In der Debatte über den Umgang mit der AfD ist in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots im Gespräch. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Zeitung „Handelsblatt“.

KiCat hat geschrieben: 22. Jan 2024, 08:52 Mittlerweile sind die wahren "Nazis" für mich die regierenden Parteien samt Medien.
Das macht eigentlich nur noch betroffen was in diesem Land abgeht.

ELPocoLoco hat geschrieben: 22. Jan 2024, 08:40 Da hat aber jemand gewaltig Angst vor der Opposition:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... B_with_ALS

In der Debatte über den Umgang mit der AfD ist in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots im Gespräch. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Zeitung „Handelsblatt“.

Was mich hierbei dermaßen stört:
Es sind staatliche Gelder, d.h. Geld des Volkes (woher auch sonst, scheinen nur manche Roberts nicht zu wissen). Die AfD hat einen erheblichen Wähleranteil, welcher natürlich auch vom Volk ist. Somit sollten sie dann auch so konsequent sein und im selben Zug auf die Gelder der AfD Wähler zu verzichten.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:15

KiCat hat geschrieben: 22. Jan 2024, 08:52 Mittlerweile sind die wahren "Nazis" für mich die regierenden Parteien samt Medien.
Das macht eigentlich nur noch betroffen was in diesem Land abgeht.

Sie sind gegen den Faschismus. Mit faschistischen Maßnahmen. Paradox

Jdizzle hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:19

Gurkenplatzer hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:15

KiCat hat geschrieben: 22. Jan 2024, 08:52 Mittlerweile sind die wahren "Nazis" für mich die regierenden Parteien samt Medien.
Das macht eigentlich nur noch betroffen was in diesem Land abgeht.

Sie sind gegen den Faschismus. Mit faschistischen Maßnahmen. Paradox

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon

chiki hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:37 z.B. dass das Traditionelle Familienbild unterstützt wird spricht sich ganz klar gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien aus und diskriminiert diese

chiki hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:37 z.B. dass das Traditionelle Familienbild unterstützt wird spricht sich ganz klar gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien aus und diskriminiert diese

Roscoe hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:43 Nur weil ich nicht explizit für etwas bin, heißt das doch nicht dass ich direkt will dass das andere verboten wird oder das ich komplett dagegen bin. Leben und leben lassen. Nur fördern und feiern muss ich das ja deswegen nicht.

Was ich mich auch gefragt habe, gegen wen oder was gehen die Leute jetzt eigentlich ganz genau auf die Straße?
Was erhoffen sie sich was dadurch genau passieren soll?

Warum gehen sie nicht einfach zur Wahl und machen ihr Kreuz an der Stelle die sie für richtig halten.
Jede Partei hat ja die Möglichkeit die Wähler vor den Wahlen von sich zu überzeugen.

Das Ergebnis wird man dann am Ende sehen und es hat jeder zu akzeptieren. Das wäre dann Demokratie.

Eric hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:39

chiki hat geschrieben: 22. Jan 2024, 09:37 z.B. dass das Traditionelle Familienbild unterstützt wird spricht sich ganz klar gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien aus und diskriminiert diese

Das bezweifle ich jetzt stark. Immerhin lebt Frau Weidel selbst in einer lesbischen Beziehung.