[M.a.K]

Mehr Schulden würden dazu führen, dass das BIP steigt (auch die Zahlungen an Migranten steigern das BIP).

Zu deiner Frage: Jein. Der Staat ist in vielen Wirtschaftsbereichen ein wichtiger Akteur, der stimulierende die Nachfrage steuern kann. Wir befinden uns ja aktuell in einer globalen wirtschaftlich schwierigen Situation (sogar China musste kürzlich die Zinsen absenken), was uns als Deutschland ggf. Härter trifft als andere Länder, weil wir abhängig vom Export in wenige relevante Zielmärkte sind. Ich bin der Meinung, dass Deutschland seine gute Bonität und geringe Staatsverschuldung aktuell ausnutzen sollte, um wichtige zukunftsrelevante Investitionen nicht zu vernachlässigen. Klar kann man jetzt wieder mit dem Slogan kommen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. Aber die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt uns ja leider, dass trotzdem kaum in Dinge wie (digitale) Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung usw nachhaltig investiert worden ist.

Warum wurde das nicht zu der Zeit gemacht, in der ein Olaf Scholz Finanzminister war und die Zinsen historisch niedrig waren? Selbst wenn man nicht mal neue Schulden aufgebaut hätte, man hätte ja die Refinanzierung deutlich günstiger gestalten können, sodass der aktuelle Finanzminister mehr Spielraum hätte.
Aber so ist das halt mit den Vorgängerregierungen

Gute Frage. Wobei insbesondere die Aspekte welche ich angesprochen habe (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit) ja keine finanziellen Baustellen von Olaf Scholz waren als Bundesminister, sondern leider der jeweiligen Bundesländer. Das ist ja noch ein weiteres Dilemma, in welchem wir uns befinden.

Sowas könnte man aber mittels Finanzhilfen von Oben delegieren und wenn das noch nicht möglich ist sollte man es ändern.

Falls sowas auch nicht möglich ist frag ich mich umso mehr woher die Angst vor der Gefahr des Demokratiesturzes durch die AFD kommen soll. Da die Regierung ja quasi gar keine Macht hätte.

[Karl_Lagerfeld]

Und auch bei den anderen ist das Geld meinem Wissen nach nicht zweckgebunden.

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

Das soviel Geld überhaupt abfließen kann zeigt mmn. das zu viel Geld verteilt wird und/oder andere Sozialleistungen übernommen werden die das ganze so abfangen das man 50-100€ jeden Monat in die Heimat schicken kann. (was dort um einiges mehr Geld ist als hier).

[Rubinstein]

Warum wurde das nicht zu der Zeit gemacht, in der ein Olaf Scholz Finanzminister war und die Zinsen historisch niedrig waren? Selbst wenn man nicht mal neue Schulden aufgebaut hätte, man hätte ja die Refinanzierung deutlich günstiger gestalten können, sodass der aktuelle Finanzminister mehr Spielraum hätte.
Aber so ist das halt mit den Vorgängerregierungen

Gute Frage. Wobei insbesondere die Aspekte welche ich angesprochen habe (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit) ja keine finanziellen Baustellen von Olaf Scholz waren als Bundesminister, sondern leider der jeweiligen Bundesländer. Das ist ja noch ein weiteres Dilemma, in welchem wir uns befinden.

Sowas könnte man aber mittels Finanzhilfen von Oben delegieren und wenn das noch nicht möglich ist sollte man es ändern.

Falls sowas auch nicht möglich ist frag ich mich umso mehr woher die Angst vor der Gefahr des Demokratiesturzes durch die AFD kommen soll. Da die Regierung ja quasi gar keine Macht hätte.

Weil es immer gerne genau so hingedreht wird, wie es der eigenen Dampfplauderei dienlich ist Stammtisch halt

[BlackStarZ]

Bürgergeld ist ja nicht an einen Verwendungszweck gebunden, stelle mir das schwierig vor

Asylanten bekommen kein Bürgergeld, sondern Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz ist dort niedriger als beim Bürgergeld.
Nur bei Ukrainern wird hier eine, unverständliche, Ausnahme gemacht. Sie erhalten sofort Bürgergeld.

Die mit angenommenen Asylantrag schon (sind ja mittlerweile fast 50% der Bezieher).

Und auch bei den anderen ist das Geld meinem Wissen nach nicht zweckgebunden.

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

Dann soll man das eben gesetzlich verbieten, unter Strafe stellen und bei Verstößen die Mittel komplett entziehen.

[Certa]

Warum wurde das nicht zu der Zeit gemacht, in der ein Olaf Scholz Finanzminister war und die Zinsen historisch niedrig waren? Selbst wenn man nicht mal neue Schulden aufgebaut hätte, man hätte ja die Refinanzierung deutlich günstiger gestalten können, sodass der aktuelle Finanzminister mehr Spielraum hätte.
Aber so ist das halt mit den Vorgängerregierungen

Gute Frage. Wobei insbesondere die Aspekte welche ich angesprochen habe (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit) ja keine finanziellen Baustellen von Olaf Scholz waren als Bundesminister, sondern leider der jeweiligen Bundesländer. Das ist ja noch ein weiteres Dilemma, in welchem wir uns befinden.

Sowas könnte man aber mittels Finanzhilfen von Oben delegieren und wenn das noch nicht möglich ist sollte man es ändern.

Falls sowas auch nicht möglich ist frag ich mich umso mehr woher die Angst vor der Gefahr des Demokratiesturzes durch die AFD kommen soll. Da die Regierung ja quasi gar keine Macht hätte.

Die (finanziellen) Zuständigkeiten sind bei vielen Bereichen klar getrennt zwischen Ländern und Bund. Ich erinnere mich noch an die Debatte um den Digitalpakt, mit welchem die Digitalisierung der Schulen gefördert werden sollte. Bevor der Bund hierfür 5 Mrd Euro den Ländern geben konnte, musste erst Mal das Grundgesetz geändert werden. Die Länder achten penibel darauf, dass der Bund nicht in deren Zuständigkeitsbereich eindringt, nicht Mal mit Geld.

[St0ckf15h]

Und auch bei den anderen ist das Geld meinem Wissen nach nicht zweckgebunden.

Ja, es soll in erster Linien das Überleben hier ermöglichen - dass Geld ins Herkunftsland abfließt ist von dieser Regelung nicht vorgesehen und weitgehend unerwünscht, aber verstößt halt auch nicht gegen irgendein Gesetz, soweit ich weiß.

Das soviel Geld überhaupt abfließen kann zeigt mmn. das zu viel Geld verteilt wird und/oder andere Sozialleistungen übernommen werden die das ganze so abfangen das man 50-100€ jeden Monat in die Heimat schicken kann. (was dort um einiges mehr Geld ist als hier).

Das entscheiden im Zweifel die Gerichte.

Überhaupt weiß man ja gar nicht, wie groß jetzt wirklich der Anteil an staatlichen Leistungen ist, die diesen Weg gehen - gibt ja nur die gesamten Zahlungsströme, welche erfasst werden.

Hauptempfänger war 2022 die Türkei mit knapp 850 Mio. €, vor Rumänien mit 650 Mio. € und Polen mit 550 Mio. €; da werden sehr viele davon wohl wirklich für das Geld arbeiten, welches dann in die Heimat geschickt wird.

[Skagerath]

Wenn auch die Kartenlösung von entsprechenden Unterstützungsempfängern weiterhin missbräuchlich verwendet werden sollte und die entsprechende Entscheidung durch aktivistische Gruppierungen erodiert wird dann müsste man sich halt dann doch Gedanken darüber ausschließlich auf Sachleistungen zu setzen und gar keine Barmittel mehr zur verfügung stellen.

Wer sich dadurch gegängelt fühlt muss ja keine ensprechende Sozialleistungskarte empfangen.

[chiki]

beste Methode gegen die repressive und diskriminierende Bezahlkarte ist halt schnellstmöglich selbst Geld verdienen

Ich verstehe auch dass absolut garkein Geld an Leute zahlen auch wieder ein schwieriges Thema ist, wurde ja auch schon erwähnt, dann würden die Leute halt kriminell werden um zu überleben, durch Einbrüche, Diebstähle und Raub etc. ist ja auch ein Stück weit Sicherheit die man sich "erkauft"

[Eric]

beste Methode gegen die repressive und diskriminierende Bezahlkarte ist halt schnellstmöglich selbst Geld verdienen

Ich verstehe auch dass absolut garkein Geld an Leute zahlen auch wieder ein schwieriges Thema ist, wurde ja auch schon erwähnt, dann würden die Leute halt kriminell werden um zu überleben, durch Einbrüche, Diebstähle und Raub etc. ist ja auch ein Stück weit Sicherheit die man sich "erkauft"

Meiner Meinung nach würden sie dahin „ flüchten „, wo es weiterhin Geld gibt. Und die erkaufte Sicherheit führt doch jetzt schon zu den typischen Einzelfällen, von denen wir täglich lesen dürfen.

[St0ckf15h]

beste Methode gegen die repressive und diskriminierende Bezahlkarte ist halt schnellstmöglich selbst Geld verdienen

Ich verstehe auch dass absolut garkein Geld an Leute zahlen auch wieder ein schwieriges Thema ist, wurde ja auch schon erwähnt, dann würden die Leute halt kriminell werden um zu überleben, durch Einbrüche, Diebstähle und Raub etc. ist ja auch ein Stück weit Sicherheit die man sich "erkauft"

Das währe wohl die praktische Auswirkung davon.

Davon ab wohl auch vom GG her nicht zulässig, wie man bei Entscheidungen zu Sanktionen in der Vergangenheit sehen konnte.

In der Praxis wirst du es den Menschen halt so unbequem und umständlich wie möglich machen können, wo die Karte ja schon ein guter Schritt in die richtige Richtung ist.

Ganz unterbinden wird eh nicht gehen.

[GoldenInside]

Sanktionssystem oder sowas, wirst erwischt mit Bargeld Veruntreuung, bekommst du keins mehr.

Ist das nicht ein Schuss ins eigene Knie? Abschieben geht nicht, jetzt bekommt X kein Geld mehr, wahrscheinlich frueher oder spaeter Kriminell.

Sowas müsste man natürlich mit Vorlauf machen. Bspw. noch maximal 6 Monate Zahlungen und in der Zeit unterstützt man organisatorisch und finanziell bei der Ausreise.

Mal davon abgesehen, ob das rechtlich möglich ist.

[Eric]

Bei der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern bildet Deutschland eine europaweite Ausnahme. Denn alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Sie werden also deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen Bürgergeld plus einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie abgelehnt sind oder nicht

[Dreadlift]

Wo ein Wille, da ein Weg. Leider scheitert es an Ersterem.

[chiki]

Bei der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern bildet Deutschland eine europaweite Ausnahme. Denn alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Sie werden also deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen Bürgergeld plus einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie abgelehnt sind oder nicht

wäre ein guter Schritt das mal zu streichen, gibt eigentlich auch keine Argumente dafür, die anderen Länder machen es ja auch nicht

[St0ckf15h]

Bei der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern bildet Deutschland eine europaweite Ausnahme. Denn alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Sie werden also deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen Bürgergeld plus einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie abgelehnt sind oder nicht

wäre ein guter Schritt das mal zu streichen, gibt eigentlich auch keine Argumente dafür, die anderen Länder machen es ja auch nicht

Wird unter der Ampel halt nicht passieren.