Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[mello]

Mehrere Sozialverbände unterstützen die Forderung von SPD und Grünen, das Kindergeld parallel zum Kinderfreibetrag zu erhöhen und positionieren sich damit gegen die FDP und ihren Finanzminister Christian Lindner. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen", forderte Schneider.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... lverbaende

Schwierige Situation. Ich finde Kindergeld generell bedenklich. Wer garantiert denn, dass das Kindergeld auch wirklich bei den Kindern landet? Wie wäre es in erster Linie einmal mit kostenlosen Kitas, kostenloser Verpflegung, Grundausstattungen für den Unterricht für alle Eltern?

[Weltraumsoldat]

Man kann ein Spiel daraus machen: Finde das Bündnispartner*in, das nicht vom Staat unterstützt wird.

Da schwingt zumindest indirekt die Unterstellung mit, dass die Organisationen nur oder primär aufgrund staatlicher Gelder die Demos unterstützen. Das halte ich für eine gewagte These. Ich habe doch die starke Vermutung, dass die Mitglieder dieser Organisationen generell gegen die FD sind, unabhängig von irgendwelchen Geldflüssen. Aber ja, beweisen lässt sich dies natürlich nicht.

Da will ich nicht widersprechen. Die meisten Mitglieder sind sicherlich aus Überzeugung dabei.

Es stützt halt nur die These, dass es eine Kampagne war, wenn so viele Organisationen, sicher in der Mehrzahl mit Staatsgeld unterstützt, im Schulterschluss mit der ideologisch nahestehenden Regierung gegen den politischen Gegner vorgehen.

Mehrere Sozialverbände unterstützen die Forderung von SPD und Grünen, das Kindergeld parallel zum Kinderfreibetrag zu erhöhen und positionieren sich damit gegen die FDP und ihren Finanzminister Christian Lindner. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen", forderte Schneider.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... lverbaende

Schwierige Situation. Ich finde Kindergeld generell bedenklich. Wer garantiert denn, dass das Kindergeld auch wirklich bei den Kindern landet? Wie wäre es in erster Linie einmal mit kostenlosen Kitas, kostenloser Verpflegung, Grundausstattungen für den Unterricht für alle Eltern?

Vor allem seit wann ist es normal geworden, dass man jedes mal, wenn man Nettosteuerzahler entlastet, diesen Betrag denen geben muss, die man nicht entlasten kann, weil sie eh netto keine Steuern zahlen.

[Harun]

Kampagne hin oder her. Haarspalterei. Es ist Tatsache, dass die AFD auf der einen Seite so beliebt ist wie noch nie (knapp über 20 % Umfragewerte), aber es eben eine noch deutlich größere Anzahl von Menschen gibt, die sich nicht vorstellen können, diese Parte jemals zu wählen (knapp 60 %). Die AFD polarisiert halt sehr wie sonst höchstens noch die Grünen. Dieser extreme Richtungsstreit ist übrigens recht neu in Deutschland und erinnert langsam an USA-Verhältnisse. Eine sehr unschöne Entwicklung leider, unabhängig von den Ursachen für diese Entwicklung.

Wo genau ist dann das Problem? Wenn hier in DE eh alle gegen Rechts sind und die AfD nur knapp 20% wählen, dann ist doch alles cool.

Bei dem ganzen Geschwafel über die AfD gerät die Unfähigkeit der Ampel wieder schön in den Hintergrund.
Mit einer vernünftigen Politik im Interesse Deutschlands und der deutschen Bürger, hätte die AfD nie diesen Höhenflug hingelegt.

[mello]

Kampagne hin oder her. Haarspalterei. Es ist Tatsache, dass die AFD auf der einen Seite so beliebt ist wie noch nie (knapp über 20 % Umfragewerte), aber es eben eine noch deutlich größere Anzahl von Menschen gibt, die sich nicht vorstellen können, diese Parte jemals zu wählen (knapp 60 %). Die AFD polarisiert halt sehr wie sonst höchstens noch die Grünen.

Ich würde nicht zwingend sagen die AfD polarisiert. Ist es nicht viel mehr die Unzufriedenheit über die derzeitige und letzte Regierung, die eine Abkehr der Wähler zur Folge hat? Ich behaupte einmal frech, dass die wenigsten Wähler die Partei an sich inkl. ihrer Vertreter geil finden. Es ist vielmehr eine Art/ein Gefühl von Alternativlosigkeit, der diese Bürger ausgesetzt sind. Und neueste Wenden Äußerungen in Bezug auf die Migrationspolitik der Altparteien geben ihnen ja auch noch Recht (auf Anhieb erster Treffer, Scholz hat sich meines Wissens nach aber auch schon mit selbiger Ausrichtung positioniert).

SPD-Abgeordnete fordern von Scholz mehr Mut bei Begrenzung der Migration
Veröffentlicht am 16.01.2024

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ation.html
Die Migrationspolitik ist ein entscheidender Faktor um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Das hat selbst die SPD inzwischen verstanden. Derzeitigen Umfragen zu Folge (siehe vorherige Seite) nimmt der AfD-Wähler den Altparteien diese Positionskorrektur jedoch noch nicht ab. Zu oft wurde man enttäuscht und mit Nazis über einen Kamm geschert. [smention u=362]H_B[/smention] hat dazu mal einen sehr passenden und mir aus der Seele sprechenden Artikel gepostet.

Und was soll nach einem AfD-Verbot eigentlich aus den Millionen AfD-Wählern werden? Glaubt irgendwer, dass die zerknirscht zu SPD und CDU zurückkehren? Nach Ruanda ausweisen kann man sie jedenfalls nicht. Das realistischste Szenario scheint mir deren Radikalisierung zu sein. Dass die anderen Parteien auf Leute wie sie keinen Wert mehr legen, hätten sie ja schriftlich.
Warum also gehen die anderen Parteien nicht den einfachen Weg, um die AfD in den Griff zu bekommen? Sie müssten nur ihre Politik ändern.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat davon gesprochen, dass viele Wähler „ihre Heimat verloren“ haben. Die Linksverschiebung des Parteienspektrums unter Angela Merkel hat Konservative politisch heimatlos gemacht.

Dazu kommen inzwischen immer mehr, aus allen Richtungen, deren Wünsche gar nicht sonderlich rechts sind. Sie wollen geregelte Migration statt anarchische, sie wollen Sicherheit in den Innenstädten, sie wollen nicht Angst haben um ihr Erspartes und ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard.
Sie wollen eine Politik, bei der nicht die Interessen von Minderheiten im Vordergrund stehen (gegen die sie meist gar nichts haben), sondern die Interessen der Mehrheit.
Wenn diese Wünsche erfüllt werden, hätten die Erfolge der AfD wahrscheinlich bald ein Ende. Falls nicht, wächst die AfD weiter. Und wenn die AfD verboten ist, wird es bald eine neue, ähnliche Partei geben. Oder heißt das Ziel Ökodiktatur?
Es ist jedenfalls unmöglich, in einem Land mit freien Wahlen dauerhaft gegen die Mehrheit Politik zu machen. Wer im Verdacht steht, den Deutschen ihr Häuschen und ihr Auto wegnehmen zu wollen und den Urlaub unbezahlbar zu machen, der befindet sich als Politiker auf der Autobahn Richtung Abgrund. Ich würde sagen: zu Recht.
Ein kluger Mann hat gesagt: Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind. Andere gibt es nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... Recht.html

[Alt, aber weise?]

Was haltet ihr vom Vorschlag von Frau Weidel, dass es nämlich über einen Verbleib in der EU eine Volksabstimmung geben soll, wenn die EU nicht nach den Wünschen der AFD reformiert wird? Mal abgesehen, davon, dass das rechtlich zumindest zurzeit nicht möglich wäre, wie seht ihr das. Welche Vor- oder Nachteile gäbe es für Deutschland ohne EU-Mitgliedschaft.

[Alt, aber weise?]

Ich würde nicht zwingend sagen die AfD polarisiert. Ist es nicht viel mehr die Unzufriedenheit über die derzeitige und letzte Regierung, die eine Abkehr der Wähler zur Folge hat? Ich behaupte einmal frech, dass die wenigsten Wähler die Partei an sich inkl. ihrer Vertreter geil finden. Es ist vielmehr eine Art/ein Gefühl von Alternativlosigkeit, der diese Bürger ausgesetzt sind. Und neueste Wenden Äußerungen in Bezug auf die Migrationspolitik der Altparteien geben ihnen ja auch noch Recht (auf Anhieb erster Treffer, Scholz hat sich meines Wissens nach aber auch schon mit selbiger Ausrichtung positioniert).

SPD-Abgeordnete fordern von Scholz mehr Mut bei Begrenzung der Migration
Veröffentlicht am 16.01.2024

Schwer zu trennen, woher die Polarisierung kommt, ob schon vor der AFD durch die Unzufriedenheit oder durch die AFD. Aber zumindest wird der Graben durch die Polemik der AFD inklusive Opfermentalität noch größer. Aber sicher bliebe die Polarisierung auch ohne AFD bestehen. Die kriegt man nicht einfach so wieder weg. Da passt wieder der Vergleich zur USA, denn dort war der Graben zwischen den Dem und den Rep schon lange relativ groß. Er wurde durch Trump extrem vergrößert und daran hat sich nach seiner Abwahl nicht geändert. Wenn er nochmal Präsident wird, wird der Graben nochmal größer und vermutlich noch Jahrzehnte bestehen bleiben.

[Certa]

Was haltet ihr vom Vorschlag von Frau Weidel, dass es nämlich über einen Verbleib in der EU eine Volksabstimmung geben soll, wenn die EU nicht nach den Wünschen der AFD reformiert wird? Mal abgesehen, davon, dass das rechtlich zumindest zurzeit nicht möglich wäre, wie seht ihr das. Welche Vor- oder Nachteile gäbe es für Deutschland ohne EU-Mitgliedschaft.

Ich denke die direkten und indirekten Folgen von einem Austritt kann man nicht wirklich abschätzen. Zumal im Wahlkampf um diese Entscheidung vermutlich nur so mit lügen um sich geworfen würde, siehe GB.

[Harun]

Sehe keinen Nachteil wenn, wie von AfD gewünscht, stattdessen eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft kommt.
Okay, man wird bei Auslandsreisen eventuell mal an der Grenze angehalten, aber das haben die Leute früher auch irgendwie überlebt.

[clearly]

Was haltet ihr vom Vorschlag von Frau Weidel, dass es nämlich über einen Verbleib in der EU eine Volksabstimmung geben soll, wenn die EU nicht nach den Wünschen der AFD reformiert wird? Mal abgesehen, davon, dass das rechtlich zumindest zurzeit nicht möglich wäre, wie seht ihr das. Welche Vor- oder Nachteile gäbe es für Deutschland ohne EU-Mitgliedschaft.

dass die das thema jetzt aufmacht halte ich für unklug und schreckt imho viele potentielle wähler ab

[mello]

[...]. Aber zumindest wird der Graben durch die Polemik der AFD inklusive Opfermentalität noch größer. [...]. Er wurde durch Trump extrem vergrößert und daran hat sich nach seiner Abwahl nicht geändert. Wenn er nochmal Präsident wird, wird der Graben nochmal größer und vermutlich noch Jahrzehnte bestehen bleiben.

Hänne-Ei-Problem. Meiner Meinung nach stand ist Trump hier anfangs mit einer Schaufel gegen einen Bagger angetreten. Diese Ungerechtigkeit ist bei seinen Wählern nicht spurlos vorbeigegangen, wodurch sich jeder mit einer Schaufel an Trumps Seite gestellt hat. Den Scherbenhaufen alleinig Trump anzuheften ist nicht fair, oder wie [smention u=209]GoldenInside[/smention] sagen würde: topdumm.

[DerAllerBeste]

Sehe keinen Nachteil wenn, wie von AfD gewünscht, stattdessen eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft kommt.
Okay, man wird bei Auslandsreisen eventuell mal an der Grenze angehalten, aber das haben die Leute früher auch irgendwie überlebt.

Man hätte die EU eh auf Kernländer beschränkt halten müssen. Jetzt noch über eine Aufnahme der Ukraine zu sprechen ist unverantwortlich.

[Certa]

Sehe keinen Nachteil wenn, wie von AfD gewünscht, stattdessen eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft kommt.
Okay, man wird bei Auslandsreisen eventuell mal an der Grenze angehalten, aber das haben die Leute früher auch irgendwie überlebt.

Alle Vorteile ohne Nachteile wird halt nicht klappen, das haben sich die Briten ja auch so vorgestellt bzw. Wurde ihnen so suggeriert

[Karl_Lagerfeld]

Ich wäre allgemein für Volksabstimmungen zu gewissen Themen.
Ich persönlich würde gegen einen EU Aussteig stimmen, da ich da weniger Vor als Nachteile sehe.

[Skagerath]

Was haltet ihr vom Vorschlag von Frau Weidel, dass es nämlich über einen Verbleib in der EU eine Volksabstimmung geben soll, wenn die EU nicht nach den Wünschen der AFD reformiert wird? Mal abgesehen, davon, dass das rechtlich zumindest zurzeit nicht möglich wäre, wie seht ihr das. Welche Vor- oder Nachteile gäbe es für Deutschland ohne EU-Mitgliedschaft.

Mit ein Grund warum die AfD für mich nicht wählbar ist

[chiki]

soll halt in der schweiz bleiben wo sie eh schon wohnt, da kann sie dann auch schön volksabstimmen.