Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Bin hier bei Certa. Die Leute werden solange versuchen in andere Länder zu kommen, bis die Bedingungen dort schlechter sind als im Ursprungsland. Jeder hat ein Leben für sich und seine Familie.

Wir müssen immer bedenken, dass wir hier nicht von Umzügen von Industrieland 1 zu Industrieland 2 sprechen, sondern von Entwicklungsland X zu Industrieland X.

Man muss also Bedingungen schaffen, die eine Umsiedlung der eigenen Familie aufgrund der (v.a. finanziellen) Wohlstandsverbesserung des Lebens so unattraktiv wie möglich macht und rein der Schutzcharakter bleibt.
So gäbe es keinen Grund nicht im ersten "sicheren" Land zu bleiben, da dich nach dem Weiterzug kein Benefit erwartet.

Geld in diese Länder senden bringt natürlich nichts.

Wie stellst du dir das in der Praxis vor? In Syrien zum Beispiel dauert der Bürgerkrieg jetzt seit 2011 an und wird vermutlich auch noch etliche Jahre weitergeführt. Viele geflüchtete Menschen haben ja von dort in den anliegenden Ländern Zuflucht gesucht.

Soll man jetzt für die Menschen in Deutschland spezielle Zonen errichten, wo die Kinder nicht zur Schule gehen können, kaum medizinische Versorgung vorhanden ist und generell ein sehr geringer Lebensstandard herrscht, damit man möglichst unattraktiv ist? Ich persönlich wäre froh, wenn das nicht so kommt

In den von Assad kontrollierten Gebieten ist es doch mittlerweile relativ ruhig. Lediglich die Kurdengebiete im Norden werden regelmäßig von der Türkei bombardiert.

Woher hast du diese Erkenntnisse? Leute von dort erzählen mir auch heute noch, dass man auch in Damaskus jeden Tag in ein dunkles Loch gesperrt werden kann, sobald der Geheimdienste denkt, dass man in irgendeiner Art und Weise mit den Aufständischen oder der Opposition zu tun hat

[elsie]

ist doch in russland auch so
oder china

[Certa]

ist doch in russland auch so
oder china

Deshalb gibt es ja auch zahlreiche Asylsuchende aus Russland.

[Eric]

Wie stellst du dir das in der Praxis vor? In Syrien zum Beispiel dauert der Bürgerkrieg jetzt seit 2011 an und wird vermutlich auch noch etliche Jahre weitergeführt. Viele geflüchtete Menschen haben ja von dort in den anliegenden Ländern Zuflucht gesucht.

Soll man jetzt für die Menschen in Deutschland spezielle Zonen errichten, wo die Kinder nicht zur Schule gehen können, kaum medizinische Versorgung vorhanden ist und generell ein sehr geringer Lebensstandard herrscht, damit man möglichst unattraktiv ist? Ich persönlich wäre froh, wenn das nicht so kommt

In den von Assad kontrollierten Gebieten ist es doch mittlerweile relativ ruhig. Lediglich die Kurdengebiete im Norden werden regelmäßig von der Türkei bombardiert.

Woher hast du diese Erkenntnisse? Leute von dort erzählen mir auch heute noch, dass man auch in Damaskus jeden Tag in ein dunkles Loch gesperrt werden kann, sobald der Geheimdienste denkt, dass man in irgendeiner Art und Weise mit den Aufständischen oder der Opposition zu tun hat

https://twitter.com/manaf12hassan/statu ... schoben%2F

[Certa]

In den von Assad kontrollierten Gebieten ist es doch mittlerweile relativ ruhig. Lediglich die Kurdengebiete im Norden werden regelmäßig von der Türkei bombardiert.

Woher hast du diese Erkenntnisse? Leute von dort erzählen mir auch heute noch, dass man auch in Damaskus jeden Tag in ein dunkles Loch gesperrt werden kann, sobald der Geheimdienste denkt, dass man in irgendeiner Art und Weise mit den Aufständischen oder der Opposition zu tun hat

https://twitter.com/manaf12hassan/statu ... schoben%2F

Leider nicht von Twitter/Instagram, aber vielleicht trotzdem verwertbar:

https://fragdenstaat.de/dokumente/23850 ... 23/?page=1

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6e6391ac24

Festnahme in Duisburg
Faeser sieht keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten
Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht. Am Tag zuvor war ein islamistischer Gefährder in Duisburg festgenommen worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts momentan keine explizite Gefährdung durch Islamisten in Deutschland. »Wir haben keine erhöhte, konkrete Gefährdung«, die das Bundeskriminalamt mitgeteilt habe, sagte Faeser. Die Gefährdungslage werde aber »sehr genau« beobachtet.

Die Ministerin betonte weiter, dass es Ermittlungserfolge in einzelnen Bundesländern gegeben habe. Dies zeige, »dass alle Sicherheitsbehörden da im Moment sehr alarmiert sind« und »sehr umsichtig« vorgingen.

Erst am Dienstag wurde in Duisburg ein islamistischer Gefährder wegen möglicher Anschlagspläne festgenommen. Der 29-Jährige war bereits 2017 wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer – mittlerweile verbüßten – fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt worden.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL unterdessen: »Die aktuelle, dramatische Lage im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf ohnehin gewaltbereite Täter im Bereich des Islamismus.« Es sei gut, dass alle »Phänomenbereiche des Extremismus« im Blick der deutschen Behörden seien, so der Politiker weiter. »Der islamistische Extremismus kann durch gezielte Desinformation und Manipulation in sozialen Netzwerken bis hin zur direkten Ansprache in der realen Szene weiteren Zulauf erhalten«.

»Internationale Kooperation unserer Sicherheitsbehörden essenziell«
Der SPD-Abgeordnete pochte in der Sache vor allem auf internationale Zusammenarbeit. »Da Finanzierung und Radikalisierung oftmals internationale Bezüge aufweisen, ist die internationale Kooperation unserer Sicherheitsbehörden essenziell. Die Zulieferungen und Hinweise aus dem Ausland durch befreundete Dienste ist zentral, und wir sind hierfür dankbar«, sagte Hartmann.

»Doch gerade aktuelle Fälle zeigen, dass deutsche Sicherheitsbehörden dringend alle nötigen Befugnisse als auch Ressourcen brauchen. Daher muss das Cybersicherheitspaket folgen und Vorhaben wie eine rechtssichere Verkehrsdatenspeicherung zügig kommen«. Zudem betonte Hartmann, dass die Verhinderung der Taten prioritär sei, »die folgende Ahndung und Aburteilung« jedoch ebenso in den Blick gehöre. "

[clayz]

[mention]certa[/mention]

Einfach möglichst wenig Geld.

[elsie]

ist doch in russland auch so
oder china

Deshalb gibt es ja auch zahlreiche Asylsuchende aus Russland.

siehste

[Vreneli]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6e6391ac24

Wenn Nancy das sagt, fühle ich mich direkt sicher!

Jetzt noch Waffenverbotszonen für Islamisten und alles ist gesichert.

[Rosebud]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6e6391ac24

Wenn Nancy das sagt, fühle ich mich direkt sicher!

Jetzt noch Waffenverbotszonen für Islamisten und alles ist gesichert.

Der beste Tipp ist immer noch, einfach eine Armlänge Abstand zu halten, dann kann gar nichts mehr passieren

[H_B]

Wenn Nancy das sagt, fühle ich mich direkt sicher!

Jetzt noch Waffenverbotszonen für Islamisten und alles ist gesichert.

Was wir bräuchten wäre eigentlich eine Kombination aus Messerverbotszone und LKW-Verbotszone. Dann wären die Bürger wieder sicher.

Aber mal Spaß beiseite, für mich hat Frau Faeser so sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt, dass jede Botschaft von ihr wie ein schlechter Witz klingt.

[Sonnigesgemüt]

Aber mal Spaß beiseite, für mich hat Frau Faeser so sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt, dass jede Botschaft von ihr wie ein schlechter Witz klingt.

Welche Glaubwürdigkeit? Weniger als 0 geht doch gar nicht.

[flou1983]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 41a4d2f87e

Initiative von Innenministerin Faeser
Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL für eine härtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgelöst.

Innenministerium geht von 50.000 ausreisepflichtigen Menschen aus
Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Faeser hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Innerhalb der Koalition gibt es teilweise Kritik an der Gesetzesverschärfung, auch innerhalb der SPD selbst. Der Beschluss ist jedoch vor allem für die Grünen ein harter Schlag, die in der Asyl- und Migrationspolitik eine weniger strenge Position vertreten. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen. Die FDP hatte dagegen längst eine Verschärfung gefordert.

Kritik gibt es aber auch teilweise in den Bundesländern, die für Abschiebungen zuständig sind. Sie und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.

Pro Asyl kritisiert Verschärfung als »rechtsstaatlich fragwürdig«
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die Pläne der Ampel für mehr Abschiebungen als »rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen« kritisiert. Faesers Gesetzentwurf sehe »schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit« vor, erklärte die Organisation noch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Vorhaben werde »dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten« und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

»Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden«, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. »Aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte.« Schon jetzt sei »jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen«.

Die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein, erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte »alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen«.

Zudem kritisierte Pro Asyl die öffentliche Debatte über ausreisepflichtige Menschen als »oft verzerrt«. Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebegesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen werde. Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen«"


Mal schauen wie viele Personen das dann ab Ende wirklich sind.. oder ob das wieder nur ne Faeser-Nebelkerze ist

Mal kurz zum Vertändnis eine Frage: Die Menschen bei denen der Asylantrag abgelehnt wird, werden doch erstmal aufgefordert das Land freiwillig zu verlassen und nur wenn sie dem nicht nachkommen werden sie abgeschoben oder? Wenn dem so ist, ist ein Eingriff in die Grundrechte rechtlich durchaus möglich, analog einer nicht nachgekommen Räumungsklage zum Beispiel.

Der letzte Absatz ist ja mal völliger Quatsch, nur weil 71% tasächlich Schutzgründe hat, soll man die anderen 29% nicht abschieben?

[Karl_Lagerfeld]

Das Hauptproblem ist das Leuten die abgeschoben werden sollen das ganze angekündigt wird, was oft dazu führt das sie sich der Abschiebung entziehen.
Zum anderen geben viele Leute vor sie seien krank, was eine Abschiebung dann auch nicht möglich macht etc. Daher auch von 10 auf 28 Tage festhalten geändert.. damit man dem aus dem Weg gehen kann beispielsweise.

Glaube aber trotzdem nicht das an den Zahlen großartig was verbessert wird ehrlich gesagt durch diese Maßnahmen.

[Certa]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 41a4d2f87e

Initiative von Innenministerin Faeser
Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL für eine härtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgelöst.

Innenministerium geht von 50.000 ausreisepflichtigen Menschen aus
Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Faeser hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Innerhalb der Koalition gibt es teilweise Kritik an der Gesetzesverschärfung, auch innerhalb der SPD selbst. Der Beschluss ist jedoch vor allem für die Grünen ein harter Schlag, die in der Asyl- und Migrationspolitik eine weniger strenge Position vertreten. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen. Die FDP hatte dagegen längst eine Verschärfung gefordert.

Kritik gibt es aber auch teilweise in den Bundesländern, die für Abschiebungen zuständig sind. Sie und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.

Pro Asyl kritisiert Verschärfung als »rechtsstaatlich fragwürdig«
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die Pläne der Ampel für mehr Abschiebungen als »rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen« kritisiert. Faesers Gesetzentwurf sehe »schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit« vor, erklärte die Organisation noch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Vorhaben werde »dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten« und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

»Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden«, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. »Aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte.« Schon jetzt sei »jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen«.

Die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein, erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte »alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen«.

Zudem kritisierte Pro Asyl die öffentliche Debatte über ausreisepflichtige Menschen als »oft verzerrt«. Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebegesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen werde. Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen«"


Mal schauen wie viele Personen das dann ab Ende wirklich sind.. oder ob das wieder nur ne Faeser-Nebelkerze ist

Mal kurz zum Vertändnis eine Frage: Die Menschen bei denen der Asylantrag abgelehnt wird, werden doch erstmal aufgefordert das Land freiwillig zu verlassen und nur wenn sie dem nicht nachkommen werden sie abgeschoben oder? Wenn dem so ist, ist ein Eingriff in die Grundrechte rechtlich durchaus möglich, analog einer nicht nachgekommen Räumungsklage zum Beispiel.

Der letzte Absatz ist ja mal völliger Quatsch, nur weil 71% tasächlich Schutzgründe hat, soll man die anderen 29% nicht abschieben?

Zum Stichtag 30.9.2023 waren ausweislich des Ausländerzentralregisters 255.330 Personen ausreisepflichtig. Davon haben 205.196 Personen eine Duldung. Abschieben könnte man insofern überhaupt "nur" ca. 50k