Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clearly]

Bundesrat billigt Doppelpass-Regelung

Stand: 02.02.2024 16:54 Uhr

Migranten in Deutschland können sich künftig bereits nach fünf Jahren einbürgern lassen - und müssen dafür auf ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr verzichten. Der Bundesrat beschloss heute die entsprechende Reform.

Im Kern sieht das neue Gesetz vor, dass Migrantinnen und Migranten nicht mehr nach acht Jahren, sondern bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können - vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bei guten Leistungen in Schule oder im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.

https://www.tagesschau.de/bundesrat-doppelpass-100.html

ist jetzt durch, die voraussetzung ist ja mal lächerlich gering

[elsie]

die altparteien brauchen neue wählerstimmen

[Stefanosaurus]

Verstehe echt nicht was das soll. Also was erhofft man sich dadurch, bzw. welchen Benefit hat Deutschland dadurch?

[Masthuhn]

Das Deutschland irgendeinen Vorteil von etwa haben muss ist doch schon längst nicht mehr relevant oder?

[ric505]

Haben die jetzt auch bei tagesschau die kommentarfunktion abgeschafft? Ich meine, dass es dort immer eine gab.

[BlackStarZ]

Haben die jetzt auch bei tagesschau die kommentarfunktion abgeschafft? Ich meine, dass es dort immer eine gab.

Alles wegen Hass und Hetze

Beiträge zeigen die Hass gegen die AfD schüren und Hetzen sind natürlich jederzeit willkommen

[elsie]

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[ELPocoLoco]

Bundesrat billigt Doppelpass-Regelung

Stand: 02.02.2024 16:54 Uhr

Migranten in Deutschland können sich künftig bereits nach fünf Jahren einbürgern lassen - und müssen dafür auf ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr verzichten. Der Bundesrat beschloss heute die entsprechende Reform.

Im Kern sieht das neue Gesetz vor, dass Migrantinnen und Migranten nicht mehr nach acht Jahren, sondern bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können - vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bei guten Leistungen in Schule oder im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.

https://www.tagesschau.de/bundesrat-doppelpass-100.html

ist jetzt durch, die voraussetzung ist ja mal lächerlich gering

Ich finds toll, die Rente ist gesichert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kommt auch wieder hoch. Wie konnte ich vorher nur so blind sein.

[H_B]

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Ganz klarer Regierungsauftrag für die Ampelparteien.

[H_B]

Ich vermute bald Shitstorm incoming für diese Aussage. Aber ja, ich finde es gut, wenn man wichtige Beschlüsse durchsetzt, egal mit welchen Stimmen. So sollte Politik sein.

Thüringer CDU bei Gender-Verbot offen für Stimmen aller Fraktionen

Am Freitag bringt die Thüringer CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Gendern in den Landtag ein. Was, wenn die Mehrheit dafür nur mit Stimmen der AfD möglich ist? Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt sagt: „Ich lade alle Fraktionen ein, mitzustimmen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... B_with_ALS

[mello]

Ach Thüringen. Es gibt diesbezüglich doch schone eine Regelung. Wir erinnern uns:

Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Sie fordert eine Korrektur. FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 20135.html

[Certa]

Ich vermute bald Shitstorm incoming für diese Aussage. Aber ja, ich finde es gut, wenn man wichtige Beschlüsse durchsetzt, egal mit welchen Stimmen. So sollte Politik sein.

Thüringer CDU bei Gender-Verbot offen für Stimmen aller Fraktionen

Am Freitag bringt die Thüringer CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Gendern in den Landtag ein. Was, wenn die Mehrheit dafür nur mit Stimmen der AfD möglich ist? Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt sagt: „Ich lade alle Fraktionen ein, mitzustimmen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... B_with_ALS

Wichtige Beschlüsse und gender -verbot.

Choose one

[H_B]

Wichtige Beschlüsse und gender -verbot.

Choose one

Die Deutschen lehnen das Gendern ab. Also weg mit dem Rotz.

[Masthuhn]

Ich vermute bald Shitstorm incoming für diese Aussage. Aber ja, ich finde es gut, wenn man wichtige Beschlüsse durchsetzt, egal mit welchen Stimmen. So sollte Politik sein.

Thüringer CDU bei Gender-Verbot offen für Stimmen aller Fraktionen

Am Freitag bringt die Thüringer CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Gendern in den Landtag ein. Was, wenn die Mehrheit dafür nur mit Stimmen der AfD möglich ist? Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt sagt: „Ich lade alle Fraktionen ein, mitzustimmen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... B_with_ALS

Das man sowas erst noch betonen muss. Das muss diese viel beschworene Demokratie sein.

[Harun]

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 1706928636

Demnach könnten bis 2033 zusätzliche Investitionen in Höhe von 57 Milliarden Euro entstehen, wenn die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um fünf Prozentpunkte, also von heute 15 auf zehn Prozent, gesenkt werden würde. In dem Jahr würden die positiven Reformeffekte auf Investitionen und Konsum die staatlichen Mindereinnahmen auch erstmals übertreffen.

Die Forscher rechnen in ihrer Studie auch eine noch stärkere Senkung der Körperschaftsteuer von zehn Prozentpunkten durch. Die Wirkung wäre noch durchschlagender: Eine solche Steuersenkung würde die Investitionen bis 2033 um 115 Milliarden Euro ankurbeln, heißt es in der Studie.

Steuersenkung, schwer vorstellbar. Dann lieber einfach Standortpatriotismus fordern.