Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Naja, wir sollten nicht übertreiben. Ich frage mich aber ernsthaft, warum man die CO2-Steuer erhöhen will, um das Haushaltsloch zu stopfen, wenn man auch einfach sparen könnte. Allen voran fällt mir da sofort der Umbau der Ministerien und das Kanzleramt ein. Kanzleramtumbau soll geschätzt 800 Mio kosten, da hätte man von den erwünschten 3 Mrd durch die höhere CO2-Steuer doch schon mal 1/3 drinnen.

Wäre aber auch echt zu einfach.

[Roscoe]

Will man einfach nicht, man kann die Leute weiter schröpfen und es passiert rein gar nichts.
Hier und da vielleicht mal leise Kritik, muss man aber nicht so ernst nehmen sind nur ein paar dumme rechtsradikale die Kritik äußern.

Übermorgen sowieso alles vergessen und weiter geht’s im Hamsterrad.
Der deutsche hat keine Zeit zu meckern, er muss schließlich auf Arbeit um die Steuern ranzuschaffen.

Übertrieben gesagt, aber im Grunde ist es doch so.

Sieht man doch auch deutlich am SPD Parteitag, sie feiern sich schön selber ab in ihrer Traumwelt. Keine Selbstkritik gar nix.

[GoldenInside]

Naja, wir sollten nicht übertreiben. Ich frage mich aber ernsthaft, warum man die CO2-Steuer erhöhen will, um das Haushaltsloch zu stopfen, wenn man auch einfach sparen könnte. Allen voran fällt mir da sofort der Umbau der Ministerien und das Kanzleramt ein. Kanzleramtumbau soll geschätzt 800 Mio kosten, da hätte man von den erwünschten 3 Mrd durch die höhere CO2-Steuer doch schon mal 1/3 drinnen.

Wäre aber auch echt zu einfach.

Die Erhöhung der CO2-Steuer bringt 1,3 Mrd ein.

[Roscoe]

Wer soll das alles noch bezahlen frag ich mich? Wollen sie wirklich dass niemand mit normalen Gehalt mehr ein Eigenheim besitzen kann?
Das jeder der eine alte Immobilie erbt diese verkaufen muss weil er den Sanierungszwang nicht bezahlen kann?

[Vreneli]

Wer soll das alles noch bezahlen frag ich mich? Wollen sie wirklich dass niemand mit normalen Gehalt mehr ein Eigenheim besitzen kann?
Das jeder der eine alte Immobilie erbt diese verkaufen muss weil er den Sanierungszwang nicht bezahlen kann?

Gab vor kurzem auf dem ÖRR wieder eine Debatte (Pro/Contra) Verbot des Einfamilienhauses.. da drehen sich die Fingernägel um… die Contraseite hatte super Argumente… quasi wer im EFH wohnt ist asozial weil man so viel Fläche für so wenig Mensch verschwendet.

[Roscoe]

Echt schlimm.

[Weltraumsoldat]

Der Mustermensch aus grüner Sicht wohnt halt in kleinen genormten Wohnungen in einem Wohnblock, isst regionales Gemüse, Insekten und fährt mit dem Fahrrad durch den Regen zur Arbeit. Natürlich ist er top ausgebildet, bei der Arbeit stets motiviert und zahlt gern viel Steuern, um sich solidarisch mit Politikern und der Unterschicht zu zeigen.

[Roscoe]

Quasi wie in China. Dann noch digitaler Euro und Punkte Score.

[Vreneli]

[ELPocoLoco]

Wer soll das alles noch bezahlen frag ich mich? Wollen sie wirklich dass niemand mit normalen Gehalt mehr ein Eigenheim besitzen kann?
Das jeder der eine alte Immobilie erbt diese verkaufen muss weil er den Sanierungszwang nicht bezahlen kann?

Gab vor kurzem auf dem ÖRR wieder eine Debatte (Pro/Contra) Verbot des Einfamilienhauses.. da drehen sich die Fingernägel um… die Contraseite hatte super Argumente… quasi wer im EFH wohnt ist asozial weil man so viel Fläche für so wenig Mensch verschwendet.

Sowas nennt man Sozialneid. Ist bei Linken gut verbreitet, es sei sie haben selbst mal ein Stück vom Kuchen abbekommen, dann ist Kapitalistensprache angesagt.
Kenne da paar Beispiele, eieiei.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 29fd33be07

"Waffen aus eigenem Bestand

Bundeswehr muss Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen
Ampelkompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen. Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor.

[spoil]Die Bundeswehr gibt im großen Umfang Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine ab. Bislang hatte die Bundesregierung zugesagt, dass die Wiederbeschaffung von abgegebenem Material aus einem speziellen Topf des Haushalts finanziert wird: dem »Einzelplan 60«, der keinem Ministerium fest zugeordnet wird. Damit wollte die Ampel den Verteidigungshaushalt entlasten.

Doch jetzt kehrt sie davon ab.

Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielte Einigung zum Haushalt 2024 sieht vor, dass an Kiew abgegebene Waffensysteme in Zukunft aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr refinanziert werden. Aus jenen 100 Milliarden Euro also, die zur »Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben« vorgesehen waren, wie es im Juni 2022 im Gesetzestext hieß.

In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung heißt es nun: »Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.« Allein für das kommende Jahr beziffert das Haus von Lindner die Ausgaben auf 520 Millionen Euro; das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Eigentlich ist das Geld aus dem Sondervermögen bereits verplant. Nun müssen sich die Haushälter von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erneut über den Wirtschaftsplan beugen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Ampel Wortbruch gegenüber der Bundeswehr vor.

»Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder – und zwar nicht aus ‚eigenem finanziellen Fleisch‘, sondern aus einem anderen Topf«, sagte er dem SPIEGEL. »Jetzt aber sollen alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos überzeichneten Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden«, beklagt er. Die Ampel messe den Streitkräften keine Priorität bei, so Gädechens. Er befürchtet, dass die Geldnöte der Bundeswehr damit noch größer werden.

Wie schwer es dem Wehrressort ohnehin schon fällt, trotz Sondervermögens die nötigen Summen für die Anschaffung von Rüstungsgütern bereitzustellen, zeigte sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags. Zähneknirschend stimmten die Ampel-Vertreter dem Kauf von insgesamt 62 »Leichten Kampfhubschraubern« im Wert von 2,6 Milliarden Euro zu. In einem sogenannten Maßgabebeschluss forderten sie die Bundesregierung zu einer transparenteren Finanzplanung auf.

Das Problem mit dem »Leichten Kampfhubschrauber«: Es ist fraglich, ob er kämpfen kann. Denn nach jetziger Planung fehlt das Geld für Munition. Den ersten neuen Helikopter soll die Bundeswehr im November 2025 erhalten.

Ursprünglich war das Bundeswehr-Sondervermögen vor allem für Großprojekte wie den neuen Kampfjet F-35 oder das Raketenabwehrsystem Arrow 3 vorgesehen. Zuletzt weitete die Regierung den Verwendungszweck des Sondertopfs bereits aus. Nach bisheriger Planung wird er Ende 2027 leer sein. Wenn aber daraus nun auch die Nachbeschaffung für Kriegsgerät finanziert wird, das die Bundeswehr an Kiew abgibt, könnte das Sondervermögen schon früher aufgebraucht sein.

Umso drängender stellt sich für die Bundesregierung die Frage nach der Nato-Quote. Woher kommt das Geld, mit dem Deutschland auch nach 2027 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in seine Verteidigungsfähigkeit investieren will? Eine Antwort darauf bleibt die Ampel bisher schuldig. "[/spoil]

Da ist die Tinte für den Haushaltsplan 2024 noch nicht trocken und schon geht die Trickserei weiter...

[dutty]

https://m.bild.de/regional/muenchen/mue ... ook.com%2F

Was zur Hölle stimmt denn nicht mit solchen Leuten?

So eine schöne Afrika Begegnung So bunt und aufgeschlossen.

[.dnl]

Naja, wir sollten nicht übertreiben. Ich frage mich aber ernsthaft, warum man die CO2-Steuer erhöhen will, um das Haushaltsloch zu stopfen, wenn man auch einfach sparen könnte. Allen voran fällt mir da sofort der Umbau der Ministerien und das Kanzleramt ein. Kanzleramtumbau soll geschätzt 800 Mio kosten, da hätte man von den erwünschten 3 Mrd durch die höhere CO2-Steuer doch schon mal 1/3 drinnen.

Wäre aber auch echt zu einfach.

Die Erhöhung der CO2-Steuer bringt 1,3 Mrd ein.

Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem

[Skagerath]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 205c6.html

"Frankreich
Zwölfjährige will Englischlehrerin mit Messer töten

Aufregung in Frankreich: Ein zwölfjähriges Mädchen soll versucht haben ihre Englischlehrerin mit einem Messer zu töten. Was zu dem Vorfall bekannt ist.

Eine versuchte Messerattacke einer Zwölfjährigen auf ihre Lehrerin hat in Frankreich für große Aufregung gesorgt. Mitten im Englischunterricht habe die Schülerin am Mittwoch in der Großstadt Rennes ein großes Messer aus der Schultasche geholt und damit gedroht, die Lehrerin sowie all diejenigen Schüler umzubringen, die sie nicht mögen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Lehrerin habe die anderen Schüler aus der Klasse geschickt und sei vor der Schülerin davongelaufen, die von anderem Personal überwältigt wurde.

Hinweise auf eine Radikalisierung der Schülerin gebe es nicht, sagte Staatsanwalt Philippe Astruc. In der vergangenen Woche habe die Lehrerin im Unterricht das Handy der Schülerin einkassiert. Untersucht werde, ob dieser Vorfall etwas mit der Tat zu tun haben könnte. Das strafunmündige Mädchen könne maximal für 24 Stunden bei der Polizei festgehalten werden. Abgewartet werde noch das Ergebnis einer psychiatrischen Untersuchung.

Nachdem vor zwei Monaten ein radikaler Islamist im nordfranzösischen Arras einen Lehrer erstach, gilt im Land die höchste Terrorwarnstufe. Anfang Dezember kam es erneut zu einer islamistischen Terrortat: Ein junger Mann erstach am Eiffelturm in Paris einen deutschen Touristen. Entsprechend hoch ist die Anspannung im Land, insbesondere in den Schulen. Nach Angaben des Staatsanwalts hatte die Schülerin in Rennes zu ihrer Lehrerin gesagt: „Das ist in Arras passiert und ich werde es genauso tun.“


Puh..

[H_B]

Und täglich grüßt das Murmeltier das Messer.
Bald auch in Ihrer Stadt.