Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft werden und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zu Migration und Asyl sowie auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellten dazu am Nachmittag Details vor.

So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können.

Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.

Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket

Weltraumsoldat hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:12 Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

Certa hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:20

Weltraumsoldat hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:12 Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

Dann sollte man den betreffenden Ländern in Osteuropa die Daumenschrauben anlegen und EU Gelder streichen.

summerset hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:37

Somewhere87 hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:34 In Moers ist ähnliches passiert. Dort war es ein Deutscher.

Ja - und?

BigRon hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:23

Certa hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:20

Weltraumsoldat hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:12 Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

Dann sollte man den betreffenden Ländern in Osteuropa die Daumenschrauben anlegen und EU Gelder streichen.

Italien nimmt doch überhaupt keine mehr zurück. Nicht immer auf die bösen Osteuropäer schimpfen.

BigRon hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:30 Also schafft es Meloni doch die Migrationszahlen zu senken? Hast du doch sonst immer abgestritten und als Beispiel genannt das sich Migration nicht steuern lässt.

Obwohl ich auch auf das Wording reinfalle, weil mit Migration hat das ja nicht viel zu tun.

Masthuhn hat geschrieben: 29. Aug 2024, 17:24 Diese Messerverbote sind wirklich beknackt. Dann laufen die Irren, sofern es sie überhaupt juckt, in Zukunft mit Schraubendrehern oder Hämmern durch die Gegend.

mello hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:43

Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.