilung für externe Angelegenheiten" sowie des nordkoreanischen "Ministeriums für öffentliche Gesundheit". Die Menschenrechtsorganisation UN Watch teilt dazu mit: "Das bedeutet, dass eines der schrecklichsten Regime der Welt nun Teil einer Gruppe ist, die die Standards und Normen für die globale Steuerung des Gesundheitswesens festlegt und durchsetzt."
"Kim Jong-un kann Einfluss auf die Richtlinien der WHO nehmen"
Die WHO hängt doch eh schon am Zipfel von China. Ein Kackstaat mehr oder weniger werden die Machenschaften dort nicht großartig verschlechtern
[spoil]weil nicht möglich [/spoil]
Wenn wir so weiter machen, dann dürfen wir in Zukunft bald gar nichts mehr sagen. Im Grunde wieder einmal beste Werbung für die AfD.
Ach komm. Ich komm im Alltag ganz gut aus, ohne das NS-Mahnmal in Berlin als Schande zu bezeichnen.
Hast du verstanden wie die Aussage gemeint war?
Gegenfrage: Würden die Amis am Washington Monument ein Denkmal hinstellen, dass sie daran erinnert mit 2 Atombomben mehrere hunderttausend unschuldige Japaner getötet zu haben. Den brutalen Genozid an den Ureinwohner könnte man auch als Beispiel nehmen.
Natürlich kann man die Aussage auch so verstehen, dass das Denkmal an sich eine Schande ist....
Es ist einfach lächerlich.
Das Institut wird aus Mitteln des Bundestags finanziert, ist dann bestimmt genauso unabhängig von der aktuellen Regierung wie die Bundesverfassungsrichter die damals im Kanzleramt zum Essen waren.
Genauso unabhängig wie die Faktenchecker der öffentlich rechtlichen, die natürlich auch alles besser wissen.
Herrscht in Deutschland eigentlich freie Meinungsäußerung/Freedom of speech?
Kann mir jemand erklären wie das mit Deutschland noch vereinbar ist?
Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz und viele Beispiele wie das oben z.B. ?
Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
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Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
Sollte sich das Institut für Menschenrechte vielleicht selbst mal durchlesen, genauso einige Politiker die unliebsame Meinungen gerne verbieten würden oder sogar verbieten!
Hiernach ist Deutschland meiner Meinung nach keine Demokratie.
Ich frage das ernsthaft, habe ich gerade nicht zwei Beispiele geliefert, die genau dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung widersprechen? Der Grundlage der Demokratie!
Roscoe hat geschrieben: 7. Jun 2023, 19:42
Ich frage das ernsthaft, habe ich gerade nicht zwei Beispiele geliefert, die genau dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung widersprechen? Der Grundlage der Demokratie!
Freie Meinungsäußerung heißt allerdings nicht, dass du alles sagen darfst, worauf du Lust hast. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird durch andere Gesetze eingeschränkt, ein in der Demokratie völlig normaler Vorgang.
Roscoe hat geschrieben: 7. Jun 2023, 19:48
Ok kannst du mir Beispiele aus anderen Ländern nennen in denen die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wurde?
Beleidigungen dürften in zahlreichen Ländern nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt sein. Mal so als ein Beispiel von vielen
Ok Beleidigungen sind für mich jetzt auch nicht unbedingt eine freie Meinung in dem Sinn.
Wenn das ein in einer Demokratie normaler Prozess ist, würde mich eure Meinung interessieren ob ihr diesen Prozess gut findet?
Ich persönlich finde ihn überhaupt nicht gut, da ich der Meinung bin gerade eine Demokratie muss jegliche Meinung aushalten können, wird sie ja z.B. auch in den USA.
Soweit ich weiß ist dort jegliche Meinung zulässig und du kannst diese auch an jedem öffentlichen Ort kundtun.
Gerade wenn die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, von Regierungsseite besteht ja immer die Gefahr dass dies in eine bestimmte Richtung passiert, deshalb sollte es eigentlich für eine Demokratie nicht zulässig sein. So steht es ja auch in dem Text.
Solange keine Anstiftung zum Aufruhr oder andere Gesetzesverletzungen mit dieser freien Meinungsäußerung einhergehen, finde ich muss auch die Regierung diese aushalten, auch wenn sie ihnen z.B. moralisch überhaupt nicht gefällt. Tut nichts zur Sache.
Zuletzt geändert von Roscoe am 7. Jun 2023, 19:58, insgesamt 1-mal geändert.
Roscoe hat geschrieben: 7. Jun 2023, 19:53
Ok Beleidigungen sind für mich jetzt auch nicht unbedingt eine freie Meinung in dem Sinn.
Wenn das ein in einer Demokratie normaler Prozess ist, würde mich eure Meinung interessieren ob ihr diesen Prozess gut findet?
Ich persönlich finde ihn überhaupt nicht gut, da ich der Meinung bin gerade eine Demokratie muss jegliche Meinung aushalten können, wird sie ja z.B. auch in den USA.
Soweit ich weiß ich dort jegliche Meinung zulässig und du kannst diese auch an jedem öffentlichen Ort kundtun.
Gerade wenn die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, von Regierungsseite besteht ja immer die Gefahr dass dies in eine bestimmte Richtung passiert, deshalb sollte es eigentlich für eine Demokratie nicht zulässig sein. So steht es ja auch in dem Text.
Ich bin mir sehr sehr sicher, dass es auch in den USA Äußerungen gibt, welche nicht durch den Zusatzartikel der Verfassung abgedeckt ist. Weiterhin hast du in den USA ja das case law, welches sich fundamental von unserem Rechtssystem unterscheidet.
Und die Äußerungen, welche vom Grundgesetz in Deutschland nicht abgedeckt sind, kann man nun auch wirklich an einer Hand abzählen.
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