Certa hat geschrieben: 29. Aug 2024, 14:58

Skagerath hat geschrieben: 29. Aug 2024, 14:56

Certa hat geschrieben: 29. Aug 2024, 14:54

Sehe ich anders.

Das ist mir bewusst aber würdest du darlegen warum es es begrüsst wenn Scholz, Baerbock, Kühnert, Esken und wie sie alle heißen auf "Gegen Rechts" Demos mitmarschieren ?

Wenn die da Bock drauf haben und denken, dass es eine gute Idee ist, dann sollen sie es halt machen. Mir persönlich ist es auch egal, ob sie es machen oder nicht. Aber ehrlich gesagt sehe ich auch nicht, weshalb die das nicht sollten.

"Pflichten von Beamten und Richtern
Das Gebot verpflichtet Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.[1]

Für Richter ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung aus § 39 DRiG. Sie haben sich „innerhalb und außerhalb [ihres] Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in [ihre] Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“. Ziel ist, das Vertrauen gegenüber der Justiz als Institution zu schützen. Ein Richter muss sich demnach so verhalten, dass in der Öffentlichkeit kein ernstlicher Zweifel auftritt, dass er gerecht und unabhängig urteilt"

Skagerath hat geschrieben: 29. Aug 2024, 15:00

Certa hat geschrieben: 29. Aug 2024, 14:58

Skagerath hat geschrieben: 29. Aug 2024, 14:56

Das ist mir bewusst aber würdest du darlegen warum es es begrüsst wenn Scholz, Baerbock, Kühnert, Esken und wie sie alle heißen auf "Gegen Rechts" Demos mitmarschieren ?

Wenn die da Bock drauf haben und denken, dass es eine gute Idee ist, dann sollen sie es halt machen. Mir persönlich ist es auch egal, ob sie es machen oder nicht. Aber ehrlich gesagt sehe ich auch nicht, weshalb die das nicht sollten.

zB

"Pflichten von Beamten und Richtern
Das Gebot verpflichtet Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.[1]

Für Richter ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung aus § 39 DRiG. Sie haben sich „innerhalb und außerhalb [ihres] Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in [ihre] Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“. Ziel ist, das Vertrauen gegenüber der Justiz als Institution zu schützen. Ein Richter muss sich demnach so verhalten, dass in der Öffentlichkeit kein ernstlicher Zweifel auftritt, dass er gerecht und unabhängig urteilt"

Gilt das dann nicht mehr wenn es für den "gute Sache" sprich gegen "Rechts" ist ?

AT93 hat geschrieben: 29. Aug 2024, 14:49 Virtue signalling der "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler"

Polizei erschießt Randalierer mit Messer in Recklinghausen

Die Polizei hat am späten Mittwochabend einen 33-Jährigen erschossen. Er soll sich mit einem Messer den Beamten genähert haben.
Am Mittwochabend ist es in Recklinghausen-Suderwich zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Anlass soll gegen 18 Uhr ein Familienstreit gewesen sein. Ein 33-jähriger Mann habe in einem Mehrfamilienhaus randaliert.

Laut Zeugenangaben habe der Mann auch ein Messer bei sich geführt. Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe sich eine Bedrohungssituation für die Einsatzkräfte entwickelt, weil der Mann sich ihnen mit dem Messer immer weiter näherte. Infolgedessen sei es zu einem Schusswaffengebrauch gekommen. Durch die Schüsse habe der Mann tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch vor Ort, so die Dortmunder Polizei, die aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat.
Die Kripo in Dortmund übernahm aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen. Am Donnerstag soll eine Obduktion erfolgen. Wieviele Polizisten im Einsatz waren und wieviel Schüsse abgegeben wurden, dazu gibt es aktuell noch keine Informationen.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:18 Stünde ich so kurz vor Landtagswahlen, würde ich so ne Scheisse auch erzählen

summerset hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:18 https://www1.wdr.de/nachrichten/recklin ... n-100.html

Aus der Krimiserie "Einmann":

Polizei erschießt Randalierer mit Messer in Recklinghausen

Die Polizei hat am späten Mittwochabend einen 33-Jährigen erschossen. Er soll sich mit einem Messer den Beamten genähert haben.
Am Mittwochabend ist es in Recklinghausen-Suderwich zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Anlass soll gegen 18 Uhr ein Familienstreit gewesen sein. Ein 33-jähriger Mann habe in einem Mehrfamilienhaus randaliert.

Laut Zeugenangaben habe der Mann auch ein Messer bei sich geführt. Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe sich eine Bedrohungssituation für die Einsatzkräfte entwickelt, weil der Mann sich ihnen mit dem Messer immer weiter näherte. Infolgedessen sei es zu einem Schusswaffengebrauch gekommen. Durch die Schüsse habe der Mann tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch vor Ort, so die Dortmunder Polizei, die aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat.
Die Kripo in Dortmund übernahm aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen. Am Donnerstag soll eine Obduktion erfolgen. Wieviele Polizisten im Einsatz waren und wieviel Schüsse abgegeben wurden, dazu gibt es aktuell noch keine Informationen.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:18 Stünde ich so kurz vor Landtagswahlen, würde ich so ne Scheisse auch erzählen

Somewhere87 hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:34 In Moers ist ähnliches passiert. Dort war es ein Deutscher.

summerset hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:37

Somewhere87 hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:34 In Moers ist ähnliches passiert. Dort war es ein Deutscher.

Ja - und?

Matt-Eagle hat geschrieben: 29. Aug 2024, 16:36 In Berlin wurde heute auch eine Frau erstochen