"Zwar sind in dem neuen Gesetz u.a. mehr Befugnisse für die Polizei bei der Suche nach Ausreisepflichtigen, längere Abschiebehaft, eine härtere Gangart gegenüber Schleusern und die einfachere Abschiebung von „mehrfach rechtskräftig“ verurteilten Intensivtätern vorgesehen.
▶︎ Doch der Teufel steckt offenbar im Detail. Auf Druck der Grünen war ein Passus hinzugekommen, wonach allen Abzuschiebenden vorab ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden soll.
„Damit wird das Abtauchen von Abzuschiebenden jetzt erst ermöglicht. Jeder, den wir abschieben wollen, müsste von dieser Maßnahme durch einen Pflichtverteidiger vorher in Kenntnis gesetzt werden“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) am Donnerstag zu BILD.
Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) kritisiert das Gesetz als „praxisfern“und befürchtet „dass sich eine Vielzahl ausreisepflichtiger Ausländer nach einer entsprechenden Information durch ihren gerichtlich zu bestellenden Rechtsanwalt dem Zugriff deutscher Behörden entziehen werden“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) spricht ebenfalls unzufrieden über die neuen Regelungen. „Abschiebehaft kann für eine längere Zeit angeordnet werden. Das hilft uns. Dass von Amts wegen ein Rechtsanwalt dazu kommen soll, kompliziert die Angelegenheit allerdings.“
Druck kommt auch von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU. Deren Sprecher, Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel, zu BILD: „Diese linke Bundesregierung will Abschiebungen nur weiter verkomplizieren. Damit stellt die Bundesregierung den Ländern in Sachen Abschiebung mit voller Absicht ein Bein“, wettert Hagel und spricht von „einem Konjunkturprogramm für eine neue Branche der Abschiebeverhinderer“."
Und am Ende wird wohl noch weniger abgeschoben als es momentan der Fall ist.. danke an die Grünen ![/spoil]
Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafverfahren.
Die Grünen hatten laut Bild-Bericht gefordert, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll. Mit einer solchen Auflage sei jedoch die Frist von maximal 28 Tagen nicht zu halten, hieß es. Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass ein Pflichtverteidiger nur dann zum Einsatz kommt, wenn bis dahin kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war.
Certa hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:09
Aber Mal im Ernst, wer fühlt sich denn beim Slogan "Für Demokratie - gegen Nazis" negativ angesprochen? Man kann es auch übertreiben mit dem rumjaulen (von sämtlichen Seiten)
Da gebe ich dir Recht. Sollte eigentlich ganz normal sein gegen Nazis und für Demokratie zu stehen. Aber die heute als Nazis Betitelten sind eben keine Nazis...
Vielleicht sollten alle in der Gesellschaft Mal runter von der Tränendrüse. Vielleicht ist mir ja etwas entgangen, aber wer hat denn Bürger im großen Umfang als Nazis bezeichnet? Meines Erachtens ging das immer gegen die AFD (sie ist ja in Teilen rechtsextremistisch) oder zum Beispiel gegen Höcke (den man laut Gericht ja als Faschisten bezeichnen darf).
Die AfD spricht die Probleme an über welche die Bundesregierung nicht spricht. Wir sind uns einig, dass wir die meisten Lösungen der AfD für diese Probleme ablehnen.
Aber jetzt wird genau diese eine Partei "dämonisiert", die als einzige die Probleme anspricht, welche Menschen in Ihrem Alltag abholen.
Man nimmt damit den Menschen mehr oder weniger die lauteste Stimme, die überhaupt noch gehört wird. Ich denke das ist das Thema.Die wenigsten wollen, dass die AfD diese Themen bearbeitet. Die Themen selber müssen vorrangig angesprochen und bearbeitet werden.
Einfach die AfD platt machen und sich dann mit den Themen nicht mehr zu beschäftigen ist eine Zeitbombe.
Da gebe ich dir Recht. Sollte eigentlich ganz normal sein gegen Nazis und für Demokratie zu stehen. Aber die heute als Nazis Betitelten sind eben keine Nazis...
Vielleicht sollten alle in der Gesellschaft Mal runter von der Tränendrüse. Vielleicht ist mir ja etwas entgangen, aber wer hat denn Bürger im großen Umfang als Nazis bezeichnet? Meines Erachtens ging das immer gegen die AFD (sie ist ja in Teilen rechtsextremistisch) oder zum Beispiel gegen Höcke (den man laut Gericht ja als Faschisten bezeichnen darf).
Die AfD spricht die Probleme an über welche die Bundesregierung nicht spricht. Wir sind uns einig, dass wir die meisten Lösungen der AfD für diese Probleme ablehnen.
Aber jetzt wird genau diese eine Partei "dämonisiert", die als einzige die Probleme anspricht, welche Menschen in Ihrem Alltag abholen.
Man nimmt damit den Menschen mehr oder weniger die lauteste Stimme, die überhaupt noch gehört wird. Ich denke das ist das Thema.
Niemand will, dass die AfD diese Themen bearbeitet. Aber die Themen müssen angesprochen und bearbeitet werden.
Einfach die AfD platt machen und sich dann mit den Themen nicht mehr zu beschäftigen ist eine Zeitbombe.
Die AFD wird aber auch nicht nur ausschließlich wegen der Themen angegriffen und als (in Teilen) gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das wird natürlich von denen gerne so dargestellt, um weiter in der Opferrolle aufzugehen und einen Nimbus der Verschwörung gegen einen aufzubauen.
KiCat hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:17
Falsch, heute wird jeder anders denkende bzw konservativ denkende so abgestempelt. Eigentlich müsste man alle anzeigen wegen Verharmlosung des Holocausts.
Ach was! Da pickt man sich einige Tweets von ein paar verblendeten Linken raus, die hinter jedem Baum einen Nazi vermuten und überträgt das auf die ganze Medienlandschaft und Rest-Bevölkerung. Da wird das Gejammere wirklich auf die Spitze getrieben. Immer schlecht wenn man nicht aus der Opferhaltung herauskommt.
KiCat hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:17
Falsch, heute wird jeder anders denkende bzw konservativ denkende so abgestempelt. Eigentlich müsste man alle anzeigen wegen Verharmlosung des Holocausts.
Ach was! Da pickt man sich einige Tweets von ein paar verblendeten Linken raus, die hinter jedem Baum einen Nazi vermuten und überträgt das auf die ganze Medienlandschaft und Rest-Bevölkerung. Da wird das Gejammere wirklich auf die Spitze getrieben. Immer schlecht wenn man nicht aus der Opferhaltung herauskommt.
Ja! Das erinnert stark an das Pauschalisieren von einzelnen rechten Spinnern auf alle AfD Wähler. Echt zum kotzen sowas.
KiCat hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:17
Falsch, heute wird jeder anders denkende bzw konservativ denkende so abgestempelt. Eigentlich müsste man alle anzeigen wegen Verharmlosung des Holocausts.
Ach was! Da pickt man sich einige Tweets von ein paar verblendeten Linken raus, die hinter jedem Baum einen Nazi vermuten und überträgt das auf die ganze Medienlandschaft und Rest-Bevölkerung. Da wird das Gejammere wirklich auf die Spitze getrieben. Immer schlecht wenn man nicht aus der Opferhaltung herauskommt.
bekommst du irgendwas noch mit? Interviews, Steinmeier, Habeck, Scholz, Parlament usw? Ich finde nicht, dass man die AFD generell mit Nazis vergleichen kann tatsächlich. Finde es eher erschreckend wie schnell mit dem Begriff um sich geschmissen wird.
Lieber eine gesunde Verdorbenheit als eine verdorbene Gesundheit.
Certa hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:09
Aber Mal im Ernst, wer fühlt sich denn beim Slogan "Für Demokratie - gegen Nazis" negativ angesprochen? Man kann es auch übertreiben mit dem rumjaulen (von sämtlichen Seiten)
Da gebe ich dir Recht. Sollte eigentlich ganz normal sein gegen Nazis und für Demokratie zu stehen. Aber die heute als Nazis Betitelten sind eben keine Nazis...
Vielleicht sollten alle in der Gesellschaft Mal runter von der Tränendrüse. Vielleicht ist mir ja etwas entgangen, aber wer hat denn Bürger im großen Umfang als Nazis bezeichnet?
Das meinst du nicht ernst oder?
Meines Erachtens ging das immer gegen die AFD (sie ist ja in Teilen rechtsextremistisch)
Wissen wir alle und der alte VS Präsident ist jetzt auch Nazi
oder zum Beispiel gegen Höcke (den man laut Gericht ja als Faschisten bezeichnen darf).
Der Unterschied zwischen Nationalsozialismus und Faschismus ist dir aber bekannt?
"Zwar sind in dem neuen Gesetz u.a. mehr Befugnisse für die Polizei bei der Suche nach Ausreisepflichtigen, längere Abschiebehaft, eine härtere Gangart gegenüber Schleusern und die einfachere Abschiebung von „mehrfach rechtskräftig“ verurteilten Intensivtätern vorgesehen.
▶︎ Doch der Teufel steckt offenbar im Detail. Auf Druck der Grünen war ein Passus hinzugekommen, wonach allen Abzuschiebenden vorab ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden soll.
„Damit wird das Abtauchen von Abzuschiebenden jetzt erst ermöglicht. Jeder, den wir abschieben wollen, müsste von dieser Maßnahme durch einen Pflichtverteidiger vorher in Kenntnis gesetzt werden“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) am Donnerstag zu BILD.
Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) kritisiert das Gesetz als „praxisfern“und befürchtet „dass sich eine Vielzahl ausreisepflichtiger Ausländer nach einer entsprechenden Information durch ihren gerichtlich zu bestellenden Rechtsanwalt dem Zugriff deutscher Behörden entziehen werden“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) spricht ebenfalls unzufrieden über die neuen Regelungen. „Abschiebehaft kann für eine längere Zeit angeordnet werden. Das hilft uns. Dass von Amts wegen ein Rechtsanwalt dazu kommen soll, kompliziert die Angelegenheit allerdings.“
Druck kommt auch von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU. Deren Sprecher, Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel, zu BILD: „Diese linke Bundesregierung will Abschiebungen nur weiter verkomplizieren. Damit stellt die Bundesregierung den Ländern in Sachen Abschiebung mit voller Absicht ein Bein“, wettert Hagel und spricht von „einem Konjunkturprogramm für eine neue Branche der Abschiebeverhinderer“."
Und am Ende wird wohl noch weniger abgeschoben als es momentan der Fall ist.. danke an die Grünen ![/spoil]
" „Denn zeitgleich erlässt die Ampel neue Regelungen, die Abschiebungen verhindern: zum einen den schnelleren Arbeitsmarktzugang für Personen, die unser Land eigentlich verlassen müssen – und zum anderen einen Pflichtrechtsanwalt für Abzuschiebende in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft, obwohl durch alle Rechtsinstanzen die Ausreisepflicht festgestellt wurde.“ Im Gesetzentwurf selbst sei nur von einigen Hundert zusätzlichen Abschiebungen die Rede. „So kommen wir bei dem Thema nicht voran“, beklagte Lindholz"
Erst wollten die Grünen es nur.. nun haben sie einen ihrer sehnlichsten Wunsch erfüllt bekommen.
KiCat hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:17
Falsch, heute wird jeder anders denkende bzw konservativ denkende so abgestempelt. Eigentlich müsste man alle anzeigen wegen Verharmlosung des Holocausts.
Ach was! Da pickt man sich einige Tweets von ein paar verblendeten Linken raus, die hinter jedem Baum einen Nazi vermuten und überträgt das auf die ganze Medienlandschaft und Rest-Bevölkerung. Da wird das Gejammere wirklich auf die Spitze getrieben. Immer schlecht wenn man nicht aus der Opferhaltung herauskommt.
bekommst du irgendwas noch mit? Interviews, Steinmeier, Habeck, Scholz, Parlament usw? Ich finde nicht, dass man die AFD generell mit Nazis vergleichen kann tatsächlich. Finde es eher erschreckend wie schnell mit dem Begriff um sich geschmissen wird.
Ist halt die einzige Partei, wo Gestalten wie Höcke nicht nur Zuflucht finden, sondern auch noch entsprechend in Ehren gehalten werden.
Sicher sind nicht alle AFDler Nazis - aber wohl die wenigsten haben entsprechend Berührungsängste, und das sollte halt auch schon zu denken geben meiner Meinung nach. Obwohl es generell viel mehr um Inhalte und weniger um Framing gehen sollte in der Politik, dann würde vielleicht nicht alles so ewig dauern...
KiCat hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:17
Falsch, heute wird jeder anders denkende bzw konservativ denkende so abgestempelt. Eigentlich müsste man alle anzeigen wegen Verharmlosung des Holocausts.
Ach was! Da pickt man sich einige Tweets von ein paar verblendeten Linken raus, die hinter jedem Baum einen Nazi vermuten und überträgt das auf die ganze Medienlandschaft und Rest-Bevölkerung. Da wird das Gejammere wirklich auf die Spitze getrieben. Immer schlecht wenn man nicht aus der Opferhaltung herauskommt.
bekommst du irgendwas noch mit? Interviews, Steinmeier, Habeck, Scholz, Parlament usw? Ich finde nicht, dass man die AFD generell mit Nazis vergleichen kann tatsächlich. Finde es eher erschreckend wie schnell mit dem Begriff um sich geschmissen wird.
Wo haben denn Steinmeier, Habeck und Scholz gesagt, dass AfD-Mitglieder oder -Wähler Nazis sind?
Da hier ja so oft Nazi hier und Nazi da geschrieben wird. Ich hab jetzt mal ne Frage an euch.
Sind für euch die heute sogenannten Nazis, Nazis laut Definition des Nationalsozialismus, mit allen Facetten?
Also Juden töten, Moslems mit in die eigenen Reihen nehmen, die Weltherrschaft anstreben, Ungleichheiten der "Rassen", etc. (Vereinfacht gesagt)
Oder ist sind jetzt neue Standards, an denen man jetzt einen Nazi definiert?
Certa hat geschrieben: 2. Feb 2024, 12:09
Aber Mal im Ernst, wer fühlt sich denn beim Slogan "Für Demokratie - gegen Nazis" negativ angesprochen? Man kann es auch übertreiben mit dem rumjaulen (von sämtlichen Seiten)
Da gebe ich dir Recht. Sollte eigentlich ganz normal sein gegen Nazis und für Demokratie zu stehen. Aber die heute als Nazis Betitelten sind eben keine Nazis...
Vielleicht sollten alle in der Gesellschaft Mal runter von der Tränendrüse. Vielleicht ist mir ja etwas entgangen, aber wer hat denn Bürger im großen Umfang als Nazis bezeichnet? Meines Erachtens ging das immer gegen die AFD (sie ist ja in Teilen rechtsextremistisch) oder zum Beispiel gegen Höcke (den man laut Gericht ja als Faschisten bezeichnen darf).
Du hast es doch selbst geschrieben
Ich weiß, du hälst nix von Umfragen. Aber aktuell würde jeder 5. Wahlberechtigte diese Partei wählen. Im Osten (um den ging es ja bei der Geschichte) ist es sogar jeder 3. Wähler. Was ist denn daran kein "großer Umfang"?
bekommst du irgendwas noch mit? Interviews, Steinmeier, Habeck, Scholz, Parlament usw? Ich finde nicht, dass man die AFD generell mit Nazis vergleichen kann tatsächlich. Finde es eher erschreckend wie schnell mit dem Begriff um sich geschmissen wird.
