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Doch der CDU-Vorsitzende hat erkannt, dass die Ablehnung einer falschen Sozialpolitik nicht ausreicht. Es braucht eigene Vorschläge. Ein solcher findet sich im Entwurf der „Heidelberger Erklärung“, die an diesem Wochenende beraten wird: „Wir wollen, dass für langjährige Versicherte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht verschuldeten Arbeitslosigkeit höher ist als heute.“

Mit einigen Vertrauten hat Merz auch schon über die konkrete Höhe gesprochen: Bisher beträgt das Arbeitslosengeld 60 Prozent vom vorherigen Nettogehalt oder 67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt. Der CDU-Plan sieht eine Anhebung für alle auf 80 Prozent vor, in den ersten drei Monaten.

Die Idee: Der Unterschied zwischen einer Versicherungsleistung (für Arbeitslosengeld zahlte man ein) und einer Sozialleistung (Bürgergeld bekommt jeder) soll deutlicher werden. Dies entspreche auch dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, die erkennbar mit dem Bürgergeld fremdelt.

Harun hat geschrieben: 13. Jan 2024, 07:01 https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... el112.html

Nach Polizeiangaben hat sich die nicht angemeldete Protestaktion am Fähranleger von Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) in der vergangenen Woche größtenteils friedlich abgespielt. Unter den 250 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätten sich etwa 25 bis 30 sogenannte "Störer" befunden, die versucht hätten, die Situation zu unterlaufen. Aus Sicht der Beamten haben die Protestierenden auch nicht versucht, die Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord zu erstürmen. Vielmehr habe sich, als die Fähre sich zum Ablegen bereit machte, "ein Druck von Versammlungsteilnehmern in Richtung der Brücke" gebildet, der damit endete, dass einige Personen die Rampe des Anlegers betraten.

All die Beileids- und Solidaritätsbekundungen... Viele sahen ja schon unsere Demokratie in Gefahr
Es wird mit allen Mitteln versucht, die Bauernproteste zu diffamieren.

Eric hat geschrieben: 13. Jan 2024, 08:46 Dass da ermittelt wurde, ist ja erstmal nicht verwerflich. Nur sollte man von Seiten der Medien vielleicht nicht gleich immer alles extrem aufbauschen und etwas unaufgeregter an die Sache rangehen. Das gilt aber generell für die aktuelle Berichterstattung.

Eric hat geschrieben: 13. Jan 2024, 08:46 Dass da ermittelt wurde, ist ja erstmal nicht verwerflich. Nur sollte man von Seiten der Medien vielleicht nicht gleich immer alles extrem aufbauschen und etwas unaufgeregter an die Sache rangehen. Das gilt aber generell für die aktuelle Berichterstattung.

Die schweigende Mehrheit will nicht mehr schweigen
Nach dem Bekanntwerden radikaler Abschiebepläne haben rund 2000 Menschen vor der Parteizentrale der Hamburger AfD demonstriert – darunter viele Bürger, die es sonst nicht auf die Straße zieht. Aber jetzt.

Eric hat geschrieben: 13. Jan 2024, 10:47 Wie seht ihr das?

https://twitter.com/seawatchcrew/status ... 70367?s=61

Eric hat geschrieben: 13. Jan 2024, 10:47 Wie seht ihr das?

Spoiler!

https://twitter.com/seawatchcrew/status ... 70367?s=61

DerAllerBeste hat geschrieben: 13. Jan 2024, 10:42 Ja, und ein Stammtischtreff von paar Altwirren auch gleich Grund, die Pfründe-gefährdende 20%+ Partei zu verbieten. Wie selbstlos.